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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
...Insoweit hat sich der Kläger auf die Stufenzuordnung der Arbeitnehmer M und P berufen. 16 Der Kläger hat daher beantragt, festzustellen, dass er seit dem 1. Juni 2014 der Entwicklungsstufe 5 in Tätigkeitsebene IV TV-BA zuzuordnen ist und dass die Beklagte verpflichtet ist, sich aus dieser Stufenzuordnung ergebende Vergütungsdifferenzansprüche für die Zeit seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2017-09-21
BFH 8. Senat, Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
...August 2003 die Abspaltung einer Gesamtheit von Vermögenspositionen auf die neu gegründete M-GmbH (§ 123 Abs. 2 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes). Handelsrechtlicher Spaltungsstichtag war der 1. Januar 2003. 3 Das FA versagte die Fortführung der Buchwerte, da keine Teilbetriebe i.S. des § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/14
2011-12-14
BFH 1. Senat, (Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStG a.F.)
.... § 7 Satz 1 GewStG 2002, außerbilanziell hinzuzurechnen. 11 a) Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in § 8b Abs. 2 KStG 2002 genannten Anteil entstehen, bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/10
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft
...September 2013 u. a. für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: 5 Video- und/oder Tonaufnahmen; Musikveröffentlichungen; Schallplatten, Musikkassetten, Compact Discs, Mini-Discs, digitale Kompaktkassetten, DAT-Bänder, Hörbücher und andere Tonträger sowie Videokassetten, DVDs, Bildplatten, Compact Disc-Videos, Laser-Discs, Photo-CDs und andere Bildtonträger, des weiteren CD-ROMs, CD-ROMs-XA, CD-Is...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/14
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...KG (… „Firma“) und Truppe C (4 Artisten) (… „Mitarbeiter“) vertreten durch den Truppenchef Herrn M wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit vereinbart: § 1 Tätigkeit Der Mitarbeiter wird mit Wirkung ab 04....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 14; jeweils mwN). 18 a) Bei dem Vergleich handelt es sich um eine individuelle atypische Erklärung, deren Auslegung durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist, ob die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten wurden, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...M. , zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Er war den höheren FDLR-Mitgliedern in der Regel als einer der Führer der Vereinigung bekannt. Seine Tätigkeit war vor allem für die Außenwirkung der Organisation besonders wichtig. Als 1. Vizepräsident war er der Vertreter des Mitangeklagten und hatte diesen im Falle der Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14
2011-05-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Ein Verfahren zur Anzeige von Navigationsinformationen, wobei das Verfahren in einer tragbaren Navigationseinrichtung mit einem integralen GPS-Empfänger eingesetzt wird, welche mit einer Kartendatenbank und Software programmiert wurde, die das Planen einer Fahrtroute ermöglicht; wobei das Verfahren folgende Schritte beinhaltet: 20 (a) Die Einrichtung gibt auf einem Berührungsbildschirmdisplay einen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 61/09 (EU)
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Abschnitts der Bundesautobahn A 281. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Abschnitts der Bundesautobahn A 281. 2 Der Neubau der A 281 soll eine Eckverbindung zwischen den nordöstlich und südwestlich der Stadt Bremen verlaufenden Autobahnen A 27 und A 1 herstellen, diese Autobahnen entlasten und eine leistungsfähige Anbindung des südlich der Weser gelegenen Güterverkehrszentrums, der Weserhäfen und des Flughafens Bremen an das überregionale Verkehrsnetz gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Beklagte sowie A. K. und P. K. unterzeichneten ein auf den 1. Juli 1993 ausgestelltes Dokument. Dort heißt es: "Wir, […], erwerben gemeinsam zu gleichen Anteilen (je 25 %) das Grundstück in M. […]. Als alleiniger Käufer tritt G. L. [der Kläger] auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Er hob Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Fachkompetenz des früheren Soldaten hervor und befürwortete die Förderung bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn mit besonderem Nachdruck. 4 Vor dem Truppendienstgericht hat der frühere Disziplinarvorgesetzte Kapitänleutnant A. den früheren Soldaten ebenfalls als mustergültigen, loyalen und im gesamten Sanitätsbereich sehr anerkannten Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der Schiedsabrede durch ein staatliches Gericht
...Das Schiedsgericht ist zuständig. 8 a) Zu Recht hat das Oberlandesgericht den Schiedsvertrag nicht als "undurchführbar" und damit unbeachtlich angesehen. 9 Der Schiedsbeklagte beruft sich für seine gegenteilige Meinung auf § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG, wonach einem Richter eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nur genehmigt werden darf, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 89/13
2011-12-06
BPatG 4. Senat
...Sie beruft sich insoweit auf folgende Druckschriften: 5 D1 EP 0 597 265 B1 (Anlage LS 4) 6 D2 US 3 712 102 (Anlage LS 5) 7 D3 IT 1 220 852 (Anlage LS 6) 8 D4 US 5 497 644 (Anlage LS 7) 9 D5 US 4 907 437 (Anlage LS 8) 10 D6 JP 54139866 A - Abstract in englischer Sprache 11 (Anlage LS 9) 12 D7 EP 0 040 584 A1 (Anlage LS 10) 13 D8 DE 42 04 983 A1 (Anlage LS 11) 14 D9 EP 0 329 998 A2 (Anlage LS 2) 15 D9a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/11 (EP)
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2014-09-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention
...Bis Herbst 2011 war sie - mit Ausnahme einer Automatentankstelle „A“ mit geringem Umsatz - die einzige Tankstelle auf dem Gelände des Überseehafens. Der Beklagte zu 2. verkaufte in seinem Tankstellenbetrieb Kraft- und Schmierstoffe im Namen und auf Rechnung der T und erhielt dafür eine Provision von den Umsätzen. Zuletzt vermittelte er für T einen Jahresumsatz von 17.507.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 733/13
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 11 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die angemeldete Wortfolge „#darferdas?“ werde vom angesprochenen allgemeinen Publikum im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren allein als „typischer Fun-Spruch“, der als charakteristisches Ausstattungselement integraler Bestandteil dieser Waren sei, aufgefasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...Bei den Gleisen, auf denen nachts die Elektrotriebwagen abgestellt werden, handelt es sich um eine Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, auf die die Vorschriften des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung finden. 10 a) Zu Recht hat der angefochtene Bescheid und dem folgend der Verwaltungsgerichtshof die Elektrotriebwagen nicht isoliert in den Blick genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2010-04-21
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 2009, Anlage AH 18). 26 Die Klage, mit der der in Artikel II § 6 Absatz 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit a EPÜ i. V. m. Artikel 54 Absatz 1, 2 und Artikel 56 EPÜ vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. I. 27 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 2/09 (EU)
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Rentenbezug - selbstständige Erwerbstätigkeit - Hauptberuflichkeit - keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden bei Ermittlung des Arbeitseinkommens
...Zwar hat das LSG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass der Kläger in der Tätigkeit als Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer der Loose-Fashion-GmbH selbstständig erwerbstätig war (dazu a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R