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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Von Rechts wegen 1 Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt auf dem als solchen gekennzeichneten Kundenparkplatz eines Fitnessstudios in M. abgestellt. Dessen Betreiberin (nachfolgend: Grundstücksbesitzerin) beauftragte die Beklagte aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Hierfür war ein Pauschalbetrag von 250 € netto vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2010-09-30
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anwendungsbereich - zwischenstaatliches Recht - Kollisionsregel - Auslegung - soziale Sicherheit - Fürsorge - NATO-Truppenmitglied - ziviles Gefolge - Angehörige - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
...Am 18.2.2008 gebar die Klägerin ihre Tochter M. 3 Bis zur Geburt der Tochter war die Klägerin als selbstständige Versicherungsmaklerin tätig. Sie beschäftigte keine sozialversicherungspflichtigen Angestellten und war nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/09 R
2014-11-18
BAG 1. Senat, Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Die Beklagte ist als kommunales Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in M ua. im Personennahverkehr tätig und gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss am 18. August 2006 mit der dbb tarifunion sowie mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Landesbezirk Bayern - jeweils einen gleichlautenden, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 257/13
2012-09-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzureichend begründete Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 497 Abs 3 S 3 BGB mit Art 3 Abs 1 GG - mangelnde Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit einfachrechtlicher Rechtslage, verfassungsrechtlichen Anforderungen, verfassungskonformen Auslegungsalternativen und der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Diese Anforderungen erfüllt der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts nicht. 9 a) Der Vorlagebeschluss setzt sich nur unzureichend mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/12
2013-10-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...Der Angeklagte bewohnte ein Zimmer in einem Wohnpflegeheim des Bezirksklinikums M. in D. . Auf derselben Station lebte auch der an Schizophrenie leidende Geschädigte K. . Zwischen dem Angeklagten und K. fanden bereits einvernehmliche Sexualkontakte statt, bei denen K. am Angeklagten auch den Oralverkehr durchführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 210/13
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
...M. . 2 Der Betroffene hatte im Februar 2006 seiner Tochter, der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Bevollmächtigte), eine Vorsorgevollmacht für den Fall erteilt, dass er aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 231/12
2018-08-01
BGH 5. Strafsenat, Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen
...Der Umstand, dass nach dem Inhalt eines eingeführten Telefonats auch A. Turnschuhe der Marke Y. besessen hat, bedurfte nach dem Gesamtzusammenhang keiner weiteren Erörterung (vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl., § 267 Rn. 12). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 228/18
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wilhelmsbader Hofbräu" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 334 ff. m. w. N.). Bei Zeichen und Angaben, die im Verkehr der Bezeichnung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 558/11
2011-10-20
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes
...Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III. 7 der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher Brandstiftung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 344/11
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. 13 Entgegen der Auffassung der Markenstelle stehen der angemeldeten Marke „GCSN“ in Bezug auf die Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14
2015-02-09
BVerwG 3. Senat, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
...Ein Antrag auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG M-V sei nur dann zulässig, wenn das neue Beweismittel in Verbindung mit dem Antragsvorbringen geeignet erscheine, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. Der Kläger habe die Eignung aber nicht schlüssig dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/14
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, (Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)
...Die M. AG W. als Klägerin führte vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Rechtsstreit gegen die V. GmbH als Beklagte zu 1 und die U. Familienstiftung als Beklagte zu 2. Mit Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/10
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Auslegung der Verfahrensordnung im dritten Rechtszug vollständig zu überprüfen ist. 3 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend gesehen, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen muss, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden, um die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2011-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN" – keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs – kein Verstoß gegen die guten Sitten – Eintragungsfähigkeit
...Die beanspruchten Waren richteten sich an breite Verkehrskreise, u. a. an Kinder und Jugendliche. Eine staatliche Monopolisierung dieses Wortes werde als gesellschaftlich anstößig empfunden. 8 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 116/10
2013-08-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2012, § 8 Rdn. 289 m. w. N.). Die bloße Eignung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe reicht aus. Weder muss sie bereits beschreibend verwendet werden, noch muss sie als Beschreibung dem Verkehr bekannt sein (std. Rspr., vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 613/11
2016-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)
...Der Verlängerung liegt entgegen der Ansicht des Betroffenen ein ausreichender Anordnungsantrag zugrunde. 6 a) Der Senat hat bislang offengelassen, ob die auf die Anordnung von Abschiebungs- und Rücküberstellungshaft zugeschnittene Vorschrift des § 417 Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/14
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 7 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, bei dem in der angemeldeten Marke enthaltenen Grundwort „Wabe“ handele es sich um einen Begriff, der in technischen Zusammenhängen als Bezeichnung für ein Element mit einer wabenförmigen Struktur stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...April 2008 die vollumfängliche Löschung des Gebrauchsmusters beantragt und hierzu in seinem Antrag u. a. ausgeführt, die Aufgabe, die Funktion eines originellen Werbeträgers zu erfüllen, habe ebenso wenig einen technischen Charakter wie die vorgeschlagene Lösung, den Werbeträger in Form einer stilisierten Armbanduhr auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2012-02-07
BAG 1. Senat, Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
...Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der genannte Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg teilweise abgeändert und der Widerantrag der Arbeitgeberin abgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Tendenzträgereigenschaft der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Ausbilder. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Bildungsträger. Weiterer Beteiligter ist der bei ihr gebildete Betriebsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/10
2013-04-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Willi Ostermann Wanderweg" – zur Nutzung von Namen historischer Persönlichkeiten – zum postmortalen Persönlichkeitsschutz – keine absoluten Schutzhindernisse
...So führt die „Welzenbach-Route“, benannt nach dem bedeutenden Bergsteiger Willo Welzenbach, über die 900 m hohe 55 Grad steile Lyskamm Nordost-Wand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 513/13