...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. -Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. – for you)....
...A., vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig, nicht befolgt: a. Den dem Soldaten am 15. April 2015 erteilten Befehl, der am 17. April 2015 hinsichtlich des Erfüllungstermins '20....
...November 2007 untersagte ihr die Stadt M. als Rechtsvorgängerin des Beklagten diese Tätigkeit unter Androhung eines Zwangsgeldes. Zur Begründung verwies sie auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) i.V.m. § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 3 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 13....
...Die Klägerin bzw. die Verletzungsbeklagten haben jedoch Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erhoben, so dass die Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht rechtskräftig geworden ist. 63 Die Klage, mit der der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit nach Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 lit a EPÜ i. V. m....
...Der Beklagte, der der Klägerin bis Oktober 2007 Vergütung der Entgeltgruppe 9, Stufe 6, der Anlage A TVöD (VKA) und eine Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA zahlte, bot ihr am 26....
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 11 Der Eintragung der Wortfolge „Schwaben Bräu“ als Marke steht in Bezug auf die angemeldete Ware „Bier“ das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat. 12 1....
...„Swissness“ symbolisierten, d. h. hohe Glaubwürdigkeit, Umweltschutz, Sicherheit, Eleganz, Innovation, Fairness, Präzision, Zuverlässigkeit, politische Stabilität, Natürlichkeit und Genauigkeit (Anlage A 1 zum angefochtenen Beschluss)....
.... § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aufweisen. 22 a. Der Widersprechende ist seiner Obliegenheit, die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für Waren der Klasse 25 glaubhaft zu machen, nicht nachgekommen. 23 aa. Die Markeninhaberin hat rechtswirksam die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke für Waren der Klasse 25 erhoben....
...B. mit unterschiedlichen Bildaufnahmetechniken aufgenommene Volumendaten in einer Bilddarstellung gemeinsam angezeigt - Merkmal a); z. B. sollen Gefäßdaten und Knochendaten gemeinsam angezeigt werden (Fig. 1). Zunächst wird ein besonders interessierender Punkt oder Bereich bestimmt – Merkmal c)....
...EStG Kindergeld gewährt werde, eine ebensolche Gewährung dem Arbeitnehmer ausländischer Herkunft für seine sich im Ausland aufhaltenden Kinder nach dem SozSichAbk Türkei nur in geringerem Maße zugesprochen werde. 6 Der Kläger beantragt (sinngemäß), das Urteil der Vorinstanz dahingehend abzuändern, dass ihm Kindergeld nach dem SozSichAbk Türkei statt lediglich in Höhe von 5,11 € für H, 12,78 € für M...
...VII R 16/09 Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a...
...Dezember 2011 eingelegte Beschwerde der Anmelderin mit Sitz in Taiwan, die durch Patentanwalt G…, Patent- und Rechtsanwälte H… in M…, unterzeichnet wurde. 3 Der Senat hat mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 19....
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg, weil einer Eintragung des angemeldeten Zeichens für die im Tenor genannten Waren Schutzhindernisse nicht entgegenstehen. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. 12 1....
...Einzelheiten dazu konnte das Landgericht nicht feststellen. 4 Ende Oktober oder Anfang November 2013 fuhr der Angeklagte P. mit seinen Bekannten S. , Ar. und V. nach M. in Rumänien. Von dort fuhren sie ins Gebirge und begaben sich zu einer Hütte. Dort kniete ein gefesselter und genebelter Mann, den S. in Anwesenheit des Angeklagten P. durch Kopfschuss tötete....
...Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
Urteile
Bundesfinanzhof
V R 41/10
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