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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 628/17 Die Revision der Verfallsbeteiligten A. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 628/17
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung
...Terminwohnungen in M. . Dorthin nahmen sie u.a. zwei aus Polen stammende Zeuginnen auf, die nach den detaillierten Vorgaben der Angeklagten der Prostitution nachgingen. Die Angeklagten setzten die Zeuginnen massiv unter Druck und drohten ihnen Repressalien insbesondere für den Fall an, dass sie ihre Tätigkeit ohne Zustimmung der Angeklagten beenden wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/17
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Madrid" – Freihaltungsbedürfnis
...betreffend Turn-, Sport-, Trainings- und Fitnessbekleidung, Schuhwaren und orthopädische Artikel, auch im Wege des Versandhandels, mittels Teleshopping-Sendungen und über das Internet; Waren- und Dienstleistungspräsentationen sowie Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren, auch im Rahmen von E-Commerce und M-Commerce...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/10
2016-01-18
BPatG , (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
...Januar 2013 eingelegte Beschwerde der Einsprechenden, der X… GmbH mit Sitz in der S…, die durch Patentanwalt M…, S1… Patentanwälte, in M1… unterzeichnet wurde. 7 Mit gerichtlichem Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/13
2011-12-15
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden; erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg; Schallschutzwand; Schallreflexionen einer Schallschutzwand
...Straße bei gleichzeitiger Anhebung der Gradiente im Bereich km 12,712 bis km 13,665 um 0,55 m und eine laterale Gleisverschiebung von ca. 1,00 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/10
2014-09-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes und Freiheitsberaubung: Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit bei Fesselung der Hände; Zurücktreten der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz
...Zugunsten des Angeklagten A. hat es deshalb angeordnet, dass ein Monat der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 3 Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten B. und A. mit der Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 269/14
2010-06-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden...
...M. einen "Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis". Danach war vorgesehen, dass Dr. B. nach seinem Ausscheiden seine Geschäftsanteile an Dres. H. und M. verkaufen und diese an seiner Stelle in die Gemeinschaftspraxis eintreten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/09 R
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine Unterscheidungskraft
...November 2009 hat der Senat die Anmelder unter Vorlage von Belegen aus dem Internet (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/08
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Das Formblatt A 9532 lasse nicht erkennen, ob und ggf. wann die Einspruchsgebühr tatsächlich gezahlt worden sei. Dem ist der Patentinhaber in seinem Schriftsatz vom 21. Oktober 2016 entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2010-08-31
BAG 3. Senat, Tarifvertragsauslegung - Kapitalabfindung nach Tarifvertrag
...und zehn Dienstjahre vollendet hat; für die Berechnung der Dienstjahre (Wartezeit) gilt § 3 a) Abs. (4) entsprechend. … § 3 Für den Fall, daß das Arbeitsverhältnis deshalb vorzeitig endet, weil der Mitarbeiter im Sinne von § 20 Abs. (1) a) oder b) MTV Cockpit LCAG dauernd flugdienstuntauglich geworden ist, werden dem Mitarbeiter Flugdienstuntauglichkeitsleistungen nach Maßgabe des § 3 a) gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/08
2017-02-14
BVerwG 4. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
...Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 64)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 18/16
2012-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor
...Aufl. 2006, § 9 Rn. 118 m w. N. [Fn. 311]). Dabei ist grundsätzlich auf ihren jeweiligen Gesamteindruck unabhängig vom Prioritätsalter abzustellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/10
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Aufl., § 8 Rd. 265 m. w. N.). 29 Das Schutzhindernis ist gegeben, wenn das schutzsuchende Zeichen den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern (EuGH GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen/Concord/Hukla; EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - Chiemsee; Ströbele in Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beklagten aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte A. R. erbracht hat. 2 Die damals 19-jährige Versicherte hatte sich am 28. Januar 2000 in dem von der Beklagten zu 1 betriebenen Krankenhaus die Mandeln entfernen lassen. Am 4. und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/09
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTMANUFAKTUR" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/17
2015-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 107 Abs. 1 MarkenG. Die Markenstelle hat daher die angegriffene Marke im Bereich ihrer Eintragung für Waren der Klasse 30 zu Recht gelöscht, vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. 19 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/13
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125 b Nr. 1 MarkenG). 21 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über die Internethandelsplattform m .de zum Kauf anbieten. Der Verkäufer eines Fahrzeugs kann über eine Eingabemaske verschiedene Kriterien, unter anderem den Kilometerstand, zu dem von ihm angebotenen Fahrzeug eingeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/10
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Softfeel" – keine Unterscheidungskraft
...Schließlich sei darauf zu verweisen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt u. a. die Wort-/Bildmarke 30354359 softfeel sowie weitere Marken mit den Wortelementen „soft“ und „feel“ unbeanstandet eingetragen habe. 16 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/16
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung von Kassierern in einem Einrichtungshaus nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg - Begriff des Verbrauchermarktes
...Berufs-/Tätigkeitsjahr GTV, wird ersetzt. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 82/09