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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
...Dieser Steueranmeldung erteilte das Finanzamt keine Zustimmung. 13 bb) Im November 2010 stellte der Angeklagte A. 18 Verkaufsrechnungen für Goldverkäufe an die Firmen M. GmbH und Ar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/13
2017-02-01
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der Teilungserklärung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 7/16
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Darüber hinaus wiesen die beiden ersten Silben denselben Vokal „a“ auf. Allerdings verliehen die unterschiedlichen Anfangsbuchstaben der ersten („F“ bzw. „G“) und zweiten („c“ bzw. „n“) Silbe einen durchaus hörbaren abweichenden Klang, der ein Auseinanderhalten beider Zeichen gewährleiste. Hinzu komme, dass die Endung „ini“ als bekannte italienische Verkleinerungsform (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 159/09
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...V. m. § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG den 20. Mai 2015 als Anmeldetag begründen zu können. 15 2. Der angegriffene Beschluss war aufzuheben, da der Eintragung des angemeldeten Wort-/Bildzeichens keine Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2007 unter der Nr. 306 42 106 für eine Vielzahl von Waren unterschiedlicher Klassen, u. a. für 4 „03: Kosmetika; Kosmetiknecessaires (gefüllt); Moschus (Parfümerieartikel); Parfümeriewaren; Parfums; 5 16: Almanache; Atlanten; Bilder; Briefmarken; Comic-Hefte; Eintrittskarten; Füllfederhalter; Landkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Lithografien (Steindrucke); Öldrucke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“
...Mai 2011 (hinsichtlich des Beschuldigten A. ) sowie am 1. April 2011 (hinsichtlich des Beschuldigten Ö. ) die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und künftiger Taten des jeweiligen Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die PKK oder eine ihrer Nebenorganisationen, insbesondere der KC, erteilt (§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 1 und 2/12, AK 1/12, AK 2/12
2010-01-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Terrado" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle ist der Begriff „Terrado“ für alle beanspruchten Waren freihaltebedürftig i. S. d. des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Denn das Wort „terrado“ sei ein spanisches Wort mit der mehrfach lexikalisch belegbaren Bedeutung „(Flach)dach“ oder „(Dach)terrasse“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 95/08
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/12
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle handelt es sich bei der angemeldeten Marke um eine freihaltungsbedürftige geografische Angabe. Oppenheim sei eine Kleinstadt am Oberrhein, die zwischen Mainz und Worms im Landkreis Main-Bingen gelegen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 22 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 – 3 MarkenG die Löschung der streitgegenständlichen Marke beantragt. Dem am 13. Oktober 2015 an die Markeninhaberin abgesandten Löschungsantrag hat sie mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015, eingegangen beim DPMA am selben Tag, widersprochen. 6 Mit Beschluss vom 27. Juli 2016 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA die Löschung der beschwerdegegenständlichen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...BGH a. a. O., Nr. 17 - SIERRA ANTIGUO; GRUR 2008, 803, 804, Nr. 21 - HEITEC; Ströbele/Hacker, a. a. O. § 9 Rdn. 183 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Weiter könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass aus frischem Gemüse, wie beispielsweise Tomaten o. ä., Soßen hergestellt würden, für die die Widerspruchsmarke Schutz beanspruche. Auch fänden frische Tomaten häufig Verwendung bei der Herstellung von Tomatensoßen. Schließlich würden die für die Widerspruchsmarke geschützten Waren „Gewürze" regelmäßig aus Pflanzen und Samen gewonnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2013-03-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Der Eber“ – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen
...Dies ist bei einem Wortzeichen dann der Fall, wenn es - in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich - ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH a. a. O. Rdnr. 32 - DOUBLEMINT; a. a. O. Rdnr. 38, 39 - BIOMILD)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 527/11
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...An injection valve (100) for injecting fuel into a combustion chamber of an internal combustion engine, said injection valve (100) comprising: (a) a valve housing (102) comprising: o a fuel inlet port (108, 208); o an interior chamber fluidly connected to said fuel inlet port (108, 208); and o a valve seat (112) for cooperating with a valve member (114, 314) to seal said interior chamber from said...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Rspr.; EuGH GRUR-RR 2009, 356 Rdnr. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 19 – BioGourmet m. w. N.). 25 1. a) Bei der Widerspruchsmarke zu 1.)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...Auf ihren zulässigen, insbesondere fristgerecht gestellten Antrag ist ihr jedoch gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. 6 a) Zur Begründung für die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Beklagte in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragen und glaubhaft gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2018-07-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YELLOWLINE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Ausgehend davon war der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des DPMA vom 28. März 2018 aufzuheben. Ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/18
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des Europäischen Haftbefehls; Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen einer Spähvorrichtung am Geldautomaten
...Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 m. Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, vom 25. September 2012 - 1 StR 442/12, vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142, und vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.). Soweit der Entscheidung des Senats vom 15. April 2015 - 2 StR 529/14 - etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 246/16