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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...V. m. § 107, § 113, § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert. Das ist damit begründet, die schutzsuchende Marke habe nur die dreidimensionale Gestaltung eines Steckverbinders zum Gegenstand und weise in der Riffelung der Grifffläche keine charakteristischen Merkmale auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/05
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
...M., lasse sich das Verletzungsmuster trotz dessen Intensität "problemlos" mit dem von der Angeklagten geschilderten, nur wenige Sekunden dauernden Unfall in der Badewanne erklären. Auch angesichts der großen Zahl und der Beschaffenheit der aufgetretenen Petechien verblieben daher vernünftige Zweifel am Erwiesensein des Tatvorwurfs. II. 6 Der Freispruch hat keinen Bestand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/10
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/11
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECORIDE" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist daher insoweit zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 19 Zu dem von den begehrten Waren angesprochenen Verkehr zählen sowohl Endverbraucher als auch der Fachverkehr. 20 Die Wortkombination „ECORIDE“ wird vom angesprochenen Verkehr als Kurzform für ökologische bzw. ökonomische Fahrt/Antrieb verstanden. 21 a) Das Kürzel „eco“ lässt sich von zwei englischsprachigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/10
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...Solche Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. 6 a) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin darauf, keine Partei habe vorgetragen, dass sie, die Klägerin, der Wohnungseigentümergemeinschaft vor der Beschlussfassung einen Antrag auf Abschluss des Vergleichs gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2008 mit der Nummer 30 2008 029.2 in das Register eingetragen worden, u. a. für die folgenden Dienstleistungen: 4 "(35) Betriebswirtschaftliches Reporting (Berichtswesen) und Controlling; 5 (41) Ausbildung, insbesondere in Form von Seminaren, Schulungen, Workshops, e-learning und Live-Konferenzen". 6 Die Eintragung ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2011-05-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009. 8 Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der prioritätsälteren IR-Marke 551 030 9 MAXICAR 10 (Ursprungsland Italien) 11 die für folgende Waren registriert ist: 12 2 Couleurs, vernis, laques; préservatifs contre la rouille et contre la détérioration du bois; matières tinctoriales; mordants; résines naturelles à l’état brut; métaux en feuilles et en poudre pour peintres, décorateurs, imprimeurs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/10
2011-05-12
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen Handlung vor einem anderen
...Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern in fünf Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt ist; b)im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 699/10
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...August 1964 eingetragenen Wortmarke IR 287 549 8 MAPA 9 die in Deutschland für die Waren 10 17: Gants, notamment gants en cautchouc ou en matière plastique, matière à calfeutrer, étouper, isoler, amiante, tuyaux felxibles non métalliques 11 (Deutsche Übersetzung: Handschuhe, nämlich Handschuhe aus Gummi oder aus Kunststoff, Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial, Asbest, flexible Schläuche, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
2012-07-10
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei einem Ausländer mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen
...September 2011, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte B. wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Angeklagte F. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 85/12
2016-03-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen" – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung
...A common IC package uses a metal lead frame to provide the electrical paths for that distribution. For production purposes, a lead frame panel 110 made up of multiple lead frames 120 is etched or stamped from a thin sheet of metal, as shown in FIG. 1a / Sp. 1, Zeilen 9 bis 16 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 17/14
2015-06-23
BVerfG 1. Senat, § 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) einer Entscheidung des BVerfG im Falle einer Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung
...April 2001 kaufte sie von einer A-GmbH 99,8 % und von einer D-AG die übrigen 0,2 % der Anteile an einer M-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Er war bis Dezember 1996 als Soldat der Bundeswehr militärischer Fluglotse in M. Am 1. Januar 1997 wurde er in die Außenstelle M der Beklagten überführt und dort als beurlaubter Soldat eingesetzt. Zum 30. November 1998 schied der Kläger aufgrund der besonderen Regelungen des Personalstärkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2012-05-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Massagegerät (europäisches Patent)" – zu den Voraussetzungen einer wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
...II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 56 EPÜ). 16 1. Das Streitpatent betrifft ein Massagegerät zur Behandlung von akuten und chronischen Mikrozirkulationserkrankungen bei warmblütigen Lebewesen (vgl. Streitpatentschrift, Abs. [0001]). 17 Gemäß den Angaben in der Streitpatentschrift sind derartige Massagegeräte bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Die Befristung ist auch nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zulässig. 16 a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...Spätestens ab September 2009 schloss er sich mit weiteren Mitgliedern zusammen, um Diebesgut von Mitgliedern aus M. bei Hehlern in D. gewinnbringend abzusetzen. So organisierte er im September/Oktober 2009 sowie im Dezember 2009 jeweils den Transport von Diebesgut von M. nach D. und den Verkauf an einen dortigen Hehler. Überdies transferierte er zwischen dem 18. August 2009 und dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2013-06-12
BAG 4. Senat
.... … § 4 Vergütung Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr A ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung: Tarifgehalt nach Tarifgruppe M 2 € 2.712,89 tarifliche Leistungszulage € 271,29 Zeitzuschlag € 426,31 Gesamt € 3.410,49“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV). 4 Im Jahr 2003 vereinbarten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 972/11
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag und nicht, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist (BGH a. a. O. – POST II, Nr. 31 m. w. N.). 21 Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin stattgebenden Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/06
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Entscheidend ist insoweit, ob ein Schutzhindernis tatsächlich vorlag und nicht, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist (BGH a. a. O. – POST II, Nr. 31 m. w. N.). 21 Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem der Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin stattgebenden Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 26/06
2014-07-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingut Gut Ravensburg" – zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/13