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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation - demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma - Begriff der Stationsleitung - keine Verletzung des...
...Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs (dazu a) gehört auch die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen erbringen zu dürfen (dazu b). Die Qualitätssicherungsanforderungen hat der GBA in den QBAA-RL wirksam festgelegt (dazu c). Die Klägerin erfüllte zum Zeitpunkt der Behandlung des Versicherten diese Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/15 R
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - juris Rn. 38). 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2006 auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden für die Waren der 3 Klasse 03: Désodorisants pour le bain, savons, matières à astiquer, produits de nettoyage, détergents, cires à polir, liquides pour le nettoyage du verre, préparations à polir, shampooings, produits pour l'embellissement des motos, produits de nettoyage pour les casques, les visières anti-buée et les carrosseries...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
...Patentanspruch 1, auf den neunzehn weitere Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache: "A sustained release formulation comprising a gelling agent and 11-[4-[2-(2-hydroxyethoxy)ethyl]-1-piperazinyl]dibenzo-[b,f][1,4]thiazepine or a pharmaceutically acceptable salt thereof, together with one or more pharmaceutically acceptable excipients." 2 Die Klägerinnen haben geltend gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des von einem dinglichen Arrest betroffenen Unternehmens
...A. ), der AR. Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: AR. ) und der L. GmbH & Co KG (im Folgenden: L. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 60/14
2013-06-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - tarifvertragliche Regelung
...In dem von ihr bzw ihrer Rechtsvorgängerin betriebenen Pumpspeicherwerk in M. waren 2004 insgesamt 69 Arbeitnehmer beschäftigt, unter ihnen der 1950 geborene T. W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/11 R
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...Zur Begründung ihrer Auffassung verweist sie u. a. auf folgenden Stand der Technik: 4 D 4 DE 195 15 895 A1 (in Abs. 1 und 2 der Streitpatentschrift dargestellt) 5 D 7 EP 0 372 218 A2 (in Abs. 10 der Streitpatentschrift dargestellt) 6 D 1 WO 03/008249 A2 (incl. Übersetzung DE 602 06 176 T2). 7 Die Patentinhaberin widerspricht dem Einspruchsvorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...V. m. der Schraube gezeigte Knochenplatte soll ein Absplittern des Knochens an der Oberfläche vermeiden, und sei auch bei einem nicht-selbstschneidenden Gewinde notwendig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
....; BPatG a. a. O. - Schultütenspitze), da die zu schützende Position nur auf diese Weise eindeutig erkennbar ist. Nach der herrschenden Ansicht in der Literatur muss der Anmeldung einer Positionsmarke zudem eine Beschreibung beigefügt werden, in der die genaue Position, Form und Größe der Marke festgelegt sind (Bingener, MarkenR 2004, 377, 279 f.; Ingerl/Rohnke, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12
2016-03-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
...Die angegriffene Marke füge sich nämlich in die auf dem Stammbestandteil „TECA“ beruhende, benutzte Zeichenserie der Widersprechenden, die u. a. die Zeichen „TECADUR“, „TECAFLON“, „TECAFORM“ umfasse, ein und könne daher für eine Marke der Widersprechenden gehalten werden. 13 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 81/14
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TWINFUEL" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...September 2009, R 1620/08-4 - TWINFUEL). a) 25 Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/11
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...August 2006) mit der Bezeichnung „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ von der A…, Inc. (n. d. Ges. d. Staates Delaware), Santa Clara, US, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Veröffentlichung der Patentanmeldung erfolgte am 21. August 2008. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 J hat die Anmeldung in der Anhörung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 51/13
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
....; BPatG a. a. O. - Schultütenspitze), da die zu schützende Position nur auf diese Weise eindeutig erkennbar ist. Nach der herrschenden Ansicht in der Literatur muss der Anmeldung einer Positionsmarke zudem eine Beschreibung beigefügt werden, in der die genaue Position, Form und Größe der Marke festgelegt sind (Bingener, MarkenR 2004, 377, 279 f; Ingerl/Rohnke, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
....; BPatG a. a. O. - Schultütenspitze), da die zu schützende Position nur auf diese Weise eindeutig erkennbar ist. Nach der herrschenden Ansicht in der Literatur muss der Anmeldung einer Positionsmarke zudem eine Beschreibung beigefügt werden, in der die genaue Position, Form und Größe der Marke festgelegt sind (Bingener, MarkenR 2004, 377, 279 f.; Ingerl/Rohnke, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
....; BPatG a. a. O. - Schultütenspitze), da die zu schützende Position nur auf diese Weise eindeutig erkennbar ist. Nach der herrschenden Ansicht in der Literatur muss der Anmeldung einer Positionsmarke zudem eine Beschreibung beigefügt werden, in der die genaue Position, Form und Größe der Marke festgelegt sind (Bingener, MarkenR 2004, 377, 279 f; Ingerl/Rohnke, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Referatsleiters ... mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Sie ist u. a. für die nachfolgenden Waren geschützt: 9 Klasse 1: Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; 10 Klasse 6: Unedle Metalle und deren Legierungen; Schienenbaumaterial aus Metall; Erze; Baumaterialien aus Metall; Transportable Bauten aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/17
2011-04-12
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
...Regitz, M: Chemie Lexikon / Römpp. Bd. 2. Cm-G,Thieme Verlag, 9. Auflage 1990, „E/VAL“ 29 D7 EP 0 332 800 A2 30 D8 Hellerich, Walter: Werkstoff-Führer Kunststoffe, 7. Auflage 1990, S. 102 bis 109 und 112 bis 115 31 D9 Römpp-Chemie-Lexikon. Bd. 3, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 21/09 (EU)
2013-04-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und -identität – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Aufl. 2012, § 9 Rn. 219 m. w. N.). Dabei ist grundsätzlich auf ihren jeweiligen Gesamteindruck unabhängig vom Prioritätsalter abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 - Sabèl/Puma; GRUR 2005, 1043, 1044 [Rz. 28 f.] - Thomson Life; GRUR 2006, 413, 414 [Rn. 19] - SIR/Zirh; BGH GRUR 2000, 233 f. - Rausch/Elfi Rauch)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 12/12
2010-09-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und Übersetzung" - zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG (juris-Abkürzung: IntPatÜbkG) - Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter Aufrechterhaltung im europäischen Einspruchsverfahren
...., § 47 RdNr. 14 m. w. N.), und dies war hier einen Tag vor der Zustellung der Fall. Die für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 73 Abs. 1 PatG erforderliche beschwerdefähige Entscheidung war somit schon bei Beschwerdeeinlegung gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/09