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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht
...Dezember 2015 aufgehoben a) und die Angeklagten werden freigesprochen, soweit sie im Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden sind. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im gesamten Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/16
2010-10-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Anordnung von Zwangsmitteln in der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs - hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer Aussage mit bestimmtem Inhalt - eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
...Die angegriffenen Entscheidungen verletzen das Recht des Beschwerdeführers zu 1. aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit darin gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro festgesetzt wurde. 13 a) Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Zivilrechts und Zivilprozessrechts ist ebenso Sache der Fachgerichte wie die Feststellung des Sachverhalts und die Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 535/10
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht verletzt. 10 a) Die Notwendigkeit, ein von der Antragstellerin weder unbedingt noch hilfsweise beantragtes Sachverständigengutachten zur „Diskrepanz der der Wasserschutzverordnung zugrunde liegenden fachlichen Ergebnisse“ (Ziffer 3.3 der Beschwerdebegründung) einzuholen, musste sich dem Verwaltungsgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecotop" – keine Unterscheidungskraft
...Farben, Lacke u. ä. gebe es heutzutage auch ohne schädliche Lösungsmittel und bei Baumaterialien werde zunehmend auf Umweltverträglichkeit geachtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 511/16
2015-09-02
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 1.249,07 € im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung geltend: 237,80 € für zahnärztliche Airflow Zahnreinigung (Ultrasonic-Scaler); 50 € für Zuzahlungen gemäß § 28 Abs. 4 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V); 17,49 € für Laboratoriumsmedizin; 150,69 € für eine Arztrechnung; 250,25 € für einen Zweibettzimmerzuschlag im Klinikum M;...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/13
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...Dezember 2017 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung und mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung schuldig ist, b) mit den Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch und im Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 162/18
2011-06-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds Road Packer 235 (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - abweichende Benutzungsformen
..., 43) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR Int. 2007, 1009 (Nr. 72) - BAINBRIDGE; EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology). 40 Die von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen und ihr erläuternder Vortrag hierzu genügen nicht, um eine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung der beiden Widerspruchsmarken für den Zeitraum von Juni 2006 bis einschließlich Juni 2011 nach Art und Umfang glaubhaft zu machen. 41 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 69/10
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Der Schutz vor betriebsbedingten Erschütterungen wird über die beantragten Maßnahmen hinaus durch bauliche Maßnahmen am Gleisbett sichergestellt (besohlte Schwellen für beide S-Bahngleise und Betontrog mit Schotterfüllung auf Unterschottermatte für beide Fernbahngleise und einem etwa 500 m langen Abschnitt der S-Bahngleise, vgl. PFB A.4.8.4, S. 57)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2016-05-25
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 9 a) Der Antragsteller sieht sich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) dadurch verletzt, dass - der Verwaltungsgerichtshof sich entscheidungstragend auf Erklärungen des Gutachters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 1/15
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
...A. K. GmbH & Co. KG vom 24. September 2005 erhalten, mehrere Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 5.110 m² zum Preis von 520.000 € zu kaufen. Das Angebot enthielt in Teil A unter anderem folgende Bestimmungen: "1. ... Das Angebot kann nur insgesamt angenommen werden bis einschließlich 15.12.2005 und ist bis dahin unwiderruflich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/10
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr
...September 1991 für 3.360.000 DM erworbenen Erbbaurechts das in M. gelegene Grundstück A. 140 bis 150a mit Wohnungen, einer Tiefgarage und einem Einzelhandelszentrum. Diese Liegenschaft übereignete die Evangelische Kirchengemeinde am 26. Juni 1996 für 140.000 DM an die A. 140 bis 150a GmbH (nachfolgend: GmbH), an welcher der Beklagte mit einem Geschäftsanteil von 11.000 DM beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/13
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...M. KG in S. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen des Verlustes von Transportgut im Wege eines Regresses auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die B. GmbH in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung
...Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e eingetragene M a r k e Nr. 30 2010 074 094 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/13
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pure Natural" – keine Unterscheidungskraft
...2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/17
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...April 2013 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass aa) der Angeklagte in den Fällen 1.19 und 2.1 der Urteilsgründe der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 437/13
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Widerspruchsmarke sowie unter Berücksichtigung allgemeiner Verkehrskreise genüge die angegriffene Marke den strengen Anforderungen, die an den Markenabstand zu stellen seien, in ausreichendem Maße. 13 Die Marken unterschieden sich im klanglichen Gesamteindruck trotz der Übereinstimmung in der Lautfolge „ALLER-“ am Wortanfang durch die unterschiedliche Anzahl der Sprechsilben, der abweichenden Vokalfolge (a-e-i...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2017-04-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens
...Seine nicht-dienstpostengerechte Verwendung in der Dotierung A 7 - A 9 M (Feldwebel/Stabsfeldwebel) habe sich nicht auf höherwertigere Dienstposten bezogen. Außerdem sei selbst eine höherwertigere Tätigkeit nach dem Zentralerlass B-1340/36 für Beförderungen und Einweisungen oberhalb der allgemeinen Laufbahnperspektive nicht mehr zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/17
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
...I. 2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts zu den Taten II.A und II.D wirkte der Angeklagte an dem Internetportal k. und dem Nachfolgeportal ki. mit, die jeweils in großer Zahl zielführende Querverweise (Links), zu im Internet bereitgestellten Raubkopien von überwiegend aktuellen, sämtlich urheberrechtlich geschützten Kinofilmen und Fernsehserien anboten. 3 Die Portale boten Dritten (Uploadern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 164/16
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Reisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke sei geeignet, Reisen ihrer Art, Beschaffenheit und Bestimmung nach als solche zu beschreiben, bei denen ausgehend von einer Unterkunft sternförmig Ausflüge unternommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/12
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 229 Rdnr. 70 – BioID; GRUR Int. 2004, 328, 330 Rdnr. 31-34 – TDI). 18 a) Ein gegenwärtiges Freihaltebedürfnis ist nicht gegeben. 19 Die Markenstelle hat zutreffend festgestellt, dass der Zeichenbestandteil "EHD" in der Fachsprache als Abkürzung für das Fachgebiet "Elektrohydrodynamik" verwendet wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/12