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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „Green Chemistry Port“ als Marke steht hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klassen 39, 40 und 42 das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, nämlich die fehlende Unterscheidungskraft, entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2015-01-14
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...Herr M wird mit Wirkung vom 01.03.2000 auf unbestimmte Zeit als Angestellter beim Auswärtigen Amt weiterbeschäftigt. Er ist ab 01.03.2000 in der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 880/13
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Sein tariflicher Grundstundenlohn nach Tarifgruppe M III betrug 26,87 DM brutto. 3 Im Anschluss an seine Beschäftigung bei der Beklagten war der Kläger zunächst für drei Monate bei einem anderen Arbeitgeber tätig. Sodann begründete er ein Arbeitsverhältnis mit der Fa. H (bzw. deren späterer Rechtsnachfolgerin). Dort war er zuletzt im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...März 2008 - 4 TaBV 35/07 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
2010-09-08
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Begriff der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungsersatz für verauslagte Reparaturkosten für den Firmenwagen
...Der vom Arbeitgeber nicht erfüllte Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur des Firmenwagens in Höhe von 972,33 Euro ist unter den festgestellten Umständen ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses iS des § 183 Abs 1 SGB III. 13 a) Nach § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001 (BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/09 R
2018-03-21
BAG 7. Senat, Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
...Februar 2016 - 1 TaBV 24/15 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung der United States Air Forces in Europe (USAFE). 2 Zu der USAFE gehören die Dienststellen R I (R I), R II (R II), D (D) K, Sp, D L (DL) K, D G und DL G. In diesen Dienststellen ist jeweils eine Schwerbehindertenvertretung gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/16
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...März 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A AG, beschäftigt. Seit dem 1. Juni 2002 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente der Beklagten. 3 Grundlage für Versorgungsansprüche des Klägers ist die Versorgungsordnung der A AG vom 1. April 1973 in der Fassung von Juni 1975 (hiernach: VO 1975)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
...Juli 2012 mit der Begründung verweigerte, das Seminar sei nicht für jedermann zugänglich. 18 a) § 1 Abs. 1 AWbG verpflichtet den Arbeitgeber, den anspruchsberechtigten Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Die Freistellungspflicht ist ferner aus § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 7, § 4 sowie aus § 5 Abs. 3 und Abs. 4 AWbG zu ersehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 418/14
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. a. 27 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/13
2010-09-21
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerlegliche Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Anleger durch Verkäufer oder Vertreiber der Kapitalanlage
...In dem Fondsprospekt wurde das noch zu errichtende Objekt als "Gebäude, das auf gut 5.000 m² Fläche Büros beherbergen wird, ..." beschrieben. Die Baukosten einschließlich Planungs-, Genehmigungs- und sonstigen Baunebenkosten waren mit 19 Mio. DM angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/09
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.290,66 EUR netto (vgl. Aufforderungsschr. v. 21.12.2011)“. 5 Das Arbeitsgericht erließ den Mahnbescheid zunächst nicht, weil die angegebene Adresse im Zuständigkeitsbezirk des Arbeitsgerichts Nienburg liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/13
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2009 unter der Nummer 30 2009 002 181 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 20: 5 Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Betten, Liegen, Kissen, Nester für Haustiere; 6 Klasse 35: 7 Groß-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 41 und 44, u. a. für 4 „diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische und veterinärmedizinische Zwecke“ 5 angemeldet worden. 6 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 5 hat die Anmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/14
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur Stufenklage und zwischenzeitlichem Wohnsitzwechsel des Klägers
...Vor allem lasse sich aber dem vorgelegten Entlassungsbericht der M.-Kliniken vom 26. Juni 2008 entnehmen, dass die Klägerin hier bis Juni 2008 in stationärer Behandlung gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 23/12
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
...April 2008 gab die Beklagte der Klägerin unter Androhung der Ersatzvornahme auf, einen Räumstreifen in einer Breite von 3 m längs des "Rennschloots" freizumachen und hierfür einen Holzzaun, drei Bäume und eine Treppe zu entfernen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...Oktober 2012 einen anderen Verkehrsteilnehmer durch dichtes Auffahren (Abstand ca. 0,5 m bis 1,0 m) sowie durch mehrfaches Betätigen der Lichthupe genötigt zu haben, die Überholspur der Autobahn freizumachen. Außerdem habe der Antragsteller dem anderen Verkehrsteilnehmer einen "Vogel" und den "Scheibenwischer" gezeigt. 5 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittels; Bindungswirkung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für die nationalen Gerichte; sekundäre Darlegungslast des Beklagten im Hinblick auf die fehlende Neuartigkeit des Produkts - Bohnengewächsextrakt
...Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt ist. 11 a) Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/14
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...KG, der VR Bank M. ein übertragbares Ankaufsrecht ein. Vereinbarungsgemäß wurde am 27. Juli 2005 eine Auflassungsvormerkung in Abteilung II des Grundbuchs unter der laufenden Nummer 3 eingetragen. 2 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2013-08-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...., § 9, Rdn. 40). a) 25 Eine relevante Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren kann angenommen werden, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 569/12