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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...Es wird festgestellt, dass a) die Äußerung "In unbegründeten Selbstablehnungen nimmt der Richter immer wieder auf das damalige Strafverfahren wegen Rechtsbeugung Bezug" im Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Bayreuth an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2012-12-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Ilmtaler“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...November 2012), in „ILMTALER GUMPERSDORF“ als Name eines Schützenvereins (www.aichacher-zeitung.de, Anlage 6 a. a. O.) oder „Ilmtaler“ als Name eines Trachtenvereins aus Pfaffenhofen an der Ilm (www.trachtenverein-pfaffenhofen.de, Anlage 7 a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/11
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPDirect" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das kann auch dann zutreffen, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 48/10
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensverstoßes - Nichtbenennung des Standes der Technik in nachprüfbarer Weise durch die Prüfungsstelle
...Digitale Schaltung (10) zur sicheren Verarbeitung von Statusinformationen, mit: 13 a) einer Hardwareeinrichtung (11) zur Bereitstellung digitaler Daten und entsprechender Statusinformationen, 14 b) einem Ereignisregister (19) zum Ablegen zumindest einer der Statusinformationen durch die Hardwareeinrichtung (11), 15 c) einem kodierbaren Statusregister (21), welches über seine Kodierung dazu ausgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/06
2010-10-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer kostenrechtlich zu berücksichtigenden Doppelvertretung nicht ausreichend – uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts begründet keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
...Januar 2009 hat der Senat der gegen das Streitpatent gerichteten Klage stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. 2 Die Klägerin hat Kostenfestsetzung beantragt und dabei neben den Kosten ihres Patentanwalts u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 50/10
2011-06-08
BVerfG 2. Senat, Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Februar 2009 - (540) M 13 / 1 Kap Js 2826/96 VRs (14/08) - und das Urteil des Bundes-gerichtshofs vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2846/09
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt. 12 1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2014-05-07
BVerwG 4. Senat, Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...Ebenfalls als Mischgebiet ausgewiesen sind die nördlich gelegenen Grundstücke Gweg ... und Gweg ... a - d sowie die sich süd-östlich an das Grundstück der Antragstellerin anschließenden, sich aneinander reihenden Grundstücke Gweg ... und Sallee ... und ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/13
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.). Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG erfasst die Täuschung über den Geschäftsbetrieb grundsätzlich nicht. 16 Die Kombination "Stadtwerke Bremen" spezifiziert einen Betrieb. "Stadtwerke" ist ein gebräuchlicher Begriff. Dieser wird wegen seiner üblichen Verwendung im Kontext mit einer geographischen Angabe als Unterscheidungsmittel verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2017-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...Die Parteien sind sich weiterhin dahingehend einig, dass die Beklagte die Klägerin im Zeitraum vom 01.07.2012 bis 31.12.2012 befristet als Codiererin zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 19.04.2012 in ihrer Niederlassung M weiterbeschäftigt. 3. Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.“ 4 Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/15
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP-WING" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/11
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
...Seit 1987 ist er bei dem Beklagten beschäftigt, zuletzt in der Poliklinik für Zahnerhaltung und Parodontologie des Klinikums der Universität M. Am 16. Februar 2001 wurde er zum Oberarzt ernannt; eine Anerkennung als Facharzt hat er nicht erworben. In dem letzten von den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 863/08
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen
...Mai 2008 damit, acht Flaschen Wein bei der M. S.A. in Ma. abzuholen und nach F. zu befördern. Bei der Abholung des Weins bei M. am 24. Juni 2008 durch einen französischen Fahrer wurde diesem eine Frachtkarte (Feuille de route) ausgehändigt, die für das in einem Karton enthaltene Frachtgut einen Versicherungswert von 20.400 € auswies. Nach der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/11
2012-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte
...Bei dem Schlachthof unterhält das Veterinäramt des M.-Kreises eine Fleischhygienestelle, die unter anderem BSE-Tests durchführt. Im Schlachthof wird eine Software benutzt, die die Streithelferin zu 3 programmiert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/11
2017-02-07
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente" – zur Kostenentscheidung - zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung
...Sie hält den Gegenstand des Streitpatents für nicht patentfähig (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) und hat ihren Einspruch auf folgende Druckschriften gestützt: 2 E1: DE 10 2006 002 241 A1 (nachveröffentlicht), 3 E2: DE 613 210 A, 4 E3: JP 2001 146738 A, 5 E4: GB 2 071 188 A, 6 E8: DUBBEL: Taschenbuch für den Maschinenbau, 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/15
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Die A AG ist seit dem 27. Dezember 2006 unter Formwechsel eingetragen als die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung
...Mannschaft gegen den A. vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/11
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-Bahn" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die angesichts dessen erforderliche nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung (Ströbele, Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 411, 417 zu § 8 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 21/11
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...BGH a. a. O.). Diese Kriterien erfüllt der eingetragene Schutzanspruch 1 nicht. 60 2.1. Anspruch 1 des Streitgebrauchsmusters betrifft kein Herstellungsverfahren im herkömmlichen Sinn....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2015-07-06
BPatG 15. Senat
...V. m. §§ 3ff. VwZG zunächst nur formlos übersandt. Die Beschwerdefrist wurde mangels ordnungsgemäßer Zustellung damit nicht in Gang gesetzt. Eine ordnungsgemäße Zustellung ist vom Deutschen Patent- und Markenamt erst am 7. September 2012 veranlasst worden, und zwar durch Absendung eines Übergabeeinschreibens (§ 127 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 27/12