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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-30
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen
...Nach den Feststellungen des Hauptzollamts M hielt er sich auch nach seiner Abmeldung noch häufig in Deutschland bei seiner Lebensgefährtin in O auf. 5 Das österreichische Finanzamt S erteilte HR eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/08
2018-10-25
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
...Erbost über Text- und Bildnachrichten an einen fremden Mann schlug er sie erneut mit der Metallgliederkette. 5 Um 20.10 Uhr erinnerte ein Bekannter den Angeklagten telefonisch daran, dass er ihm zugesagt habe, ihn von M. nach Ha. zu bringen. Der Angeklagte strich der Nebenklägerin mit der Metallgliederkette über den Rücken und bot ihr an mitzukommen, wenn sie „brav“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/18
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger
...Das Berufungsgericht hat die Adressatenstellung der Beklagten zu 1 hinsichtlich eines Anspruchs des Klägers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne rechtsfehlerfrei bejaht. 10 a) Die Prospekthaftung im weiteren Sinne knüpft als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB an die(vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 211/09
2012-06-19
BGH 4. Strafsenat, Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
...I. 1 1. a) Die Strafverfolgungsbehörden der Republik Polen haben auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in S. vom 11. März 2008 um Auslieferung des am 10. März 2011 in Deutschland festgenommenen polnischen Staatsangehörigen M. G. zur Strafverfolgung ersucht. Dem Europäischen Haftbefehl liegt der Beschluss des Amtsgerichts in S. vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 5/12
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Entdeckung der Möglichkeit der Behandlung eines Krankheitssymptoms des Morbus Alzheimer mit einem vorbekannten Wirkstoff - Memantin
...M. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 68/08
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...Aufl. 2011, § 9 Rn. 178 m. w. N.). 42 Grundsätzlich sind für die Beurteilung der Markenähnlichkeit die Übereinstimmungen oder Abweichungen der jeweils gegenüberstehenden Marken im Bild, im Klang und in der Bedeutung umfassend zu ermitteln, wobei berücksichtigt werden kann, welche Bedeutung diesen Aspekten beim Vertrieb der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zukommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2017-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes
...M-V S. 437 - LDG MV) folgt, dass die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren sowie anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgeführt werden, d.h. nach dem Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 274 - LDG MV a.F.). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/17
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits
...M. GmbH das Grundstück des Beklagten mit Wasser und rechnet ihm gegenüber den Wasserbezug zusammen mit dem Gasbezug im eigenen Namen ab. Hinsichtlich des Wasserbezuges sind besondere Vereinbarungen nicht getroffen. 3 Die Klägerin änderte die Arbeitspreise für den Erdgasbezug im Zeitraum vom 11. Oktober 2002 bis 1. Oktober 2007 insgesamt fünfzehnmal, nämlich zum 11. Oktober 2002, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 342/09
2012-07-26
BAG 6. Senat, Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
...Zuletzt wurde er aus der Besoldungsgruppe A 11 BBesO besoldet. 3 Die Dienstordnung für die Angestellten der AOK Rheinland idF des 3. Nachtrags, der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 52/11
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...Entgegen der Rüge des Beklagten ist die erhobene Teilklage nicht als unzulässig abzuweisen. 16 a) Die in der Revisionsbegründung angesprochene Entscheidung (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068) ist nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Im Zusammenhang mit der Angemessenheitsprüfung sei ferner zu beachten, dass § 14 Abs. 1 PatV nicht isoliert, sondern nur in Zusammenschau mit dem vom Gesetzgeber zeitgleich geschaffenen § 35 PatG a. F. gesehen werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...August 2006 – 10 W (pat) 61/05, BlPMZ 2006, 415 – Paraphe; Schulte, a. a. O., § 47 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2013-05-15
BAG 7. Senat
...September 2003 ausgegliedert wurden, noch mit dem Übergang des Betriebsteils IT-Service auf die A GmbH erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 540/11
2019-01-23
BVerwG 8. Senat
...Dezember 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die EEG-Umlage der Klägerin für die Abnahmestelle A. in M. für 2013 gemäß §§ 40 ff. EEG 2012 zu begrenzen. 6 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie verteidigt das angefochtene Urteil. 8 Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/18
2016-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAMMUT FUNDAMENTE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/15
2013-02-01
BGH 5. Zivilsenat, (Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines Hausgrundstücks bei vertraglich vereinbarten Informationspflichten)
...März 2007 verkaufte der Beklagte der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) unter anderem ein mit einem Einkaufszentrum bebautes Grundstück in M. . Der Kaufpreis von 11.779.699 € war durch Multiplikation der Jahresmieten mit dem Faktor 11,33 errechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell" – Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 12 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, bei der als Marke angemeldeten Bezeichnung „Fucking hell“ handele es sich um eine englischsprachige, schlagwortartige Wortfolge, welche die Bedeutung „verdammte Scheiße“ habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/12
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen
...Der Kläger ist Unternehmer und war vormals in dem Unternehmen A. beschäftigt. Unmittelbar nach dem Ende dieser Tätigkeit arbeitete er für das Unternehmen M. B. AG und danach für die Firma G.. In den Print- und Onlineausgaben der "B. " vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 492/14
2011-11-16
BAG 7. Senat, Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds - Anspruch auf Fortzahlung einer Funktionszulage für IT-Fachbetreuung
...Februar 2009 - 3 AZR 728/07 - Rn. 11, AE 2009, 331). 12 II. Der Kläger kann auch nach seiner Freistellung als Personalratsmitglied nach § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG die Zahlung der tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe 1 für die Zeit vom Oktober 2008 bis Dezember 2009 in der geltend gemachten Höhe beanspruchen. Das entspricht dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 8 BPersVG. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 458/10
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 16 Da der Schutz suchenden Marke IR 1 159 848 keine Schutzhindernisse gem. §§ 8 Abs. 2, 37 Abs. 1, 113 Abs. 1, 119, 124 MarkenG entgegenstehen, war der angegriffene Beschluss der Markenstelle für Klasse 40 Internationale Markenregistrierung des DPMA aufzuheben. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 576/14