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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat, Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
...I. 2 1. a) Dem Angeklagten liegt zur Last, „zwischen dem 10. Januar 2015, 0:00 Uhr bis 11. Januar 2015, 9:00 Uhr“ auf der A. -Straße in M. einen Pkw geführt zu haben, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholkonsums fahruntüchtig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 652/17
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...M. und Ma. S. an der F. AG ergebe sich nicht aus § 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/17
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 130 Rn. 74 m. w. N.). 57 In der Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. e, 1. Halbs. VO 1151) ist festgelegt, dass „ Zoigl “ ausschließlich und traditionell in Kommunbrauhäusern in der Oberpfalz hergestellt wird. Dies wird begründet mit der bis ins Mittelalter zurückgehenden Geschichte des Kommunbraurechts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...V. m. §§ 3, 4 PatG). 6 Zur Beurteilung der Patentfähigkeit wurde folgender Stand der Technik im Prüfungsverfahren ermittelt: 7 (E1) DE 102 45 337 A1 8 (E2) US 4 948 490 A 9 (E3) US 2004/0033414 A1 10 (E4) JP 2003-172723 A 11 Im Einspruchsverfahren wurde von der Einsprechenden folgender Stand der Technik vorgelegt: 12 (D1) WO 2004/017443 A2 13 (D2) HAMANN, Carl H.; VIELSTICH, Wolf: Elektrochemie. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen keine Wiedereinsetzungsgründe dar – im Falle der Erkrankung des Antragsstellers besteht das Erfordernis der Beauftragung einer dritten Person – Erfordernis der Nachholung der versäumten Handlung innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist – Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags
...V. m. §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG zum 31. Januar 2008 zu zahlen, wobei eine Zahlung mit Verspätungszuschlag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG noch bis zum 31. Juli 2008 möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/10
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht vor Ablauf der im Prüfungsbescheid gesetzten Frist – kein Verfahrensfehler
...A. Dipl.-Ing. Veit beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 11. September 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Weiterführung ihrer internationalen Anmeldung PCT/US00/06187 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 40/09
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...EuGH, a. a. O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2012-12-06
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
...Er erlitt u. a. ein geschlossenes Schädelhirntrauma Grad I und eine epidurale Blutung sowie ein Kompartmentsyndrom am rechten Oberschenkel. 3 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen der Autofahrt bis zum Unfall der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr für schuldig befunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 369/12
2010-07-07
BFH 2. Senat, Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
...Die Fahrzeughöhe beträgt 1,735 m. Nach einem Umbau wurde das Fahrzeug als Wohnmobil zum Verkehr zugelassen und zunächst als "anderes Fahrzeug" i.S. von § 8 Satz 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der im Jahre 2005 geltenden Fassung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 32/09
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...S.". 2 Die Beklagte betrieb ursprünglich dieses Lokal in der F.straße 9 in M. Im Juni 2012 entschloss sie sich, ihr Lokal von der F.-Straße in das Gebäude K.-Straße 10 in M. zu verlegen. 3 Vor der Neueröffnung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/15
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - glaubhaft gemacht. 6 a) Dies gilt zunächst für seine Behauptung, er müsse einen Ausgleichsbetrag von mindestens 3.000 € pro Stellplatz und damit bei acht Stellplätzen insgesamt 24.000 € an eine Behörde zahlen, weil die Parkflächen aufgrund der Entscheidung des Berufungsgerichts überhaupt nicht mehr genutzt werden könnten und unbrauchbar geworden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...April 2010 gemäß § 63 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 a. F. i. V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Widersprechenden sowie die nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
...Indes hat das FG nicht nur die seit Erwerb des Objekts im Jahr 1988 bis einschließlich 2001 angefallenen Verluste, die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts im Mietvertrag mit M/F und die nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach Vertragsbeginn erfolgte Kündigung des Mietvertrags mit M berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2018-05-16
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
...Dem Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts M. vom 3. Dezember 2015 wegen Berufspflichtverletzung als Patentanwalt ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 6.000 € auferlegt worden. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht M. durch Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwSt (R) 1/18
2016-11-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 5 a) Der Kläger ist mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am Montag, den 8. Februar 2016, 11.00 Uhr, geladen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/16
2010-06-11
BVerwG 4. Senat, Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
...Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu. 5 a) Die Frage ob bereits eine "Verschlechterung der Versorgungssituation" die Annahme von schädlichen Auswirkungen i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB rechtfertigen kann, selbst wenn nicht zu befürchten ist, dass das Einzelhandelsvorhaben die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches so nachhaltig stört...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 75/09
2015-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
...Nach den Urteilsfeststellungen besuchte die damals vierjährige Nebenklägerin A. im September oder Oktober 2013 den damals 75 Jahre alten Angeklagten, den Nachbarn ihrer Großmutter, in dessen Wohnanwesen. Das Mädchen traf den Angeklagten auf der Toilette an, deren Tür offen stand. Der Angeklagte stand mit nach unten gezogener Hose in der Toilette....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/15
2012-01-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
...Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und die Mutter des im Mai 2009 in Deutschland geborenen M., der die deutsche und kanadische Staatsangehörigkeit hat. Den Kindesvater, einen kanadischen Staatsangehörigen, hatte die Beschwerdeführerin im Jahr 2005 kennengelernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 153/12
2012-02-09
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Beteiligung verdeckter Ermittler bei der Strafzumessung
...Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Strafausspruch zu den Fällen II.12 und II.13 der Urteilsgründe, insoweit auch, soweit es den Mitangeklagten Ru. betrifft, im Fall II.13 der Urteilsgründe weiterhin, soweit es die Mitangeklagten Re. und J. betrifft. b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen für den Angeklagten H. sowie den Mitangeklagten Ru. . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/11
2013-03-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Der Beklagte hat mit dem Privatgutachten, dessen Ausführungen er sich zu Eigen gemacht hat, zentrale Punkte, auf welche das Landgericht seine Beweiswürdigung gestützt hat, angegriffen. 8 a) In Bezug auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/12