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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - Warenähnlichkeit von Körperpflegemitteln und Wäscheweichspülmitteln - Prägung durch kennzeichnungsschwachen Bestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juni 2008 ist die Übertragung der um Schutz nachsuchenden Marke auf die „T… KG“ in M… im inter- nationalen Register vermerkt worden. Diese ist in das Verfahren eingetreten. 15 Die Erinnerung ist in einem zweiten Beschluss der Markenstelle vom 27. Oktober 2009 zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/10
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
...Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 LSchliG SH hemmt in entsprechender Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a BGB den Lauf der Ausschlussfrist nach § 40 Abs. 1 NachbG SH. Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 1. Dezember 2016 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 16/17
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Januar 2013 (unter anderem) um den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten, im Mai 2014 frei werdenden Dienstposten des Inspektionschefs der .... 4 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/15
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Beschluss des DPMA ist rechtmäßig. 17 Die Anmelderin hat gemäß §§ 41, 37 Abs. 1, 33 Abs. 2 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) in den Fällen III.3 a bis m (Anwaltsrechnungen) sowie III. (Betrug zum Nachteil H. S. GmbH) mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und c) über das Berufsverbot. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2013-07-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...V. m. § 4 Satz 1 PatG). 14 1. Die vorliegende Patentanmeldung betrifft ein Auktionssystem, das sowohl simultan als auch sequentiell durchgeführt werden kann. 15 In einem Auktionssystem wird eine zu versteigernde Ware von einem Servercomputer im Internet vorgestellt. Der Servercomputer übernimmt darüber hinaus die Durchführung der Auktion nach vorher festgelegten Regeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 31/09
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wendung „as a“ bedeutet im Deutschen „als, als ein(e)“ (vgl. E. Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, S. 10, 18) und dient zur Einleitung der näheren Erläuterung eines Bezugswortes (Duden a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...Aufl. § 49 Rn. 47) das gesamte mündliche Vorbringen und alle Prozesserklärungen der anwesenden Streitgenossen (Gesamtwirkung) - hier der vertretenen Beklagten zu 1 und 2 - mag dieses Vorbringen und die Anträge dem Abwesenden günstig gewesen sein oder nicht (Bork in Stein/Jonas, a. a. O., § 62 Rn. 27; Rosenberg/Schwab, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09
2013-02-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FLATPACK“ – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Als beschreibend im Sinne dieser Vorschrift können dabei auch sprachliche Neuschöpfungen angesehen werden, die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt sind, wenn für die Neuschöpfung selbst in ihrer Gesamtheit ein beschreibender Charakter feststellbar ist (EuGH a. a. O., Rdnr. 37 - BIOMILD)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/11
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) gestützte Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 vorgebrachte, den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung (§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 1. Halbsatz PatG) betreffende Angriff der Klägerin ist gemäß § 83 Abs. 4 PatG als verspätet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Weg in M., das in ca. 320 m Entfernung vom landwirtschaftlichen Betrieb der Beigeladenen liegt. Zu diesem Betrieb gehören ein genehmigter Schweinemaststall mit 560 Liegeplätzen, eine Getreidehalle und ein Güllebehälter. Die Beigeladenen sind überdies Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen im Umfang von ca. 15,8 ha und Pächter landwirtschaftlicher Flächen im Umfang von ca. 100 ha....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...., Rdn. 51 – Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 – BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 – VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/08
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot schraffierte Herzform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – zur Frage der bösgläubige Markenanmeldung
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/17
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil ihr für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle. 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke weise in Bezug auf die in der Anmeldung aufgeführten Waren einen für die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres verständlichen beschreibenden Begriffsgehalt auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/10
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...August 2015 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe des versuchten Betrugs schuldig ist, b) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) die Verurteilung des Angeklagten im Falle II.3 der Urteilsgründe, bb) die Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgründe sowie die Gesamtstrafe, cc) der Ausspruch über die isolierte Sperrfrist und dd) der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/15
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht
...Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/09
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...ICH GEH SCHAUKELN" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … b e t r e f f en d d i e M a r k e n a nm e l dun g 3 0 2 0 13 037 616.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und des Richters k.A. Schmid beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/14
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Dies gilt auch unter Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung des Vorstandes der ehemaligen H1… AG, M…, gemäß Anlage 1 38 zum Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/15
2016-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie
...Dies gilt auch unter Berücksichtigung der eidesstattlichen Versicherung des Vorstandes der ehemaligen H1… AG, M…l, gemäß Anlage 1 37 zum Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 512/15
2016-08-24
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Februar 2016 ging bei der Allgemeinen Annahmestelle der Justizbehörde in München ein von dem Angeklagten und seinem Verteidiger, Rechtsanwalt M. , unterzeichnetes Schreiben ein. Darin teilt der Angeklagte mit, er habe sich entschlossen, gegen das „gestrige Urteil“, mit dem gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden sei, nichts zu unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 301/16