7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hof" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 334 ff. m. w. N.). Bei Zeichen und Angaben, die im Verkehr der Bezeichnung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/11
2019-02-21
BFH 3. Senat, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Sie habe weder im Haushalt ihrer Schwiegereltern noch in der von ihrer Tochter und deren Partner angemieteten 50 m² großen Zweiraumwohnung über eine Wohnung verfügt. Die Aufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) seien zwar umfangreich, überstiegen aber nicht den für Besuchsaufenthalte üblichen Rahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/18
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...Weg in M. Die Beigeladenen führen in ca. 180 m Entfernung vom Wohnhaus der Kläger einen im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb. Zu diesem Betrieb gehören ein genehmigter Schweinemaststall mit 560 Liegeplätzen, eine Getreidehalle und ein Güllebehälter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Vorrangig ist mit Mitarbeitern mit Firmen-Pkw zu fahren. …“ 4 Der Antragsteller und Herr A rechneten jeweils Kosten für die Reise zu der Schulungsveranstaltung gegenüber der Arbeitgeberin mit einem Kilometersatz von 0,30 Euro zuzüglich der Parkgebühren ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
...Im Antragsformular gab die Klägerin als Beginn der derzeitigen angestelltenversicherungspflichtigen Beschäftigung "1.1.1991" und als Arbeitgeber "Universität M." an. Auf dem Formular bestätigte die Bayerische Versicherungskammer - Bayerische Ärzteversorgung - am 19.4.1991 gemäß dem vorgegebenen Formulartext die dortige Mitgliedschaft der Klägerin kraft Gesetzes ab 13.3.1991....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/10 R
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seiner Mutter (M) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15. Dezember 1999 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge deren Beteiligungen an der KG 1, an drei weiteren KG (KG 2, KG 3 und KG 4) und an zwei GmbH (GmbH 1 und GmbH 2) übertragen. 2 Durch notarielle Urkunden vom 17. und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/09
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer in einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
...M., wie folgt: 3 "Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er-Bewegung abgeschafft wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/09
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte
...Er ist Partner der Sozietät M. & D. . Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in der Zeitung "Mä. " folgende Anzeige: "Verkehrsunfall kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/16
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PharmaCheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie nach der seitens der Anmelderin vorgenommenen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG in Bezug auf die nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht festgestellt werden können. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/16
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Raumhöhen zwischen 2,95 m und 3,75 m hätten für ein besseres Raumklima gesorgt; die Toiletten seien baulich abgetrennt und gesondert entlüftet gewesen. Durch Arbeitsaufnahme des Beschwerdeführers und Aufschlusszeiten sei die beengte Unterbringung weiter kompensiert worden. 5 3. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 826/13
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet; denn einer Eintragung des angemeldeten Wortes „QuestNet“ steht auch nach der Beschränkung auf die nunmehr noch von der Anmeldung umfassten Waren und Dienstleistungen das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 14 Nach dieser Bestimmung dürfen Marken nicht eingetragen werden, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2013-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz bei Eigentumsverletzung: Wertminderung eines Grundstücks durch Beschädigung einer Thujenabpflanzung
...Entlang der Grenze befindet sich auf dem Grundstück des Klägers auf einer Länge von 15 m eine über 7 m hohe Thujenabpflanzung. An den Bäumen nahm der Beklagte ohne Einwilligung des Klägers Stämmlings- und Astkappungen vor, die nicht fachgerecht ausgeführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/12
2010-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avanti" – keine Unterscheidungskraft – schlichte Kaufaufforderung
...II. 9 A. Da die Anmelderin keinen (Hilfs-) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat und der Senat eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden. 10 B. Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/10
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...Die gegen die Versagung der Bauvorbescheide erhobenen Verpflichtungsklagen der Klägerin wies das Verwaltungsgericht M. durch Urteile vom 3. Mai 2007 ab. 7 Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahrens erließ die Beklagte für den Bereich, in dem sich die streitgegenständlichen Grundstücke der Klägerin befinden, am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, errichteten in den Jahren 2000 und 2001 im rund 400 Einwohner umfassenden Ortsteil H der im strukturschwachen Landkreis M gelegenen Gemeinde E ein Zweifamilienhaus mit insgesamt ca. 240 qm Wohnfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, sind nicht im Ansatz dargelegt oder erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...-Straße in M. 2 Der Kläger ist in der Gemarkung M., Flur ..., Eigentümer der durch die G.-P.-Straße - jeweils als wirtschaftliche Einheit (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1986 - 8 C 9.86 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 69 S. 112 f. und vom 22. April 1994 - 8 C 18.92 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91 S. 4) - erschlossenen Flurstücke 325/4 und 5 sowie 326/6 und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/18
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Dezember 2008 verstorbenen M. E. , welches auf Antrag des Nachlasspflegers vom 6. Mai 2009 am 30. September 2009 eröffnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2015-09-11
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Kosmetische Zubereitung" – Patenterteilungsverfahren – zur Zulässigkeit der Aufnahme eines nicht-ursprungsoffenbarten Disclaimers in den Patentanspruch)
...Kosmetische, nicht therapeutische Verwendung von 12 a) 5 - 30 Gew.-% NaCl 13 b) 5 - 30 Gew.-% Glycerin 14 jeweils bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung, 15 c) wobei diese Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin 1 16 d) in Handschutzcremes, Reinigungsmilchen, Sonnenschutzlotionen, Nährcremes, Tages- oder Nachtcremes 17 zur Stärkung der Barrierefunktion der Haut. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/13
2010-07-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEG Ideen Menschen Immobilien (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle handelte es sich bei den Wortbestandteilen "LEG Ideen Menschen Immobilien" um einen unauffälligen Werbeslogan, der für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen beschreibenden Anklang aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/09