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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
...Februar 2000 betreffend u. a die Lieferung einer Schneidmaschine "Dixie Nova Slicer" 7 Anlage 2.1 bis 2.3: Auszug aus Ersatzteilkatalog "Dixie Nova Slicer" 8 Anlage 3.1 bis 3.3: Fotos einer Stützeinrichtung einer Schneidmaschine 9 Anlage 4: Zeichnung der Fa. AEW-Thurne mit der Bezeichnung Layout" vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung auf Grund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (EUGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/11
2010-05-19
BGH 1. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...November 2009 aufgehoben: a) im Schuldspruch wegen zweier Fälle der Störung des öffentlichen Friedens (Fälle III. Ziff. 6 und III. Ziff. 7 der Urteilsgründe); b) im Ausspruch über die Einzelstrafen bezüglich der Fälle III. Ziff. 6 und III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/10
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg
...Mai 2013 beschimpfte die Angeklagte den aus Rumänien stammenden Zeugen A. , dessen rechtes Bein amputiert ist und der auf der Straße saß und bettelte. Sie forderte ihn auf wegzugehen und erklärte, er habe als Ausländer hier nichts zu suchen. Sie warf das Körbchen des Geschädigten mit dem erbettelten Geld um und zog an seiner Jacke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/17
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Abb. 1 a, b = Anlage 5, Bl. 77 VA); "SCORPIONS - GERMANY - Hannover 7.8.2006" (Anlage 5, Bl. 75 VA); "SCORPIONS - in Paris - 5th July 2005 Olympia/Paris" (s. o. Abb. 2 a, b = Anlage 5, Bl. 76 VA); vgl. auch Anlage 25, Bl. 141 - 144 d. A.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2015-10-22
BVerwG 7. Senat, Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip
...Der ungesteuerte Teil (Rückhaltevolumen ca. 1,2 Mio. m³) soll in Abhängigkeit von den Rheinwasserständen regelmäßig überschwemmt und an die natürliche Dynamik des Rheins angeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/13
2014-10-27
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen Verfahrensmangel dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Schulte, a. a. O., Rn. 85). 31 (Allein) der sich mit dem druckschriftlichen Stand der Technik befassende Begründungsteil ab Seite 6 der Einspruchsschrift genügt diesen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 26/09
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende...
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/13
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die KG gehörte zum M. -Konzern, für den der Beigeladene bereits seit 2007 tätig war. Das Arbeitsverhältnis ging im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen anlässlich des Verkaufs der G. Warenhauskette durch den M. -Konzern an die kanadische H. (H. ) im Wege des Teilbetriebsübergangs zum 1. Oktober 2015 zunächst auf die A. GmbH über....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ILM Internationale Lederwarenmesse" – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche - Buchstabenfolge "ILM" ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge "Internationale Lederwarenmesse" akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an - Schutzunfähigkeit
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. - Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/15
2015-11-11
BFH 8. Senat, (Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...Der Betrag resultiert im Wesentlichen aus vorschüssig gezahlten Zinsen sowie einem Disagio für ein Darlehen, das der Kläger zum Erwerb einer Schuldverschreibung der M-Bank am 21. November 2006 aufgenommen hatte. Das FA berücksichtigte die Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid vom 10. November 2008 unter Verweis auf das Vorliegen eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 74/13
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
...Juli 2003 verstorbenen Mutter (M) aufgefunden. Darin war für den Fall, dass H und M "gleichzeitig zu Tode kommen" würden, verfügt, dass alle Verwandten einschließlich der Kläger zu 1. und 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/10
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 775 058 (Streitpatent), das am 22. Juni 1995 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 9. August 1994 angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
...A. - zur Eintragung in das Partnerschaftsregister an. Ferner teilten sie mit, der als „B. , D. “ eingetragene Partner sei inzwischen promoviert. 3 Das Registergericht trug die weitere Partnerin am 27. März 2015 ohne Angabe des Doktortitels in das Partnerschaftsregister ein. Bei dem Partner Dr. B. wurde kein Doktortitel nachgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/16
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Friedrichstraße ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besonders betroffen, weil der Abstand zwischen den Hausfassaden östlich und westlich der Friedrichstraße nur 22 m beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2012-12-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Revival" – keine Unterscheidungskraft
...; a. a. O. - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 - STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 - My World; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/11
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. §§ 19, 20 MarkenV erfüllt. Die Erhebung einer zusätzlichen Klassengebühr für die hinzugekommene Klasse 37 bleibt dem DPMA vorbehalten. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/11
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. §§ 19, 20 MarkenV erfüllt. Die Erhebung einer zusätzlichen Klassengebühr für die hinzugekommene Klasse 37 bleibt dem DPMA vorbehalten. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...In der Kommunikationstechnik bedeutet es ferner "Zeile, Anschlusseinheit, Anschluss" (Brinkmann/Blaha, Wörterbuch der Daten- und Kommunikationstechnik, a. a. O., S. 294). Auch Zusammensetzungen mit "server" oder "line" und weiteren Begriffen gehören zu den üblichen Wortkombinationen in der Kommunikationstechnik, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09