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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...KG (im Folgenden: Firma V. ) Fleischprodukte, unter anderem Schweinerückenspeck, an das in der Ukraine ansässige Unternehmen VAT "M. Y. " (fortan: Firma Y. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/17
2011-11-16
BAG 7. Senat, Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands
...August 2009 - 3 BV 2/09 - wird insgesamt zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 28/10
2015-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen abwägungsfehlerhafte Fernstraßenplanung mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung und Reichweite des Grundsatzes der Planerhaltung - insb zur Unbeachtlichkeit ergebnisirrelevanter Abwägungsfehler gem § 17e Abs 6 S 1 FStrG aF und zum Kausalitätsmaßstab
...Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281. I. 2 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von zwei südlich der Weser gelegenen, mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen vom 30. Juni 2010 über den Neubau des 4. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 685/12
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Die Anträge des Betriebsrats, der Arbeitgeberin aufzugeben, die Einstellung der Arbeitnehmer K, Ka, W, Kac, S und Ko aufzuheben, werden zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von Einstellungen. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist eine deutsche Gesellschaft des A-Konzerns, eines internationalen Anbieters von IT-Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...(nachfolgend: Widerspruchsmarke) keinen Erfolg. 34 a) Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Unionswiderspruchsmarke am 6. April 2018 gemäß § 125b Nr. 4, § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Diese übergab er in vier Fällen über den gesondert verfolgten A. , in den anderen Fällen über einen unbekannten Mittelsmann an die Person weiter, die die Darlehensanträge bei den jeweiligen Banken einreichte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2014-07-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele
...August 2008, 10 - Beschreibung Seiten 1 – 113 mit Anhang A mit Seiten 1 – 26 vom 11. November 2003, 11 - Figuren 1 bis 17B (23 Blatt) vom 11. November 2003, 12 hilfsweise (Hilfsantrag) 13 - Patentanspruch 1 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 35/14
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 +" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben ist. 25 Der Senat teilt die Auffassung der Markenabteilung, dass der angegriffenen Marke die erforderliche Unterscheidungskraft im Zeitpunkt der Eintragung fehlte und das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch weiterhin besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 26 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/11
2011-12-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft -
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 -FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/11
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II.2.a, und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2017-11-13
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen EOD*
...November 2013 die in englischer Sprache abgefasste internationale Anmeldung PCT/IB2014/065737 mit 16 Patentansprüchen ein und gab dabei u. a. Deutschland als Bestimmungsstaat an. Am 19. Juni 2015 beantragte sie die internationale vorläufige Prüfung. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 30/16
2011-11-16
BAG 7. Senat, (Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG)
...Das Leistungsergebnis ist bei Zeitentgelt mit der Methode der Leistungsbeurteilung zu ermitteln (vgl. § 6 Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a). Die Bestimmungen des ERA-TV zur Leistungsbeurteilung haben auszugsweise folgenden Wortlaut: „Zeitentgelt § 7 Leistungsbeurteilung … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 27/10
2011-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "18 Plus" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG MarkenG gegeben ist. 25 Der Senat teilt die Auffassung der Markenabteilung, dass der angegriffenen Marke die erforderliche Unterscheidungskraft im Zeitpunkt der Eintragung fehlte und das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch weiterhin besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). 26 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/11
2018-07-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
...Dennoch sei zu berücksichtigen, dass nicht selten auch Gläser, Geschirr, Besteck u. a. als hochwertigere Produkte unter einer Serie „Prestige“ angeboten würden. Die Kennzeichnungskraft sei auch nicht durch intensive Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland gesteigert, weil sich die vorgelegten Unterlagen allein auf eine Benutzung der Marke in Großbritannien bezögen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 66/16
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...Also, the logic-circuit chip 60 may have a rectangular area falling within a range from 5 mm 2 to 8 mm 2 , and may be produced from a monocrystalline silicon wafer by using various well-known processes. […] As shown in this drawing, the logic-circuit chip 60 has a plurality of electrode terminals or pads 62 formed along peripheral sides of a top surface thereof, and a plurality of electrode terminal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch
...Zudem ergebe sich ua. aus einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M, dass der Kläger auch in anderen Fällen Entschädigungsansprüche nach dem AGG verfolge und dabei systematisch vorgehe. 14 Soweit mit der Stellenanzeige ein „Junior-Consultant“ gesucht werde, liege darin kein Indiz für eine Benachteiligung des Klägers wegen des Alters....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 406/14
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung
...November 1953, BAnz. 1953 Nr. 244) anzusehen, die - wenn und soweit sie tatsächlich angefallen, betriebs- und branchenüblich seien und wirtschaftlicher Betriebsführung entsprächen - auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1.1 des Änderungsvertrags zu Selbstkostenerstattungspreisen zu erstatten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/15
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Im Unteroffizierkorps sei das Disziplinarverfahren des Soldaten kein großes Thema gewesen. 10 Der gegenwärtige Disziplinarvorgesetzte des Soldaten, Hauptmann M., hat in der Berufungshauptverhandlung im Wesentlichen ausgeführt, er habe den Soldaten vier Wochen auf dem Übungsplatz erlebt. Für einen jungen Feldwebel habe er seine Aufgaben gut erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2011-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 -Willkommen im Leben; 949 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 196/10