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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
...TENS-Geräts schmerzhafte Stromstöße im Unterbauch des vierzehnjährigen M. ; sodann nahm er dessen Penis in die Hand und rieb mit seiner Hand daran, um eine Erektion zu bewirken. 4 2. Die auf die Sachbeschwerde gebotene umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 437/15
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 6 Die angemeldete Bezeichnung bestehe aus dem Begriff „WALDORF“. Bei der „Waldorfpädagogik“ handele es sich um eine von Rudolf Steiner begründete Pädagogik auf der Grundlage der ebenfalls von diesem entwickelten Anthroposophie....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Klägerin kein Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB zustehe, da die von der Beklagten gelieferten Fenster nicht mangelhaft seien, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 11 a) Die Leistung eines Unternehmers ist nach § 633 Abs. 1 BGB vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2013-04-10
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
.... § 2 Nr. 1 KStG 1996) erzielt, soweit das von der Klägerin gezahlte Entgelt als Gegenleistung für eine Leistung der Vergütungsempfängerin anzusehen ist, die eine Nutzung einer beweglichen Sache (hier: LKW) im Inland zur Folge hatte. 10 a) In § 49 EStG 1997 werden die für die beschränkte Steuerpflicht eines Steuerausländers (Gebietsfremden) im Inland maßgeblichen Anknüpfungspunkte --auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/12
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...., § 8 Rd. 133, 153 m. w. N. in Fn. 450; BPatG 28 W (pat) 188/07 - alloys4you; BPatG 27 W (pat) 143/01 - 4fun; BPatG 33 W (pat) 153/01 - 4students; BPatG 27 W (pat) 66/02 - all4printer; BPatG 27 W (pat) 85/09 - fashion4EVA; BPatG 33 W (pat) 6/02 - IPO 4 U; BPatG 27 W (pat) 38/97 - SHOE4YOU; BPatG 27 W (pat) 97/07 - FIT 4 BALANCE; BPatG 33 W (pat) 67/02 - sms4you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/10
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2008 veröffentlichte Wort-/Bildmarke 2 eingetragen u. a. für die nach Teilstattgabe des Widerspruchs noch verfahrensgegenständlichen Waren 3 Klasse 25: 4 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Gleitschützer für Schuhe; Miederwaren; Windeln aus textilem Material; Sportbekleidungsstücke 5 ist am 19. März 2009 Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr eingelegt worden aus der am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 6 Der Begriff „WALDORFKINDERGARTEN“ beschreibe Einrichtungen der anthroposophischen Erziehung für Vorschulkinder. Diese seien teilweise an Waldorfschulen angegliedert, häufiger jedoch eigenständige Einrichtungen. Ergänzend hat die Markenstelle auf die dem Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2019-03-19
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
...V. m. Druckschrift D6 und D7 ebenfalls nicht erteilbar sei. Weiterhin hat sie mit dem vierten Prüfungsbescheid zur Anhörung am 21. Juni 2016 geladen. Den Ausführungen im vierten Bescheid hat die Anmelderin in ihrer Eingabe vom 30. Mai 2016 wiederum argumentativ widersprochen. 8 Im darauf folgenden Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 21/16
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; GRUR 2004, 943, Tz. 23, 24 - SAT.2; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 32/09
2010-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldhase in neutraler Aufmachung (dreidimensionale Marke)" – Warenform setzt bestimmte technische Maßnahmen voraus, ist aber nicht zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich - keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung erfordert keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung - bei saisonal vertriebener Warenform ist eine Verkehrsbefragung geeignet, die in engem zeitlichen Zusammenhang...
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; GRUR 2004, 943, Tz. 23, 24 - SAT.2; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/09
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Dezember 2011 hat die Prüfungsstelle für Klasse A 23 L des Deutschen Patent- und Markenamts die Patentanmeldung mit der damaligen Bezeichnung 2 „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ 3 zurückgewiesen. 4 Der Zurückweisungsbeschluss ist im Wesentlichen damit begründet, dass die Aminozucker enthaltende Zusammensetzung gemäß dem seinerzeit geltenden Anspruch 9 nach Hauptantrag im Hinblick auf die Dokumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...A. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem Kläger lediglich Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die Feldstücke 02/03 und 13/3 zu. 5 Zwar habe der Kläger entgegen der Auffassung des Beklagten schlüssig zu den Nutzungsverhältnissen aller streitgegenständlichen Flächen vorgetragen. Der Inhalt seines Schriftsatzes vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet, an den Antragsteller ab August 2013 monatlich jeweils - ein Viertel des gesetzlichen Kindergelds für ein erstes Kind für das Kind M. , geboren am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 45/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...November 2012 u. a. den vorliegend verfahrensgegenständlichen Löschungsantrag hinsichtlich der Wortmarke „Macon derm Balance“ (Az. DPMA … Lösch) zurückgenommen. 17 Mit einem mehrere parallele Löschungsverfahren betreffenden Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/14
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...Soweit die Streithelferin die streitgegenständlichen Laborleistungen im Namen des Beklagten in Auftrag gegeben hat, fehlt es an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer hierauf bezogenen Bevollmächtigung. 10 a) Nach allgemeiner Auffassung wird bei der Inanspruchnahme eines externen Laborarztes durch den behandelnden Arzt letzterer im Regelfall als Stellvertreter des Patienten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...November 2012 u. a. den vorliegend verfahrensgegenständlichen Löschungsantrag hinsichtlich der Wortmarke „…“ (Az. DPMA … Lösch) zurückgenommen. 17 Mit einem mehrere parallele Löschungsverfahren betreffenden Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung in Anspruch. 2 Die klagenden Eheleute erwarben im März 1999 von der A. Aktiengesellschaft eine Eigentumswohnung in dem Objekt J. in Ha. Der Kaufpreis betrug 116.424 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die Kläger am 18./23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH – FUSSBALL WM 2006 a. a. O.). 27 Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2012-07-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Sp. 3, Zn. 9, 10), welche kleiner als die Betriebsfrequenz ist, sind (In accordance with the invention, an EL lamp is driven by a high frequency carrier having a low frequency envelope. In particular, the lamp is driven with bursts of high frequency signal (e.g., > 1,000 hertz) and the bursts recur at low frequency (e.g., 30-1,000 hertz). Such a signal is illustrated in Fig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 36/07