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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-03
BGH 2. Strafsenat, Mitteilungspflicht über Erörterungen zur Möglichkeit einer Verständigung: Anregung des Gerichts an die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens wegen Nebenstraftaten
...Die damit geltend gemachte Verletzung von Dokumentations- und Transparenzpflichten greift nicht durch. 9 a) Ihr liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 10 Am ersten Verhandlungstag, dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 576/15
2011-09-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
...Diese Beurteilung enthält keine zulassungsbegründenden Rechtsfehler. 7 a) Im rechtlichen Ausgangspunkt tritt der Senat dem Berufungsgericht darin bei, dass die Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer Rehabilitationsklinik nicht als Eingriff in die Substanz eines von der Klägerin geführten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs angesehen werden kann. 8 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 142/10
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Wohnung mit einer Wohnfläche von 146 m². Die Wohnung ist baulich mit der benachbarten Eigentumswohnung seiner Lebensgefährtin verbunden. Am 12. Juni 2013 wurde die Zwangsversteigerung der Wohnung des Schuldners beantragt. Ein Zwangsverwaltungsverfahren ist nicht anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks der Gemarkung M. Der östliche Teil des Grundstücks ist mit einer Maschinen- und Lagerhalle bebaut und liegt innerhalb des Überschwemmungsgebiets. 2 Das Landratsamt genehmigte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2018-06-14
BFH 3. Senat, Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
...Bei der Zulassungsbescheinigung i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) handele es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde über das Recht zur Nutzung eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 96, m. Anm. Hör)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/16
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. 2 Herr M (Schuldner) betrieb ein Hotel mit Restaurantbetrieb. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/08
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" der Turnierausschreibung
...September 2005 startete bei dem Turnier in einer Springpferdeprüfung der Klasse M auch die Tochter des Klägers mit der Stute "F.". Am Ende des Parcours befand sich ein Kombinationshindernis bestehend aus einem Oxer und einem Steilsprung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 246/09
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Ihre Gesellschafter sind A, B und C. Zweck der Klägerin ist die Errichtung und Verwaltung des Objekts in Y (neue Bundesländer). 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. November 1992 erwarb die Klägerin von einer Gesellschaft, deren Anteile die Treuhandanstalt (THA) hielt, einen mit einem Verwaltungsgebäude sowie diversen Nebengebäuden bebauten Grundbesitz (7.259 m²), belegen in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winter Apfel" – keine Unterscheidungskraft - keine Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschungsantrags
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 429 f. [Tz. 30, 31] - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, 854 [Tz. 17] - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/09
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
...NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind . 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, die … betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2017-03-21
BAG 7. Senat, Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
...Dieses Antragsverständnis entspricht dem für die Auslegung des Klageantrages maßgeblichen Klageziel und der richtig verstandenen Interessenlage des Klägers. 12 a) Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 13. Februar 2014 und der Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 222/15
2013-02-28
BVerwG 7. Senat, Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
...Das Vorhaben umfasst u.a. die Errichtung von 23 neuen, zum Teil mehr als 70 m hohen Masten und den Rückbau von 17 Masten der ersetzten 220-kV-Höchstspannungsfreileitung; mehrere Masten sollen auf Gründstücken der Antragstellerin zur Ausführung gelangen. 2 Teilflächen zahlreicher Grundstücke der Antragstellerin liegen im Schutzstreifen der geplanten Leitung, darunter auch Gartenflächen mehrerer Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 13/12
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus der Grundschuld
...Von Rechts wegen 1 Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer des Grundstücks A. in G. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/16
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) im Dienst der Beklagten. Am 1. Oktober 2012 bewarb er sich um den Dienstposten des Leiters des Kompetenzzentrums Baumanagement M. beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), bei dem er tätig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2018-09-26
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...Juli 2008 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge Betriebsübergangs auf die E A S GmbH („EAS GmbH“) über. Hierüber wurde der Kläger von der bisherigen Arbeitgeberin, der I S S GmbH, mit Schreiben vom 20. Mai 2008 unterrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/16
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr können zudem weitere Faktoren relevant sein, wie u. a. etwa die Art der Ware oder Dienstleistung, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 32 A) Widerspruch aus der Wort-/Bildmarke 300 91 023...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2016-12-13
BSG 1. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Krankenkasse - gesetzliche Unfallversicherung - keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse - Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht - Heilbehandlung - Krankenbehandlung -...
...Sie stieg bei der Arbeit als angestellte Lehrerin im M.-Gymnasium am Morgen des 6.3.2006 eine Treppe herab, um das Klassenbuch zu holen, rutschte ab und verdrehte sich das rechte Bein. Der H-Arzt ging von einer Distorsion des rechten Kniegelenks aus. Der Durchgangsarzt veranlasste ihre stationäre Aufnahme. Sie erhielt eine Kreuzbandersatzplastik und eine Meniskusnachresektion....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/16 R
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
...Leitsätze a) und b)). 42 2.1 Im Streitpatent enthält der Patentanspruch 1 in seiner geltenden Fassung mehrere Merkmale, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart entnimmt, die aber ohne Erweiterung des Schutzbereichs des Patents gegenüber der erteilten Fassung (§ 22 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG) nicht gestrichen und auch nicht durch ursprünglich offenbarte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/08
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Strafsenat 1 StR 213/10 Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die den freien Warenverkehr regelnden Art. 34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
...Im Jahr 2011 plante die Klägerin, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Gerät zur Ausweitung ihrer Produktionskapazität eine weitere Verpackungsmaschine zu erwerben und wandte sich deshalb an die Beklagte, die Verpackungsmaschinen des chinesischen Herstellers A. vertreibt. 3 Nach Verhandlungen, bei denen auch der vorgesehene Aufstellort der Maschine durch Mitarbeiter der Beklagten in Augenschein genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/18