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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BGH Ermittlungsrichter, Durchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
...M. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der nachrichtendienstlichen Agententätigkeit, § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2 Unter dem 1. Dezember 2016 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs drei Beschlüsse (1 BGs 150 bis 152/16), mit denen die Durchsuchung der Geschäftsräume der K. mbH , der Geschäftsräume der K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 148/17
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...M. , unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung über 200.000 DM zuzüglich 5 % Agio an dem Medico Fonds Nr. 31, einem geschlossenen Immobilienfonds, auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage nach persönlicher Anhörung der Klägerin und Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen R. M. und K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...Berufsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Berufsfähigkeit um mehr als die Hälfte herabgesetzt ist. ..." 3 Neben seiner Tätigkeit als Angestellter gründete der Kläger im Juni 2007 das im Keller seines Hauses betriebene Einzelunternehmen "M. ", das sich mit Anlagenbau im Meerwasserbereich sowie dem Import und der Zucht von Korallen und anderen Lebewesen (insbesondere Anemonen) befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...V. m. § 10a MarkenV beigefügte Beschreibung reicht in Verbindung mit der eingereichten Markenwiedergabe aus, um den Schutzgegenstand bestimmen zu können. Aus dem einleitenden Satz „Farbkombinationsmarke: Die Farben Rot (Pantone 1795c bzw. RAL 3020) und Blau (Pantone 534c bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke "Omas Gurken" - Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...BPatG a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/12
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...A. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: I. 4 Die Angeklagten F., ein Kommunalpolitiker und späterer Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags, und M., ein gelernter Einzelhandelskaufmann und staatlich geprüfter Betriebswirt, waren von 1996 bis 2002 in der Unternehmensgruppe T. als leitende Angestellte tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2012-08-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Zur Begründung hat sie ausgeführt, an die Unterscheidungskraft von Kollektivmarken seien zwar teilweise geringere Anforderungen zu stellen als bei Individualmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/12
2017-09-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden" – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
...S. et al., "The Safety and Efficacy of a Mixture of Honey, Olive Oil and Beeswax for the Management of Hemorrhoids and Anal Fissure, a Pilot Study", The Scientific World Journal 2006, 6, S. 1998 bis 2005 7 D5 US 5,980,875 A 8 D6 Al-Waili, N....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/15
2013-04-25
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
...Jedenfalls müsse dann die Konsequenz gezogen werden, dass für 2002 wegen zeitnaher Feststellung des Spenders M. für jedes Vorstandsmitglied in Folge einer am 25. November 2002 abgegebenen Erklärung der Anwälte von M. ein Eingreifen des Annahmeverbots ausgeschlossen sei. 9 Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/12
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde - Ermessen der Zulassungsgremien - keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis - Begriff - Verbesserung der Versorgung - Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen
...Versicherten aus C. und Umgebung sei es zumutbar, kieferorthopädische Behandler in S., St., B., A. und auch M. aufzusuchen. Für die Beurteilung, welche Entfernungen für die Versicherten noch zumutbar seien, könne auf die Rechtsprechung zu Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen zurückgegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/10 R
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Dieser habe, belegt mit vier Gefangenen, lediglich eine Grundfläche von 16 m 2 , eine Höhe von 3 m und zwei Fenster zu je ca. 80 cm x 80 cm aufgewiesen. In den Hafträumen habe sich - neben der Grundausstattung - eine Toilette befunden, die nur durch eine verstellbare Holzwand (Schamwand) mit einer oben und unten zur Zelle hin geöffneten Sichtschutzfläche vom übrigen Raum abgetrennt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1403/09
2016-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt
...V. m. § 31 PatG steht die Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens dritten Personen grundsätzlich frei. Es bedarf in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird, § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU)
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...November 2009 in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt B. in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² und einer räumlich nicht abgetrennten Toilette untergebracht. 3 2. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...November 2009 in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt B. in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,3 m² und einer räumlich nicht abgetrennten Toilette untergebracht. 3 2. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1332/14
2011-11-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen
...Ihr Zustimmungsverlangen erläuterte sie dahin, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für die 72,44 m² große Wohnung nach dem zugrunde zu legenden Darmstädter Mietspiegel 462,89 € (6,39 € x 72, 44 m²) zuzüglich 32,60 € für Schönheitsreparaturen (0,45 € x 72,44 m²) nach § 28 Abs. 4, 5a, § 26 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (im Folgenden: II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/11
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...November 2009 in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt B. in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² und einer räumlich nicht abgetrennten Toilette untergebracht. 3 2. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1751/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...November 2009 in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt B. in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² und einer räumlich nicht abgetrennten Toilette untergebracht. 3 2. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1406/14
2015-07-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist
...November 2009 in der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt B. in einer Einzelzelle mit einer Bodenfläche von 5,25 m² und einer räumlich nicht abgetrennten Toilette untergebracht. 3 2. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1127/14
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
...V. m. § 4 PatG). 2 Die Bezeichnung der Erfindung lautet: 3 „Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung“. 4 Die Beschwerde der Anmelderin vom 2. März 2012 richtet sich gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anmeldung. 5 In der mündlichen Verhandlung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...AG zur Abdeckung von Verlusten der Schuldnerin darauf verzichtet habe, ihr zum damaligen Zeitpunkt mit rund 320 Millionen DM valutiertes Darlehen gegenüber der Schuldnerin wirtschaftlich zu verwerten, und es an die M. R. Group Ltd. abgetreten habe, die es zu kapitalisieren gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13