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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unser Bayern – Mein Autospiegel" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...II. 15 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 16 Der angemeldeten Marke steht kein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG entgegen. 1. 17 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/11
2010-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Lucia" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...A. Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. Februar 2009 aufgehoben. I. 1 Angemeldet ist als Wortmarke die Bezeichnung 2 St. Lucia 3 für die Ware "Tee". 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 132/09
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehlt. 11 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/12
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...April 1994 eine Beteiligung an der M. Fonds Nr. 32 KG mit einem Nominalbetrag von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Am 26. Juli 1995 zeichnete sie eine weitere Beteiligung am M. Fonds Nr. 34 KG mit einem Nominalbetrag von 20.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/14
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung
...September 2015 a) in den Fällen 6 und 10 der Urteilsgründe aufgehoben und der Angeklagte insoweit freigesprochen; die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse; b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 18/16
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...M. betreut. In der Folgezeit fanden zwischen ihm und der Klägerin mehrere Beratungsgespräche statt, deren Inhalt zwischen den Parteien streitig ist. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 erhob Dr. M. namens der Klägerin Klage gegen die S. ; gegenüber F. wurden keine gerichtlichen Maßnahmen veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2016-02-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Tower" – keine Unterscheidungskraft
...Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer als Marke angemeldeten Bezeichnung sei zwar grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, die erforderliche Unterscheidungskraft könne aber u. a. fehlen, wenn es sich um eine gängige Wortkombination handle, welche im Zusammenhang mit den von der Anmeldung erfassten Waren und/oder Dienstleistungen stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/15
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
...Das Grundstück der Klägerin ist mit dem öffentlichen Straßenraum durch einen an dem Grundstück der Beklagten vorbeiführenden, ca. 3,5 m breiten und ca. 28 m langen, öffentlich gewidmeten Stichweg mit dem übrigen Straßennetz verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/10
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses
...V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG, § 51 Abs. 1 ZPO durch ihren Liquidator vertreten. Eine GmbH als Markeninhaberin verliert ihre Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nicht zwingend durch ihre Auflösung, sondern kann durch den Liquidator oder ggf. durch den ehemaligen Geschäftsführer noch weiter wirksam vertreten werden (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 7 Rd. 3, § 32 Rd. 101; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/10
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald's (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Juli 1989 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 1 142 428 7 McDonald’s 8 die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 42 und 43 Schutz genießt, u. a. für 9 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, einschließlich Kaffee-, Tee- und Kakaogetränke; Kaffee- oder Kakaopräparate für die Herstellung von alkoholfreien Getränken, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel, Mehl für Nahrungszwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/13
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, 13 dadurch gekennzeichnet, 14 dass der Wurfvorgang über eine Weite von bis zu 12 m oder bis zu 15 m erfolgt.“ 15 An diese Verfahrensansprüche schließt sich ein Nebenanspruch 4 an, der die erfindungsgemäße „Feldmausköderstation“ zum Gegenstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2015-02-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des Löschungsverfahrens
...Im Übrigen sei das Streitgebrauchsmuster in Ansehung des in das Verfahren eingeführten Standes der Technik, u. a. im Hinblick auf die Dokumente A5 und L5 nicht schutzfähig i. S. v. §§ 1 – 3 GebrMG. 24 Diesem Vortrag des Antragstellers hätte der Antrag entsprochen, 25 den auf den 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 427/12
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...A.) dargelegten und – nach Hinweis des Senats vom 30. Oktober 2012 (Bl. 113 d. A.) – mit Schriftsatz vom 12. November 2012 (Bl. 117 R, 118 d. A) als vollständige Anspruchssätze eingereichten Ansprüche 1 bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...So sei u. a. die Marke "Deutsches Energieberater-Forum" eingetragen worden. 17 Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem Internet auf das Vorliegen von Eintragungshindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Oktober 2010 begab sich der Kläger in die Allgemeinarztpraxis M./P. Dort wurden eine HWS-Distorsion sowie ein Kniegelenkserguss, eine Außenmeniskusläsion und eine vordere Kreuzbandläsion am linken Kniegelenk diagnostiziert. Am 15. Oktober 2010 suchte der Kläger den Orthopäden Dr. S. auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch die Vokalfolge klinge verwechselbar ähnlich, weil man von einer englischen Aussprache der Widerspruchsmarke ausgehen könne, so dass der Vokal „a“ wie „ä“ ausgesprochen werde, und damit dem Vokal „e“ ähnlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2011-03-31
BGH 4. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...Juli 2010 wird a) das Verfahren gegen ihn und den Angeklagten P. in den Fällen 1 bis 21 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten R. und P. der Staatskasse zur Last; b) das genannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte R. der Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 54 Fällen und der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/10
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle werde die angemeldete Marke „Turm-Haus“ vom Verkehr im Sinne einer Sach- und Artangabe eines bestimmten Hauses mit einem charakteristischen Turm bzw. eines in Form eines Turms ausgeführten Hauses aufgefasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/12
2016-01-25
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
...Juli 2013 - nach Ablauf der einjährigen Bestandsschutzfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV - ab, weil die Spielhalle den nun in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LGlüG geforderten Mindestabstand von 500 m zu zwei Einrichtungen nicht einhalte, welche überwiegend von Minderjährigen besucht würden. Die auf die Feststellung, dass der Betrieb der Spielhalle auch nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/15, 8 B 12/15 (8 C 4/16)
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
...Das Landgericht hat von der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten mit der Begründung abgesehen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht sicher nachweisbar seien (UA 60); dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 a) Nach den Feststellungen begleitete der - vielfach vorbestrafte - Angeklagte den Mitangeklagten T., um...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/09