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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-09
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a, Art. 52, Art. 54, Art. 56 EPÜ). Zudem erachtet sie den Gegenstand des Streitpatents als nicht ausführbar (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/14 (EP)
2010-07-08
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung
...Zur Begründung trägt er vor, er habe wesentliche Inhalte des Streitpatents entwickelt, die er dem Patentinhaber im Vertrauen auf eine vertragliche Vereinbarung, die u. a. seine Benennung als Miterfinder zum Gegenstand gehabt habe, offenbart habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 328/06
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...Sie verweist zur Begründung auf druckschriftlichen Stand der Technik (DE 101 22 542 A1 und DE 103 45 987 A 1), durch den der Gegenstand des Streitpatents neuheitsschädlich vorweggenommen sei. 4 Die Patentinhaberin tritt dem Einspruchsvorbringen in allen Punkten entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05
2016-10-26
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...März 2016 dahin geändert und neu gefasst, dass a) der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung sowie Urkundenfälschung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Idar-Oberstein vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/16
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Voraussetzung einer Erteilung einer Zwangsvollstreckungsklausel nach Abtretung einer Grundschuld
...A. vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Der Notar wird angewiesen, dem Antrag der Antragstellerin gemäß Schreiben vom 1. April 2010 zu entsprechen und ihr die Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 1. Oktober 1987 (UR-Nr. 822/1987 Notarin A. A. ) in dinglicher und persönlicher Hinsicht zu erteilen. Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 100/10
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quinté+" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr -
...Januar 2008) 2 Quinté + 3 für die Waren und Dienstleistungen der 4 16: formulaires, récépissés pré-imprimés à remplir et servant de support à la prise de paris sur les courses de chevaux; tickets de jeux 5 41: jeux d'argent; organisation de paris sur les courses de chevaux; enregistrement de paris sur les courses de chevaux; services d'aide aux paris sur les courses de chevaux (services de jeux d'argent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/11
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ströbele/Hacker a. a. O. § 91 Rdn. 11, 13, 15 m. w. N.). 14 Die Anmelderin hat vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass durch die Büroorganisation sichergestellt war, dass Zahlungen durch Überweisung fristgerecht erfolgen und im vorliegenden Fall die Überweisung für die Entrichtung der Erinnerungsgebühr am 31. Mai 2010 bei der Bank eingeliefert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 99/10
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...BGH a. a. O. - Ceco), jedenfalls dürfte aber entsprechend § 85 Abs. 3 Satz 2 MarkenG ein Zeitraum von einem Monat ab Beschwerdeeinlegung genügen (vgl. Ströbele/Hacker/Knoll, MarkenG, 9. Aufl., § 66 Rdn. 40). Ein Fall, bei dem ausnahmsweise eine Mitteilung ergehen muss (vgl. BGH GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol, s. a. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 78/10
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...Januar 2013 zur rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zu 2. unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Mitarbeiterin A. vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Herr M scheidet auf Veranlassung von D mit Ablauf des 30. Juni 1994 aus den Diensten von D aus, um ab 01. Juli 1994 die Knappschaftsausgleichsleistung zu beziehen. ... 5. Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, daß die betriebliche Altersrente erstmals für den Monat April 1999 gezahlt wird. Die Höhe der betrieblichen Altersrente beträgt DM 1.108,- brutto pro Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 76/09
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...., zur Hälfte sowie von den drei Kindern seines Bruders A., nämlich K., M. und J., zu je 1/6 beerbt. 3 J. meldete mit Schreiben vom 15. Oktober 1990 vermögensrechtliche Ansprüche an und benannte als Erben nach S. seine beiden Schwestern K. und M. sowie sich selbst. Die im Erbschein aus dem Jahr 1968 aufgeführten vier Miterben sind zwischen 1992 und 2011 verstorben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/17
2019-01-23
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...September 2011: Örtliche Grabungsleitung „M“, 1. Oktober 2011 bis 31. Oktober 2011: Nachbearbeitung und Abschluss der Grabungsdokumentation „M“, 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013: Örtliche Leitung bei der Ausgrabung Baugebiet „F“, 4. Mai 2015 bis 31. Dezember 2015: Ausgrabung N. 3 § 1 des letzten Arbeitsvertrags der Parteien vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 212/17
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
...Die Strafzumessung - insbesondere die Annahme eines besonders schweren Falles des sexuellen Kindesmissbrauchs (§ 176 Abs. 3 StGB) im Fall II. 2. der Urteilsgründe sowie die Verhängung von drei Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, denen jeweils ein Zungenkuss des Angeklagten mit der zehn- oder elfjährigen M. zugrunde liegt - ist angesichts der Gesamtumstände zwar eher streng, verlässt aber den Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/10
2013-09-17
BAG 9. Senat, Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt
...Am rechten Seitenrand findet sich unter der Rubrik „Unser Zeichen“ das interne Aktenzeichen der Klägerin „A-500/11-DN“. Als Bearbeiter nennt die Berufungsschrift Rechtsanwalt N, der diese mit „N Rechtsanwalt“ unterzeichnet und erklärt hat, er lege die Berufung für die Klägerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 75/12
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...V. m. § 233 Rdnr. 8; Stein/ Jonas, ZPO, 22. Aufl., Band 3, 2005, § 233 Rdnr. 19). 13 Zwar ist im vorliegenden Fall der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung einer Beschwerde statthaft und innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2011-06-28
BGH 8. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter: Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
...Dezember 2007 einen M. Consultant-Vertrag (im Folgenden: Consultant-Vertrag) sowie einen Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. Der Beklagte hatte als Consultant die Aufgabe, die Kunden der Klägerin über die Vermittlung von Dienstleistungen und Finanz- und Vorsorgeprodukten zu beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 91/10
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
...Der Angeschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend verdächtig. 6 a) Nach gegenwärtigem Verfahrensstand ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 7 aa) Die 1988 von Usama bin Laden und weiteren Islamisten gegründete Al Qaida verfolgt das Ziel, die islamische Welt von westlichen Einflüssen zu befreien und dort Gottesstaaten auf der Grundlage der Scharia zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 6/13
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...A. sowie des Oberstabsarztes M. von der Abteilung für Neurologie und Psychiatrie des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz (im Folgenden: Gutachten). In dem Gutachten waren beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 20 StGB abgelehnt und Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB geäußert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2017-12-20
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
...Juli 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen III. 17, 19, 21, 23, 27, 29, 31 bis 37 und 44 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist der Urkundenfälschung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 66/17
2015-03-18
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Bildung einer Einigungsstelle
...Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 4/13