...Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist. 52 Bei der Auslegung der absoluten Schutzhindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) EUROHYPO m....
...V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG gestützt. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die angegriffene Marke komme als örtliche Herkunftsangabe für Döner-Fleischprodukte in Betracht und stelle deshalb eine freihaltungsbedürftige Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar....
...Der Prozessbevollmächtigte habe seiner ansonsten zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten M. deshalb aufgegeben, den Schriftsatz zu vernichten und einen entsprechenden, an das Oberlandesgericht gerichteten Verlängerungsantrag zu fertigen. Dieser Schriftsatz sei dann weisungsgemäß erstellt und anschließend vom Prozessbevollmächtigten unterzeichnet worden....
...Diese gewerkschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften hielten Anteile an mehreren Heimstätten- und Siedlungsbaugesellschaften in M., deren Wohnungsbestände 1938 enteignet, auf die "..." übertragen und schließlich zwischen 1951 und 1982 in Volkseigentum überführt wurden. Dabei wurden die zu Gunsten der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte bestehenden dinglichen Belastungen gelöscht....
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. 5 a) Die Klägerin rügt zunächst, das LSG habe zu Unrecht das am Tag vor der mündlichen Verhandlung...
...Die Forderungen der M. M. GmbH und der C. F. GmbH, auf die sich der Kläger zur Darlegung einer 10% übersteigenden Liquiditätslücke berufen habe, hätten nach dem für die Berufungsentscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt Ende 2003 (noch) nicht bestanden oder seien nicht ernsthaft eingefordert worden....
...Diese gibt in M. die Stadtillustrierte "m. " heraus und führt Veranstaltungen wie die "Lange Nacht der Museen" durch. Mit Vertrag vom 26. Juni 2006 erwarb die R. GmbH & Co. KG (im Folgenden: R. ) sämtliche Anteile an der Beklagten....
...Juni 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus S. zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
...Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. u. a....
...M als Stellvertreter des Klinikdirektors (Entgeltgruppe Ä 4 TV-Ärzte/TdL) sowie Herr Dr. W (Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL) als Oberärzte im Tarifsinne anzusehen. Bei allen anderen Ärzten handle es sich um Fachärzte....
...Die Klägerin erbrachte mit Hilfe der A-GmbH Leasingleistungen ("Subleasingverträge"), für die sie im Streitjahr 2005 den ermäßigten Umsatzsteuersatz beansprucht. 2 XY schloss am 11. November 2004 mit der A-GmbH einen Kooperationsvertrag....
..."Kaleido" sei lexikalisch nicht nachweisbar (Anlagen A 4 u. A 5 zum angefochtenen Beschluss, Bl. S. 36 ff. VA) und werde für Kraftfahrzeuge und Uhren, aber auch im Bereich von Spielzeug und Freizeitartikeln kennzeichenmäßig benutzt, wie eine Internetrecherche ergeben habe (Anlagen A 1 - A 3 zum angefochtenen Beschluss, Bl. S. 33 bis S. 35 VA)....
..../1 (2 569 m²), .../5 (779 m²), 2... (7 m²) und 2... (623 m²) der Flur ... der Gemarkung D. an den Beigeladenen. Das Flurstück .../5 ist eine Wiese; die übrigen Grundstücke dienen Erholungszwecken. Die beiden größeren sind mit Bungalows bebaut und werden von der Klägerin verpachtet. 2 Sämtliche Flurstücke sind aus dem Flurstück ... der Flur 5 hervorgegangen, das seit 1929 zum Gut D. gehörte....
...GmbH von der Beigeladenen vier Im/Am H. in I. gelegene Flurstücke, darunter die damaligen Flurstücke x (mit 752 m²) und y (mit 15 119 m²). Dort wurden bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges Motoren gebaut. 4 1941 ordnete das Reichswirtschaftsministerium für das gesamte Deutsche Reich den Zwangsumtausch in jüdischem Besitz befindlicher Aktien in 3,5%ige Reichsschatzanweisungen zum Kurs per 31....
...Auflage § 8 MarkenG Rn. 34; Ströbele a. a. O. § 8 Rn. 298)....
Urteile
Bundespatentgericht
33 W (pat) 46/10
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen