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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]; BGH, GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/15
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]; BGH, GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/15
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...Aufl., § 21, Rdn. 17 m. w. N.: Erteilung des Patents mit offensichtlich überflüssigen Beschreibungsteilen oder Widersprüchlichkeit von Anspruch und Beschreibung sind keine Widerrufsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2010-12-08
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
...Dezember 2007 beantragt; dies wurde u. a auf das Sendeprotokoll des Faxgerätes ihrer Vertreter gestützt, demzufolge die Übertragung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 35/10
2012-01-24
BAG 9. Senat, Ablehnung eines Altersteilzeitantrags nach Anl 17 § 2 DCVArbVtrRL - Ermessensprüfung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dort heißt es, soweit maßgeblich, wie folgt: „§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit (1) Der Dienstgeber kann mit Mitarbeitern, die a) das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 440/10
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...II Buchst. a des zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
....: Niedriglegierte Gusseisenwerkstoffe, in Gießereipraxis, 1982, Nr. 1/2, S. 1-16, 9 (D7) Schaaf, M., Rack, P....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2015-11-12
BPatG 10. Senat
...Diesbezüglich ist nämlich im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 und der zugehörigen Figurenbeschreibung in Absatz [0017] ausdrücklich von einem spitzen Kegel mit einer elliptischen Grundfläche die Rede und in der zugehörigen Figur 5 im Schnitt A-A ist offensichtlich eine Ellipse dargestellt, deren beide Halbachsen sich um das Maß 4 unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 111/14
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Senat 3 A 8/15 Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses Ein bestandskräftiger eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss kann auf Antrag eines betroffenen Dritten nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 VwVfG geändert werden. 1 Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. Der angemeldeten Wortfolge fehlt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 9 jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat, § 37 Abs. 1 MarkenG. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wortfolge 2 Call a Scientist 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/11
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...Als beschreibend im Sinne dieser Vorschrift können dabei auch sprachliche Neuschöpfungen angesehen werden, die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt sind, wenn für die Neuschöpfung selbst in ihrer Gesamtheit ein beschreibender Charakter feststellbar ist (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - BIOMILD)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...A.) verwiesen. 14 Zum weiteren Vortrag wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. 15 Die Beschwerde ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG zulässig und nach Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren auch begründet. 16 A. Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 PatKostG zulässig erhoben, da die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "drei gleich großen Streifen im Querformat mit den Farben gold/gelb-rot-schwarz" – Nachahmung im heraldischen Sinn eines staatlichen Hoheitszeichens – Nachahmung der Bundesflagge im heraldischen Sinne – keine Eintragungsfähigkeit
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 719/16
2017-10-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ 22a ff SGB 2) - unzureichender Ausschluss der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm mit Blick auf gesetzgeberische Weichenstellung durch §§ 22a bis § 22c SGB 2
...Juli 2011: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." 3 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde zunächst in § 27 Nr. 1 SGB II a. F. ermächtigt, bundesweit zu bestimmen, welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...M. beigezogen werden müssen." 13 Der Kläger unterstellt damit, dass die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Verwirkung vorliegen, eine stattgebende Entscheidung zur Folge haben müsste, begründet das jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 22 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 23 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/11
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...A.); 40 - Scans von Werbebroschüren (Anlage EV 5 Bl. 118 ff. d. A.); 41 - Scans des Magazins „A… Insider Journal“ (Anlage EV 6, Herbst/Winter 2009 Bl. 479 ff. d. A.; Sommer 2013 Bl. 538 ff. d A.; Frühling 2013 Bl. 548 ff. d. A.; Herbst 2012 Bl. 552 ff. d. A.; Sommer 2012 Bl. 560 ff. d. A.; Frühjahr 2011 Bl. 580 ff. d. A.; September 2011 Bl. 598 ff. d. A.; 2011 Bl. 602 ff. d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...I. 2. a) ee). 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2011-02-21
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
...Die Antragsschrift war von Stadtverwaltungsrätin M. mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet. Für die Beamtin war damals eine vom Oberbürgermeister der Antragstellerin unterzeichnete Generalprozessvollmacht vom 4. Oktober 2001 beim Verwaltungsgericht hinterlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/10