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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-15
BAG 9. Senat, Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...Sie ist bestimmt genug. 14 a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag den Gegenstand, für den ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Parteien mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (st. Rspr., vgl. zB BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/11
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
...Januar 2017 unter anderem Folgendes ausgeführt: „Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert deshalb nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erworben hat (BGH, Beschl. vom 17.03.2016 - 1 StR 628/15 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/17
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung
...Auch eine Gesamtschau aller Strafmilderungsgründe ergebe keine besonderen Umstände; denn der Angeklagte habe „in der Hauptverhandlung nicht ansatzweise den Eindruck erweckt, dass er das Unrecht seines strafbaren Verhaltens einsehe und dieses bereue oder dass er auch nur geringes Mitgefühl mit der Geschädigten Zeugin M. entwickelt“ habe. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 334/17
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Verdeckungsmord: Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht bei bedingt vorsätzlicher Inkaufnahme des Todes des Opfers
...Dezember 2009, auch soweit es den Mitangeklagten T. betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten T. und F. wegen besonders schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Totschlags verurteilt sind; b) soweit es den Angeklagten F. betrifft, im Ausspruch über die wegen versuchten Mordes verhängte Einzelstrafe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/10
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...Der Rechtsanwalt habe die Eheleute M. und R. S. in N. in drei Gerichtsverfahren vertreten. Nachdem der Rechtsanwalt in eine Kanzlei in K. eingetreten sei, habe Rechtsanwalt W. in N. die Vertretung der Eheleute übernommen und in deren Namen den Rechtsanwalt mit Schreiben vom 5. Juni 2008 gebeten, die ihm durch die Eheleute überlassenen und für diese erhaltenen Schriftstücke herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 5/14
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...Ob von der Einsicht nach § 62 Abs. 2 MarkenG, wie von der Antragsgegnerin beantragt, einzelne Aktenteile ausgenommen werden könnten, sei im markenrechtlichen Schrifttum umstritten (dagegen: Ingerl/Rohnke, § 62 Rn. 5; in Ausnahmefällen dafür: Ströbele/Hacker, § 62 Rn. 18 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die optische Absetzung der beiden Buchstaben „AK“ in der angegriffenen Marke durch den kegelförmigen Abschnitt in der Grafik führe dazu, dass dieses Zeichen „A-Ka-Lait“ ausgesprochen werde. 16 Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß, 17 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2018-10-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
...V. m. Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen sei. 5 Die Anmelderin legte daraufhin eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde wegen „Verletzung des Grundrechts der Anmelderin auf Gewährung rechtlichen Gehörs“ beim Bundesgerichtshof ein, welche dieser mit Beschluss X ZB 11/17 vom 27. März 2018 zurückwies. Dieser Beschluss ging laut Empfangsbekenntnis am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...II. 18 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. 19 a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 66 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 20/09
2013-06-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Teillöschung der angegriffenen Marke
...Auflage, § 91 Rdnr. 10 m. w. N.). Im Falle der Erkrankung einer Partei muss glaubhaft vorgetragen werden, dass die Krankheit in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf die Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit genommen hat. Die Erkrankung muss so schwer sein, dass sie die zur Fristwahrung notwendigen Handlungen unmöglich oder unzumutbar macht (BGH VersR 89, 931; Thomas/Putzo, ZPO, 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/13
2015-01-13
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens
...GmbH" (im Folgenden: B. ); „formeller Gesellschafter und Geschäftsführer" war der Zeuge A. (UA S. 5). Die Buchführung der B. wurde durch die Angeklagte Ki. übernommen. Im Herbst 2012 teilte die Angeklagte Ki. dem Angeklagten K. mit, dass sie in Kontakt mit zwei Deutschen mit Verbindung zu einer Bank stehe, die Überweisungen auf Konten der B. veranlassen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/14
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer
...April 2009 zunächst im Maßregelvollzugszentrum M. - und seit dem 10. Oktober 2011 in der forensischen Abteilung des A. -Klinikums in O. vollzogen. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen mit Beschluss vom 18. August 2011 die Fortdauer der Unterbringung angeordnet. Seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 159/12
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a. O. - pjur/pure). b. 79 Die Beschwerdegegnerin hat die (unbeschränkte) Einrede der Nichtbenutzung erhoben....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des prägenden Charakters des Wortbestandteils der angegriffenen Marke seien sich die zu vergleichenden Zeichen, welche sich lediglich in der Wortmitte durch den zusätzlichen Binnen-Konsonanten "M" unterschieden, der leicht verschluckt oder überhört werden könne, in klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2017-04-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung der Leiterin einer Sozialmedizinischen Dienststelle gemäß § 19 TV-Ärzte-SMD/DRV KBS - fachärztliche Tätigkeit
...M ist seit dem 01.09.2000 als ärztliche Mitarbeiterin beim SMD M beschäftigt. Sie erhält Bezüge der Vergütungsgruppe I b KnAT. Die Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 4 des Teils I A der Anlage 1 a zum KnAT ist geöffnet für Fachärzte mit entsprechender Tätigkeit nach achtjähriger ärztlicher Tätigkeit in Vergütungsgruppe I b....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/16
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...., Journal of Chromatography A, 716 (1995) 355-362 (6) Deacon et al., Journal of Clinical Endocrinology and Metabolism 80 (1995) 952-957 (7) EP-A 708 179 7 (8) Nathan et al., Diabetes Care 15 (2) (1992) 270-276 (9) Psychrembel, Klinisches Wörterbuch, 256. Auflage (1990) Seite 227 8 (10) Gutniak et al., Diabetes Care 17 (1994) 1039-1044 (11) Willms et al., J. Clin. Endocrinol....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2019-01-09
BPatG 30. Senat
...Auflage, § 8 Rn. 188 m. w. N.), werden das angemeldete Zeichen PharmaResearch in seiner Gesamtheit daher naheliegend im Sinne von „Pharmaforschung, Arzneimittelforschung“ verstehen (vgl. auch EuG, Urteil vom 17. Juni 2009, T-464/07 – PharmaResearch, juris Rn. 37, „Forschung im pharmazeutischen Bereich“). 27 2.2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 535/16
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, Widerspruchsmarke zu 1)/Sinupret (Widerspruchsmarke zu 2)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung des EuG – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/12