7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Nachdem sich der Rechtsbeschwerdeführer zunächst selbst gegen die Klage verteidigt hatte, ließ er nach Erweiterung der Klage gegen die Beklagte zu 4 durch die in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin M. mitteilen, dass er nunmehr von dieser vertreten werde. Er selbst meldete sich als Prozessbevollmächtigter für die Beklagte zu 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2015-05-05
BFH 7. Senat, Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
...November 2010 bezog sie unversteuerten und unvergällten Branntwein, den sie für die Herstellung einer Alkohol-Wasser-Mischung (15 % m/m) als Arzneiträger verwendete; diese Mischung gab sie zur Weiterverarbeitung zu homöopathischen Arzneimitteln an eine GmbH & Co. KG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/14
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...beanspruchten Dienstleistungen dienen können. 16 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, welches der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2015-01-14
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Schulung - Mobbingseminar - Erforderlichkeit
...Oktober 2012 - 6 TaBV 39/12 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten um Freistellung von Schulungskosten, die durch die Teilnahme des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar zum Thema Mobbing entstanden sind. 2 Antragsteller ist der elfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Arbeitgeberin in M, in dem ca. 600 Arbeitnehmer beschäftigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/12
2016-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flatline" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Begriff „Flatline“ erkennbar aus den gängigen englischsprachigen Begriffen „flat“ (flach) und „line“ (Linie, Produktlinie, Baureihe, Bauserie, Produktreihe) zusammensetze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 529/15
2012-07-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Massaker" – Verstoß gegen die guten Sitten -
...Vielmehr habe der Schriftsteller M… (Leipziger Buchpreis) einen längeren Artikel darüber in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht. Im September 2010 habe die Anmelderin eine Kunstausstellung in Leipzig, bei der viele international anerkannte Künstler teilgenommen hätten (Jonathan Meese, Norbert Bisky, Norbert Schwontkowski u.v.m.), organisiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/12
2016-09-05
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen
...L 124, S. 36). 2 Die Klägerin firmierte in den Streitjahren unter M-GmbH. Sie war im Bereich Herstellung von Stahlbauteilen und Handel mit Landtechnikartikeln tätig. Im Jahr 2006 erwarb die Klägerin einen Gesellschaftsanteil von 16,67 v.H. an der Z-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/16
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/15
2015-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes
...Kammer 2 BvR 1686/15 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes A. 1 Der Beschwerdeführer ist Richter am Bundesfinanzhof und wendet sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens betreffend die Stelle eines Vorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1686/15
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2018-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Da das Wort „Stil“ wie die Widerspruchsmarke u. a. eine Art und Weise des sich Verhaltens bzw. des Vorgehens des Handelns betreffe, ergäben sich damit für „Feinstil“ ohne weiteres die gleichen Merkmale der Art und Weise des Handelns und sich Verhaltens, also Anstand, Takt, Höflichkeit und Einfühlung, die auch für „Feingefühl“ typisch seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 592/17
2015-04-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...KG in M. (2) Persönlich: Für alle Beschäftigten des Betriebes S-Str. in M, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen. … § 2 EINRICHTUNG EINER BEE Die N GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/13
2010-10-06
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)
...November 2005 wird ersetzt, 4. die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung der Frau M als Allrounder Service 2 in die Vergütungsgruppe F nach dem Tarifvertrag Vergütungssystem Boden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/09
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Paderborn" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. 16 Der Eintragung der angemeldeten Wortfolge "Fabrik Paderborn" als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht das absolute Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. a) 17 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken nicht schutzfähig, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/11
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...beanspruchten Waren dienen können. 25 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, welches der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 66 - EUROHYPO m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Diese Voraussetzungen seien bei der vorliegenden Markenanmeldung persocheck ebenso wenig gegeben wie bei 28 Voreintragungen u. a. zugunsten des Anmelders, welche allesamt den Bestandteil „PERSO“/“perso“ (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Die frei zugängliche nach drei Seiten hin offene Garage hat eine Größe von mehr als 100 m². 4 Die Klägerin behauptet, sie habe an den Mieter zur Regulierung des Brandschadens 71.155,39 € zahlen müssen. Mit der Klage verlangt sie von der Beklagten Ersatz dieses Schadens aus übergegangenem Recht des Mieters. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision
...Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 1 Die Klägerin begehrt den Erlass von Grundsteuern für die Kalenderjahre ab 2008 aus denkmalschutzrechtlichen Gründen. 2 Sie ist seit 2008 Eigentümerin eines 756 m² großen Grundstücks in der Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ..., das mit einem im Jahre 1893 errichteten viereckigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/14
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
...Am 9.12.2007 gebar sie ihren Sohn M. Auf ihren Antrag gewährte die beklagte Stadt der Klägerin für die ersten zwölf Lebensmonate ihres Kindes Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro, weil im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 keine positiven Einkünfte nachgewiesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/10 R
2010-03-17
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
...Januar 2000 veräußerte die Klägerin die zu ihrem Geschäftsbereich Antriebstechnik gehörenden Wirtschaftsgüter an die M GmbH. Von der Veräußerung ausgenommen wurden das Betriebsgrundstück, die Gesellschafterdarlehen sowie die Rückstellungen für noch nicht veranlagte Steuern vom Einkommen und Ertrag. Das Betriebsgrundstück vermietete die Klägerin ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/07