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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...Auf die Revisionen der Angeklagten W. und M. sowie der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2011-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
...September 2001 von der M-GmbH drei Filmrechte zum Preis von 8 Mio. DM zuzüglich 7 % Umsatzsteuer (560.000 DM = 286.323,45 €), insgesamt 8,56 Mio. DM (= 4.376.658,50 €). Kurz zuvor, am 27. August 2001, trat die Ehefrau des Geschäftsführers sowohl der M-GmbH als auch der Klägerin aus einer ihr gegen die M-GmbH zustehenden Darlehensrückzahlungsforderung einen Teilbetrag in Höhe von 8 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/10
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
...August 2013 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schweren Raubes verurteilt worden ist, b) mit den Feststellungen im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14
2016-01-20
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...Zwischen der Beklagten und der M H GmbH gab es keinen Beherrschungsvertrag. 6 Ab 1. August 2009 erbrachte die Klägerin Sekretariatsarbeiten auf der Grundlage des Dienstleistungsvertrags vom 1. August/7. September 2009 für die M H GmbH. Vom Büro der Beklagten war ein Teil für die M H GmbH abgetrennt. Die Klägerin war Herrn H als Geschäftsführer der M H GmbH weisungsunterworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/13
2017-12-05
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedeutung der Hemmschwellentheorie bei bedingtem Tötungsvorsatz; Beschränkung der Revision auf die Entscheidung über die Unterbringung
...März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Lasten des Zeugen M. verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 416/17
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 für ihren im Dezember 1962 geborenen Sohn (M) Kindergeld. 2 M ist behindert. Im April 1985 stellte das Versorgungsamt bei M eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 %, im Oktober 1989 einen Grad der Behinderung von 60 % fest; Merkzeichen wurden nicht vergeben. Daneben wurde M im März/Juli 1989 arbeitsamtsärztlich untersucht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/08
2016-12-15
BVerwG 4. Senat
...M. - E. vom Pkt. M. bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen (Abzweig) sowie die Anpassung bestehender Leitungen und die im Laufe des Verfahrens von der Beigeladenen eingebrachten Planänderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 3/15
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand - Eintragungsfähigkeit
...., § 3 Rn. 25). 18 a. Zu den Hoheitszeichen i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 DesignG i. V. m. Art. 6ter Abs. 1 Buchst a PVÜ werden jedenfalls in Kraft stehende gesetzliche Zahlungsmittel gerechnet (vgl. BPatGE 53, 271 - Folienbeutelaufdrucke sowie BGH GRUR 2003, 705 - Euro-Billy)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/17
2011-05-12
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
...August 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten M. und Me. im Fall II. 4. und 10. und der Angeklagte H. im Fall II. 10. der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 82/11
2012-03-21
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
...Nach der Darstellung M. H. ´ „seien beide gestanden, als es zu dem Stich gekommen sei“ (UA S. 24, 26). Im Übrigen habe er nur das protokolliert, was der Zeuge ausgesagt hat. Das Protokoll der ermittlungsrichterlichen Vernehmung M. H. ´ war dem Ermittlungsrichter in der Hauptverhandlung vorgehalten, aber nicht verlesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/12
2018-08-01
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde - Zustimmungsersetzungsverfahren
...und M aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 63/16
2014-09-17
BFH 1. Senat, Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess - Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen
...Außerdem betrieb er in Polen das Einzelunternehmen M --das sich mit Lohnveredelung und dem Handel mit Konfektionsware befasste--....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/12
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Die Ursache für den Unfall sei die unfachmännische, in grob fahrlässiger Weise gezeigte Vorgehensweise der beiden Feuerwerker, nämlich des Soldaten und des Hauptfeldwebels M..., gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2014-10-23
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen
...S. wird das vorgenannte Urteil, auch soweit es den Mitangeklagten A. S. betrifft, dahin geändert, dass a) der Angeklagte E. S. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist, b) der Angeklagte A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 377/14
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...V. m. § 3 Abs. 1 PatKostG am 28. Oktober 2009 fällig gewesen. Gemäß § 64a MarkenG i. V. m. § 2 Nr. 2 PatKostZV gilt bei Überweisungen als Zahlungstag der Tag, an dem der Betrag auf dem Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird (vgl. Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 64a Rn. 16; Schulte , PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Sie veräußerten das neu gebildete, mit einem älteren Wohnhaus und einer Garage bebaute Grundstück K. gasse 44 a. Die Erwerber begannen mit dem Bau einer an die Garage anschließenden Pergola nebst Dachterrasse. Infolge der Teilung befinden sich Garage und Pergola an der Grundstücksgrenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
...Er ist der Vater des im November 2003 geborenen E, der im Haushalt seiner Mutter (M) ebenfalls in Deutschland lebt. M ist seit Januar 2006 in der Schweiz, im Kanton Thurgau, an verschiedenen Schulen beschäftigt und bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sozialversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 97/08
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen
...In den folgenden Wochen hielten sie sich in der Wohnung des Angeklagten A. M. auf und lernten dessen Lebensgefährtin sowie den Angeklagten V. M. kennen. In dieser Zeit verabredeten die Angeklagten mit den gesondert Verfolgten Mi. und D. , in wechselnder Beteiligung Überfälle auf verschiedene Einkaufsmärkte zu begehen. Die Tatbeute sollte jeweils unter den Beteiligten aufgeteilt werden. 3 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 323/16
2016-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
...I. 4 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 5 1. a) Der Angeklagte verschaffte sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 18. Mai 2011 und Juli 2011 von einem unbekannten Dritten sieben Motorräder verschiedener Marken sowie Motorradbekleidung, die – wie er wusste – aus einem in der Nacht vom 17. auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 450/15
2017-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung
...V. m. § 49 MarkenG hingewiesen und klargestellt, dass die fehlende Benutzung der Marke keinen zulässigen Löschungsgrund für das hiesige Löschungsverfahren nach § 54 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/15