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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 15 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren (oder Dienstleistungen) ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/10
2016-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Das Vorbringen der Beschwerdeführerin rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung. 21 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 22 Bei der Auslegung der absoluten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/15
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
...Oktober 2006 angemeldeten, neben Waren der Klasse 11 u. a. für 2 Klasse 10: 3 Metall-, Hartgummi- und Celluloidwaren für ärztliche und gesundheitliche Zwecke, nämlich Spritzen, Tupferbefeuchter; Instrumente für die Behandlung von Hals, Nase und Ohren insbesondere Otoskope, Ophthalmoskope, Laryngoskope und Hörrohre; Instrumente für Augenuntersuchungen, Diagnostikinstrumente für medizinische Zwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2010-01-26
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
...November 1985 angemeldeten, u. a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten, europäischen Patents EP 0 201 601 (Grundpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 35 86 129 geführt wird. Das Grundpatent trägt die Bezeichnung „Glass Microspheres“ und umfasst 17 Patentansprüche. 2 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/07
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
...Denn der von der Antragstellerin auf Hinweis des Senats modifizierte Antrag weicht der Sache nach nicht von den von ihr in den Vorinstanzen gestellten Anträgen ab. 13 a) Im Ergebnis zutreffend hat das Oberlandesgericht die Abänderung der Entscheidung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/13
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) nach beiderseits gekündigtem Vertrag über Wärmedämmarbeiten Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. 2 Am 30. Juli 2002 beauftragte der Beklagte die Schuldnerin mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems für sein Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WEBAPO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat im zuletzt noch beschwerdegegenständlichen Umfang in der Sache Erfolg. Insoweit war der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 26. April 2016 teilweise aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/17
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Der Eintragung des beschwerdegegenständlichen Zeichens steht das Schutzhindernis des Fehlens der Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Marken entgegen. 25 a) Unterscheidungskraft ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
...Teilweise wird bereits auf das Innenverhältnis zwischen dem geschädigten Mandanten und seinem Rechtsanwalt abgestellt. 7 a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 274/10
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen
...Als Anmeldungsunterlagen wurden u. a. Beschreibungsseiten 1 bis 7 und 9 bis 35 eingereicht; an Stelle der fehlenden Seite 8 befindet sich ein Leerblatt. Außerdem wurde zusammen mit der Anmeldung eine Abschrift der Voranmeldung samt Prioritätsbeleg des Japanischen Patentamts eingereicht. Bei der Voranmeldung ist keine Leerseite oder - stelle erkennbar. 2 Die Anmelderinnen reichten am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/10
2012-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der geschuldeten Plausibilitätsprüfung für ein Prospekt über einen geschlossenen Immobilienfonds
.../M. ". Nachdem der Kläger in den Jahren 1998 und 1999 noch Ausschüttungen erhalten hatte, geriet der Immobilienfonds in der Folgezeit wegen verringerter Pachtzahlungen der Klinikbetreiberin in wirtschaftliche Schwierigkeiten. 3 Der Kläger hat die Beklagte wegen verschiedener Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte in erster Instanz im Wesentlichen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 55/12
2018-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift - Öffentliche Zustellung
...Oktober 2015 aus der im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragenen A. K. So. G. Deutschland GmbH hervorgegangen. Im Handelsregister des Amtsgerichts war als deren Geschäftsanschrift angegeben "c/o Z. P. , D. . , W. ". Im luxemburgischen Handelsregister wurde die Beklagte am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/18
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen
...August 2015 werden mit der Maßgabe verworfen, dass a) der Angeklagte C. der Körperverletzung und der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge schuldig ist, b) die Angeklagte Kl. der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/16
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
.... § 9 Nr. 2 ZVG an dem Zwangsverwaltungsverfahren beteiligt ist. 6 a) Eine Beteiligung an dem Verfahren nach § 9 Nr. 1 ZVG scheidet allerdings aus. Als dinglich Berechtigte sind an dem vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren, soweit hier von Interesse, nur die Gläubigerin und die Vollstreckungsschuldnerin beteiligt, nicht aber die von dem Beteiligten zu 3 repräsentierte Insolvenzschuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/12
2019-03-13
BVerwG 4. Senat
...Sie befürchtet Beeinträchtigungen der von ihr seit dem Jahr 2010 betriebenen, etwa 240 m entfernten Windenergieanlage. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos (VG Neustadt, Urteil vom 1. Juni 2017 - 4 K 1068/16.NW; OVG Koblenz, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/18
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
...Die Neufassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist trotz des rechtlich im Jahr 2003 liegenden Rentenbeginns auf die im Jahr 2005 nachgezahlten Renten des Klägers anwendbar. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AltEinkG bestimmt, dass "diese Fassung des Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden" ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. 17 a) Eine anderweitige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/10
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...la mise à disposition de fichiers numériques d'images en ligne; édition, publication et parution de livres et de périodiques, notamment de livres et de périodiques électroniques en ligne; montage de programmes de radio et de télévision; divertissements pour la télévision; publication (non à but publicitaire) assistée par ordinateurs; mise à disposition et organisation de jeux, notamment et également...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Der Treueeid war von einem Verantwortlichen des IS, M. , angenommen worden. Der Mitbeschuldigte entwickelte den Plan, einen Selbstmordanschlag mittels einer selbstgebauten Bombe auf Soldaten in Deutschland, voraussichtlich an der Militärbasis in Ramstein, zu verüben, und wollte sein Vorhaben bis Ende Dezember 2016 umsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...Vorhaltung des gesamten Gerüsts nebst An- und Abtransport sowie Hochwasserwartung (68.878,45 €); 01.000210: Vorhaltekosten für das Gerüst bei eventueller witterungsbedingter Verzögerung für eine Woche verlängerter Standzeit (12.678 €); 08.000010 bis 08.000050: Einsatz verschiedener Geräte (LKW-Kipper 8 t, Frontlader, Bagger, Kompressor und Trennmaschine) zuzüglich Bedienung jeweils für 5 Stunden bzw. 5 m...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2016-12-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
...Juli 2011 im Zusammenhang mit der stufenweisen Schließung der Standorte der US-Stationierungsstreitkräfte in M und H vorübergehend die höherwertige Tätigkeit einer aufsichtsführenden Sachbearbeiterin im Bereich Wohnungswesen übertragen, die nach der Gehaltsgruppe C-1173-7 A (künftig C 7 A) bewertet war. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 478/15