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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG gestellt. 7 Zur Begründung des Löschungsantrags trägt die Antragstellerin vor, die graphische Darstellung der Marke enthalte die nahezu identische Wiedergabe des Europäischen Emblems, zumindest stelle es aber eine heraldische Nachahmung des Europäischen Emblems dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/10
2017-10-17
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings
...V. m. S. 2, [0002], [0006]). 83 1.3 Diese Aufgabe wird gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag gelöst durch eine 84 1.1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 5/16
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Senat 9 A 30/10 Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Senat 2 A 11/08 Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Soll in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen eine Durchsuchung - hier: heimliche Überprüfung dienstlicher elektronischer Speichermedien - durchgeführt werden, so ist diese nur unter den Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2011-10-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kapital€s Vertrauen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 19 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 20 a) Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 88/10
2017-07-19
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit
...M. hätten für ihr Fachgebiet jeweils nur eine Berufsunfähigkeit von 20 % feststellen können. Der Berufungssenat mache sich deren plausible, nachvollziehbare und überzeugende Ausführungen zu Eigen. 9 Insbesondere hätten die Sachverständigen den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung berücksichtigt. Der Sachverständige PD Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 535/15
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte)
...Im Streit steht die Feststellung, dass der Bescheid des beklagten Berufungsausschusses vom 6.3.2003, mit dem dem Kläger eine Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit an der A.-Klinik versagt worden war, rechtswidrig ist. 2 Der - inzwischen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene und zugleich belegärztlich tätige - Kläger ist Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (HNO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 B
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Diese überschreitet auf einer Länge von 48,5 m die Grenze zum Grundstück der Klägerin um 30 cm. Das Gebäude der Klägerin, das nicht bis in die betroffene Tiefe reicht, konnte plangemäß fertiggestellt werden. 2 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Überbaurente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...Die Rechtsbeschwerden der Betriebsräte werden als unzulässig verworfen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines Wirtschaftsausschusses. 2 Die Arbeitgeberin betreibt einen Blutspendedienst in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/11
2012-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG erhobene Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 3821551 von der Markenstelle gemäß § 43 Absatz 2 Satz 2 MarkenG zu Recht zurückgewiesen worden ist. 1. 31 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, Tz. 18 -PICASSO; GRUR 1998, 387, Tz. 22 - Sabèl/Puma)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Mai 20.. erfolgte seine Versetzung von der ...gruppe in der Sanitätsstaffel Mu. auf einen nach Besoldungsgruppe A13/A14 bewerteten Dienstposten Sanitätsstabsoffizier ... beim Sanitätsamt der Bundeswehr in M.. Nach Auflösung des Sanitätsamtes wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2012 zum Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Unterabteilung ...) in M. versetzt. Seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...NK6 NK6 US 5 159 592 A NK7 NK7 RFC 1730 NK7a RFC 1543 NK7b RFC 1602 NK8 NK8 US 4 952 929 A NK9 NK9 Artikel „Disseminating Active Map Information to Mobile Hosts”, Bill N. Schilit und Marvin M. Theimer, IEEE Network, September/Oktober 1994....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 278; BPatG, a. a. O., 25 W (pat) 14/14, juris Rn. 23). 29 3. Ausgehend von diesem rechtlichen Hintergrund hat die Markenstelle mit Recht festgestellt, dass es dem Anmeldezeichen an jeglicher Unterscheidungskraft fehlt. 30 a) Das zur Anmeldung gebrachte Bildzeichen setzt sich aus einem schwarzen Quadrat sowie einem – rechts davon angeordneten – sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2013-11-28
BVerwG 9. Senat, Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
...Danach ist die Neubaustrecke von dem FFH-Gebiet im ungünstigsten Fall 300 m entfernt; der Abstand zu den Lebensraumtypen ist noch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/13
2011-05-24
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung" – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen
...Die Klägerin verweist hierzu auf folgenden Stand der Technik: 4 D1 WO 00/17080 A1 5 D2 EP 1 046 598 A1 6 D3 US 3 587 876 7 D4 FR 2 085 397 A 8 D5 FR 2 738 559 A1 9 D6 Prospekt der Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/10 (EU)
2010-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
...., § 8 Rdn. 53, 81, 83 m. w. Nachw.). Ausgehend hiervon besitzt eine Wortmarke u. a. dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/10
2017-02-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" – Namen einer bekannten fiktiven Figur - zur Schutzfähigkeit
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/13
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...März 2013 Beurteilungspegel des von dem Planvorhaben ausgehenden Schienenverkehrslärm in Höhe von 58,4 dB(A) im Erdgeschoss und 59,5 dB(A) im 1. Obergeschoss sowie in der Nacht 60,5 dB(A) im Erdgeschoss und 61,6 dB(A) im 1. Obergeschoss, woraus sich Überschreitungen des Tages-Immissionsgrenzwertes im 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/15
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009. 18 Gegen die Eintragung ist u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16