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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...Eine Eingruppierung in die Lohngruppe II Lohnstaffel c) LTV scheide in jedem Fall aus. 10 Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen K V, N S, J Sc, S N, M Ne, C F, S B, M Br, Ka Ba, A K, T Se, in die Lohngruppe II Lohnstaffel a) des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu ersetzen. 11 Der Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2010-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch die Markeninhaberin selbst verwende den Begriff „ CHARMS “ in einem beschreibenden Sinne, etwa auf ihrer Homepage, wo sie Charms u a. als Glücksbringer bewerbe. 16 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss der Markenabteilung und auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 17 Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 119/09
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen ihn ergangenen Haftungsbescheide während des vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revisionsverfahrens. 2 Der Antragsteller war zunächst zusammen mit einem weiteren Gesellschafter (M) Geschäftsführer einer GmbH, bis M die Geschäftsführung zum 9. Juni 1997 niederlegte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2016-12-08
BSG 11. Senat, (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
...Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen des Anspruchs auf Alg in der Zeit vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung. 2 Der 1955 geborene Kläger war vom 1.6.1977 bis zum 30.9.2011 als Elektroinstallateur bei den amerikanischen Streitkräften zuletzt am Standort M...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/15 R
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...V. m. § 62 Abs. 2 PatG). 14 Die Gebrauchsmusterabteilung ist zutreffend von einem Streitwert in Höhe von 125.000 Euro ausgegangen. Dieser Gegenstandswert wird von den Beteiligten nicht in Frage gestellt. 15 Hinsichtlich der einzelnen geltend gemachten Kosten hat die Beschwerde nur teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2011-11-08
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten Bereich geltenden leistungsrechtlichen Begrenzungen des Anspruchs der Versicherten auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln - kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch...
...Wegen zunehmender, die Gangstörung weiter verschlechternder Beinspastik mit Betonung der Oberschenkelinnenseiten (Adduktorenspastik) behandelte ihn die Universitätsklinik für Neurologie des Universitätsklinikums M. ab Mai 2001 bis April 2005 im Rahmen mehrerer, jeweils mehrtägiger stationärer Aufenthalte auf Kosten der Beklagten mit einem BTX/A-Präparat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/10 R
2012-08-07
BGH 2. Strafsenat, Vorsätzliches Tötungsdelikt: Voraussetzungen für die Annahme eines schuldrelevanten Affekts
...M. das Vorliegen eines kurzzeitigen, auf das unmittelbare Tatgeschehen beschränkten Affekts im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung nicht sicher ausschließen konnte, während Prof. O. dies sicher verneinte. II. 6 1. Die Ausführungen zur Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 218/12
2010-10-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...Zur Begründung hat sie u. a. ausgeführt, dass der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters im Hinblick auf den bekannten Stand der Technik, den sie im Löschungsantrag auch dargestellt und erläutert hatte, nicht schutzfähig sei. Daneben hat sie mit einem weiteren Löschungsantrag das inhalts- und prioritätsgleiche, parallele Gebrauchsmuster 20 2004 019 327 der Beschwerdegegnerin angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
...Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger ein Dienstvergehen im Sinne des § 95 BNotO begangen hat, weil er vorsätzlich die ihm gemäß § 10a Abs. 2 und 3 BNotO obliegenden Amtspflichten verletzt hat. 3 a) § 10a Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 9/14
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
...Juli 2011, zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls aber vor 16.00 Uhr, in die Wohnung des Angeklagten, in der dieser gemeinsam mit dem Zeugen M. Wodka konsumierte. 5 Gegen 15.50 Uhr versuchte der im 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/14
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...Streitwert: 41.469,30 € I. 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik, macht gegen die Beklagte, eine Stiftung mit Sitz im Inland, einen Werklohnanspruch für Umzugs- und Renovierungsarbeiten geltend. 2 Zunächst beauftragte die Beklagte die Klägerin mit Arbeiten am Objekt S.straße 17 in M. Diese Arbeiten wurden von der Klägerin erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
...Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 9 a) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG erhöht sich der Stundensatz von 27 € auf 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. 10 aa) Besondere für die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/15
2010-09-14
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren
...September 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen K. b), d), f), h), j), l) und n), V. b) und d) sowie M. b) und c) verurteilt worden ist, b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist - des Betruges in 26 Fällen, davon in einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, - des Betruges in 63 Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 131/10
2010-09-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 47/06
2018-01-10
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren
...V. m. Fig. 3), wobei der zugehörige Speicher ein flüchtiger DRAM-Speicher sein kann (vgl. Abs. [0073] / Merkmal M1). Als Identifizierungsinformation wird die unterschiedliche Zeitdauer ermittelt, welche einzelne Speicherbausteine (bspw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
2010-04-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit
...Abs. [0006] der Offenlegungsschrift sowie Satz 1 auf der geltenden Beschreibungsseite 2 A). 29 2. Entsprechend bezieht sich Patentanspruch 1 auf ein Verfahren zum Managen eines ortsabhängigen Web-Services. Unter Web-Service ist eine im World Wide Web angebotene Dienstleistung zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 12/06
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Dabei erfolgt eine Kürzung in dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in den Vorruhestand (m) zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres (n). Bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 57,5 Lebensjahres wird die Zeit vom Ausscheiden bis zur Vollendung des 57,5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2012-11-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTILINE" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Als beschreibend im Sinne dieser Vorschrift können dabei auch sprachliche Neuschöpfungen angesehen werden, die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt sind, wenn für die Neuschöpfung selbst in ihrer Gesamtheit ein beschreibender Charakter feststellbar ist (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - BIOMILD)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 626/11
2013-02-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Biolara/Biolavan/BELARA" – keine Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 MarkenG a. F. 47 Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend vorzunehmen. Die Vergleichszeichen können sich im Bereich der Klassen 3 und 5 bei identischen und hochgradig ähnlichen Waren begegnen. Die angesprochenen Verkehrskreise umfassen jeweils auch die allgemeinen Endverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/10