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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...August 2006 veröffentlicht wurde, hat die C… Systems, Inc. in A… am 17. November 2006 Einspruch eingelegt. Das Patent umfasst insgesamt 17 Patentansprüche, wobei die Patentansprüche 1 und 8 unabhängig sind und der nebengeordnete Patentanspruch 14 sich auf diese rückbezieht. Die beiden unabhängigen Patentansprüche 1 und 8 gemäß Streitpatent lauten wie folgt: 4 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2012-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - "Henkel"; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - "FUSSBALL WM 2006")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 553/11
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
...Hierbei seien Waren wie Baumaterialien, Asphalt, Bitumen u. ä. nötig oder Voraussetzung hierfür. Auch könnten Waren wie transportable Bauten, beispielsweise Fertiggaragen oder kleine Fertiglager, für eine Infrastruktur im Zusammenhang mit der Lagerung und Weiterleitung von Gütern bestimmt seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/11
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fahrCard" – keine Unterscheidungskraft
...Die ursprünglich englische Bezeichnung „card“ für „Karte“ sei in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen und werde insbesondere auch in Kombination mit einem deutschen Wort als Sachhinweis gebraucht für eine Karte u. a. im Sinne einer Daten- oder Chipkarte, die mehrere Funktionen oder Einsatzgebiete aufweisen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 528/13
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2015-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines Gemeinderats in Baden-Württemberg; Amtsermittlung über den Inhalt eines nichtöffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung; Beweiswert der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Eigentümer von teilweise bebauten Grundstücken im Bereich des Umlegungsgebiets "M. Ö. " in G. . Diese Grundstücke liegen im Bereich des - mehrfach geänderten - Bebauungsplans "M. ", der im Mai 1983 in Kraft getreten ist. 2 In der öffentlichen Sitzung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 195/14
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faschingshop 24.de" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. diesen Waren begegnet, nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen. 19 Die angemeldete Bezeichnung ist aus den Bestandteilen „Faschingshop“, „24“ und „.de“ zusammengesetzt sein. Der Bestandteil „Faschingshop“ wiederum ist aus den beiden Worten „Fasching“ (i. S. v. Karneval, Fastnacht, vgl. Duden, Dt. Universalwörterbuch, 7. Aufl., 2011, S. 578, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/14
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Gefährlichkeitsprognose; Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
...Typische Symptome seiner Erkrankung sind ein paranoides Wahnerleben und Störungen der Impulskontrolle. 4 a) Als Folge seines Wahnerlebens bedrohte er im Januar 2001 einen Mitbewohner im Obdachlosenheim mit dem Messer und trat im Februar 2001 einer Frau in der Straßenbahn gegen den Oberschenkel. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 170/14
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...März 2012, der u. a. die Übertragung des Anteils der O… GmbH & Co. KG durch deren Insolvenzverwalter auf den Antragsteller betrifft. Ein weiterer, zur Akte gereichter, nicht notariell beurkundeter Vertrag vom selben Tag betrifft die Veräußerung des Anteils durch den Antragsteller an die B…. Als drittes Dokument reichte die Antragsgegnerin einen Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen Gericht; Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
...März 2009 - 2 U 87/08) hat der Schuldnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten, im Zuge einer geschäftlichen Handlung wie folgt zu werben: 1. a) … b) Seit 1980 Fachkompetenz in einem führenden internationalen Unternehmen. c) In den ersten zehn Jahren mit einem Gesamtumsatz von 129 Millionen DM. 2 Die Gläubigerin hat beantragt, gegen die Schuldnerin Ordnungsmittel zu verhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 79/11
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose bei Straftaten nur gegen eine bestimmte Person
...Juli 2016 wird a) die Urteilsformel dahin ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
...Die Auffassung des Beschwerdegerichts hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand. 9 a) Im Falle der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 213 InsO bemisst sich die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens, § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 150/11
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
...Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 8 a) Statthaft ist auch eine Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG festzustellen. 9 Für diesen Feststellungsantrag kann nichts anderes gelten als für entsprechende Anträge nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 111/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 1998 u. a. für die Waren 6 “Ober- und Unterbekleidungsstücke für Damen, Herren und Kinder, auch gestrickt und gewirkt, aus Pelz, Leder oder Lederimitationen, Sport- und Badebekleidungsstücke, Bademäntel, Hemden, Blusen, Nachtwäsche, Strumpfwaren, Miederwaren, nämlich Mieder, Korsetts, Korsellets, Hüfthalter, Strumpfhaltergürtel sowie Büstenhalter; Kopfbedeckungen, Krawatten, Hals-, Schulter-,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/10
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Der neue Raum - A 108 - befindet sich in der ersten Etage des Polizeipräsidiums in demselben Seitenflügel, in dem sich auch der Polizeigewahrsam befindet, allerdings außerhalb des Gewahrsamsbereichs. Der Zugang erfolgt über einen eigenen Außenzugang. Die Außentür können die Protokollführer/innen und Sie mit einer Magnetkarte öffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" – zu den beteiligten Verkehrskreisen – Durchschnittsverbraucher – Fachpublikum – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit und –identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Das Verzeichnis hat insgesamt nunmehr folgende Fassung: 12 "1 Produits chimiques destinés à l'industrie , aux sciences, à la photographie , ainsi qu'à l'agriculture , l'horticulture et la sylviculture ; résines artificielles à l'état brut ; engrais pour les terres; compositions extinctrices ; préparations pour la trempe et la soudure des métaux ; produits chimiques destinés à conserver les aliments...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/09
2015-02-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht
...Hinsichtlich der unterbliebenen Zeugenvernehmung ist sie unbegründet, hinsichtlich der Gehörsverletzung unzulässig. 12 a) Der Kläger zu 4. rügt, das LSG habe es - ebenso wie zuvor das SG - im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 103 SGG) verfahrensfehlerhaft unterlassen, zur Ermittlung des von ihm behaupteten Hilfebedarfs der Versicherten bei der Grundpflege nach der Pflegestufe II (ab 26.1.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/14 B
2010-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "CLUB/Club 5" – keine schriftbildliche, klangliche oder gedankliche Verwechslungsgefahr - zur Steigerung der Kennzeichnungskraft -
...Von Haus aus weise der Begriff „Club" nur eine geringe Kennzeichnungskraft auf, weil es seit je her und in verstärktem Maße seit dem Inkrafttreten der Raucherschutzgesetze eine große Anzahl von Raucherclubs, Zigarrenclubs u. ä. gebe, in denen geraucht werden dürfe und in denen Tabakwaren und Raucherartikel zum Einsatz kämen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/08