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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
...V. m. Fig. 5: 110) abgespeichert wird und das Merkmal c) des Patentanspruchs 1 gibt an, dass die Echtzeituhr (32) auf den in Antwort auf das Fahrzeugabschaltsignal (= Zündung abschalten) gespeicherten Echtzeituhr-Wert eingestellt wird, wenn in Antwort auf das Fahrzeugbetriebssignal (= Zündung einschalten i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 65/09
2019-03-26
BPatG 27. Senat
...V. m. Art. 5 PMMA, Art. 6 quinqiues B PVÜ verweigert. Zur Begründung ist ausgeführt: Es handele sich um eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe. Das Zeichenwort sei in der portugiesischen Sprache eine Bezeichnung für „Kamelie“, was für die beanspruchten Waren einen Hinweis auf deren Inhaltsstoffe oder Duftrichtung darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/17
2012-05-22
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...November 1997 geschlossenen Übertragungsvertrag von der M. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 129/09
2016-01-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines auftragsrechtlichen Erstattungsanspruchs in ein Darlehen
...Nach einer grundsätzlichen Einigung überwies die M. GmbH (nachfolgend: M. GmbH) am 24. Oktober 2005 einen Betrag in Höhe von 250.000 € an die Beklagte zu 2. Die Überweisung ging dort am 28. Oktober 2005 ein und war als Treuhandzahlung mit dem Zusatz "Ablösezahlg. P. und B. zum Schreiben vom 14.7.2005" versehen. Durch Schreiben vom 24. Oktober 2005 teilte die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/13
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. Juni 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit es ihn und den Mitangeklagten B. betrifft, im Strafausspruch, b) soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch und im Adhäsionsausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/13
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Im Frühjahr 2013 überredete der Sohn des Angeklagten G. G. , der gesondert Verfolgte M. G. , den Angeklagten P. , in Banken und Sparkassen in Deutschland Skimming-Technik zu installieren, um so die Kartendaten der jeweiligen Kunden auszulesen und zu speichern. Dem Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 197/15
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Darlegung der Beweisqualität des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach fehlerhafter Lichtbildvorlage
...Straße in W. ein und entwendete dort entsprechend dem gemeinsamen Tatplan Briefmarken und Postwertzeichen im Gesamtwert von 11.000 Euro, während der weitere nicht revidierende Angeklagte A. A. vor dem Gebäude „Schmiere stand“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 480/16
2011-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
...V. m. § 62 ZPO Beteiligter des Beschwerdeverfahrens (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 74 Rdn. 9). Denn bei mehreren Anmeldern ist jeder für sich beschwerdeberechtigt; seine Beschwerde wirkt auch für die andern (Schulte a. a. O.). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 46/10
2013-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren
...A.) fristgerecht widersprochen. Ihren Widerspruch hat die Beklagte in der Folgezeit nicht begründet, sondern mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 (Bl. 74 d. A.) erklärt, dass sie mit Schreiben an das Deutsche Patent- und Markenamt vom gleichen Tag auf den deutschen Teil des Streitpatents verzichtet habe und gegenüber der Klägerin keine Rechte für die Vergangenheit geltend machen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 77/11
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen I und A (Klägerinnen) sind die Erben des während des Klageverfahrens verstorbenen M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche
...Juni 1988 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Vier-Zimmer-Wohnung in A. angemietet. In § 1 des Mietvertrages war unter anderem aufgeführt: "Wohnfläche ca. 100 m²". Am 22. August 2002 schlossen die Kläger mit dem Beklagten, der zwischenzeitlich das Mietobjekt erworben hatte, einen neuen Mietvertrag ab. Dieser wies die gleiche Wohnflächenangabe auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 144/09
2015-06-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
...Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden aus den Flurstücken des Ritterguts neue Flurstücke gebildet. 1982 entstand aus mehreren Teilflächen das streitgegenständliche Flurstück ... mit einer Fläche von 49 085 m², das am 29. Juni 1995 im Bestandsblatt 365 von M.-P. als Eigentum des Volkes in der Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde M.-P. in das Grundbuch eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/14
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
...Der Betroffene habe zwar wiederholt seinen Wunsch nach Bestellung von Herrn M. J. als Betreuer zum Ausdruck gebracht, jedoch demgegenüber nicht etwa eine Haltung offenbart, die besorgen lasse, er werde auch mittel- und langfristig jegliche Zusammenarbeit mit einem anderen Betreuer ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 237/17
2018-09-06
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
...Dezember 2016 - 4 A 4.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:151216U4A4.15.0] - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 m.w.N. und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 11/15
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung
...Im Rahmen monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen sollen der Angeklagte K. als Vorstand der A. AG und der Angeklagte G. als Geschäftsführer der O. GmbH jeweils zu Unrecht Vorsteuer aus „Scheinrechnungen" der Firma M. in Anrechnung gebracht und so Umsatzsteuer verkürzt haben. 3 Zur Höhe der in den einzelnen Monaten verkürzten Umsatzsteuer verhält sich das Urteil nicht ausdrücklich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 178/15
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil
...Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, welche Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit des Umlagemaßstabs bei Betriebskostenabrechnungen zu stellen seien. 3 Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht indes jedenfalls aufgrund der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsrechtsprechung nicht mehr. 4 a) Welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/10
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an eine zulässige Unterbringung
...M.) zugrunde, die u. a. von einer Selbsttötungsgefahr bzw. der Gefahr erheblicher Eigengefährdung für den Betroffenen ausgehen, ferner eine ärztliche Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung am 26. Januar 2010 (Stationsärztin H.). 2 Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht (mit Beschluss vom 18. Februar 2010) erneut die Unterbringung des Betroffenen - nunmehr bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/10
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zuordnung der Anschaffungskosten für den wirtschaftlichen Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung - Absehen von einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
...Partner 1) im Vorfeld mit M am 1. Juni 2004 einen Gemeinschaftspraxisvertrag. M wurde Gesellschafter der GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/16
2015-06-18
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG
...Die Entfernung zwischen dem Wohnhaus der Kläger und dem südwestlich gelegenen Schweinemaststall beträgt ca. 430 m. In einer Entfernung von ca. 490 m westlich vom Wohnhaus der Kläger befindet sich die Hofstelle A. 5 der Beigeladenen mit Schweinehaltung, insbesondere einer Ferkelaufzucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/14
2011-10-18
BFH 9. Senat, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
...Beteiligt sind M mit 10 % und seine Ehefrau F mit 90 %. Zweck der GbR ist die Vermietung des Mehrfamilienhauses E-Straße 5, das bis dahin M allein gehörte. Der notarielle Einbringungsvertrag bestimmt, dass M das Grundstück E-Straße 5 mit den darauf lastenden Grundpfandrechten und insgesamt sechs Darlehen in die GbR einbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/11