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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG zu löschen, da der Marke für Sessel bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung jegliche Unterscheidungskraft gefehlt habe. 5 Zur Begründung des Löschungsantrags hat die Antragstellerin geltend gemacht, die angegriffene Marke bestehe aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/08
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
...Sie war alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Vertrag vom 15. April 2005 veräußerte sie die Geschäftsanteile der A-GmbH zum Preis von 15.840.000 €. Im Zusammenhang mit der Veräußerung entstanden Rechts- und Beratungskosten in Höhe von insgesamt 138.508,64 €. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf traf die Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/13
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...schon aus diesem Grunde auch mangels Klarheit nicht gewährbar sei, während die Ansprüche 2 bis 4 keine Lehre zum technischen Handeln zum Inhalt hätten und der Anspruch 5 auf ein dem Patentschutz nicht zugängliches Design gerichtet sei. 14 Die im geltenden Patentanspruch 1 erkennbare technische Lehre sei darüber hinaus – soweit überhaupt klar – gegenüber dem Stand der Technik nach der US 5 711 564 A...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GMP:READY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache ohne Erfolg. 14 Die angemeldete Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist. 15 Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/09
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "radiologicum" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. 14 Dies gilt auch für Wörter toter Sprachen wie etwa des Lateinischen, wenn die Wörter in den deutschen Sprachgebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/10
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you; BGH GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts
...Das Amtsgericht hat einen Anhörungstermin bestimmt und "das persönliche Erscheinen folgender Beteiligter (…) angeordnet: KJA M. (Vormund) (…) KJA M. (Jugendamt)." Im Termin hat es laut Protokoll "die Beteiligten", darunter auch die beiden erschienenen Vertreter des Jugendamts, angehört und dann ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/16
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...An dem Beschluss waren u.a. auch ein Mitarbeiter der N-Organisation (M) und Z beteiligt. 3 Parallel zu den Vertragsverhandlungen mit dem Kläger führte der Vorstand der N-Organisation auch Verhandlungen mit der Stadt P. Diese war ebenfalls an dem Kauf zu einem Preis von 40 DM/qm interessiert. 4 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 13 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angegriffene Marke halte gegenüber der Widerspruchsmarke, die von Haus aus eine normale Kennzeichnungskraft aufweise, den angesichts der Identität der Waren gebotenen deutlichen Abstand ein. 14 Für die Feststellung der von der Widersprechenden behaupteten erhöhten Kennzeichnungskraft ihrer Marke reichten die von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...DE 102 12 332 A1, 11 D7: DE 27 20 851 A1, 12 D8: DE 102 12 331 A1, 13 D9: DE 699 01 611 T2, 14 D10: WO 90/02855, 15 D11: DE 40 11 587C2, 16 D12: DE 40 11 606 C2, 17 D13: DE 296 13 507 U1, 18 D14: DE 30 23 632 A1; 19 D15: DE 23 58 222 A1, 20 D16: EP 0213 103 A1, 21 D17: WO 99/58804. 22 Die Einsprechende 1 macht im Weiteren offenkundige Vorbenutzungen geltend und reicht zu deren Substantiierung u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge „MüesliFreund“ als Marke steht hinsichtlich der zurückgewiesenen beschwerdegegenständlichen Waren jedenfalls das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, nämlich der fehlenden Unterscheidungskraft, entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 554/14
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung
...Für die Erstellung der Gesellschafterliste ist keine Betreuungsgebühr angefallen. 10 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung von Beschlüssen von Gesellschaftsorganen (Geschäftsführerbestellung) nach §§ 141, 32, 47 Satz 1 KostO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 18/10
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
...Die Veranda stand auf einer Fläche von etwa 25 m² auf dem angrenzenden - seinerzeit volkseigenen - Grundstück der Beklagten. Auf Grund einer Baugenehmigung vom 8. Mai 1968 zu „Aufstockung, Werterhaltung und Teilabbruch“ wurde u. a. die Holzveranda samt Fundament vollständig abgerissen und durch einen Massivbau aus Mauerwerk mit massivem neuen Fundament und Betondecke ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/15
2015-12-09
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Das insgesamt 1514 m² große Grundstück ist mit einem zu einem Wohnhaus umgestalteten ehemaligen Bahnhof bebaut. Auf dem nördlich angrenzenden, dem Kläger früher ebenfalls gehörenden Grundstück (Flurstück 9..) steht ein Garagengebäude, das sich über die Grundstücksgrenze erstreckt. Die Zufahrt zu den Garagen führt ausschließlich über das Grundstück A.straße ......
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 27/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 5 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die englischsprachigen Wortbestandteile der angemeldeten Marke seien für die mit der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen glatt beschreibend. Das Wort „Packaging“ habe die Bedeutungen „Packung“ bzw. „Verpackung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "FellowTrading" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2015 auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen und u. a. Unterlagen, zu der Verwendung von Wortkombinationen mit dem Begriff „Trading“ und insbesondere auch zur Gebräuchlichkeit der Bezeichnung „Social Trading“ übermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/14
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturgenuss" – keine Unterscheidungskraft
...A. Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 113/09
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der entspannenden Momente" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/11
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PALME" - keine Unterscheidungskraft -
...Aufl. 2012, § 8 Rdn. 289 m. w. N.). Die bloße Eignung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe reicht aus. Weder muss sie bereits beschreibend verwendet werden, noch muss sie als Beschreibung dem Verkehr bekannt sein (std. Rspr., vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/10