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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Der Unterschied zwischen dem beantragten und dem zugesprochenen Betrag ergibt sich u. a. daraus, dass die Gebrauchsmusterabteilung die vom Patentanwalt verdiente Vergütung nicht aus einer Kumulation der Gebührentatbestände Nr. 3100 und Nr. 3104 VV RVG, sondern nach dem Gebührentatbestand Nr. 2300 VV RVG bemessen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und wegen Verschweigens von Rückvergütungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an dem Medienfonds M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...A. R. Barron vom 7. Oktober 2012. I. 43 Die auf die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Ausführbarkeit (Art. 138 Abs. 1 lit. b; Art. 83 EPÜ i. V. m Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG) sowie mangelnder Patentfähigkeit (Art. 138 Abs. 1 lit a; Art. 52, 54, 56 EPÜ i. V. m. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG) gestützte Klage ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2012-05-08
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
.... , a) soweit er im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, 2. hinsichtlich des Angeklagten B. , a) soweit er im Fall 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Strafausspruch. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/11
2010-02-09
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
...Oktober 2005 eingegangen, ebenfalls Einspruch erhoben. 5 Beide Einsprüche werden auf den Widerrufsgrund des § 21, Abs. 1, Nr. 1 in Verbindung mit § 3 PatG (fehlende Neuheit) und § 4 PatG (fehlende erfinderische Tätigkeit) gestützt. 6 Zum Stand der Technik verweisen die Einsprechende zu 1 u. a. auf die Druckschrift 7 D4 EP 0 843 456 B1 8 und die Einsprechende zu 2 u. a. auf deren Offenlegungsschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 304/08
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Buchstabe „E“ sei als Abkürzung unter anderem gebräuchlich für: die Exponentialdarstellung von Zahlen, Spanien, Glutaminsäure, Eilzüge, Elementarladungen, die Eulersche Zahl, einen Ton, der um eine Quinte höher als der Kammerton „a“ gelegen ist....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/17
2012-12-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" – grundsätzliche und fallbezogene Ausführungen zur rechtserhaltenden Benutzung bei Widerspruch aus einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/12
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2006, 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla). 18 Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2012-08-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" – keine Verwechslungsgefahr -
...V. m. § 125b Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). 21 1. Ob Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere der Identität bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 551/10
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...März 2010, soweit es ihn betrifft, a)im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfällt, b)im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. sowie die Revision des Angeklagten G. werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 670/10
2013-10-22
BFH 10. Senat, Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
...Bereits in einem ersten Schritt hatten J und M mit notariellem Vertrag vom 13. März 1997 ihre Geschäftsanteile an E für jeweils 1 DM veräußert. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1997 veräußerte E sodann die Grundstücke an eine aus J und M bestehende GbR zum Kaufpreis von 3 Mio. DM. Tag der Besitzübergabe war der 15. Dezember 1997. Ihre Anteile am Kaufpreis überwiesen die Söhne am 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/11
2011-03-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung
...Gliederung versehen, lautet: 10 "Verfahren zum Simulieren eines Piezo-Aktuators mit einem Stapel (34) Piezoelemente und einem Lagerelement, das an einem freien axialen Ende des Stapels (34) der Piezoelemente mit diesem mechanisch gekoppelt ist und das in einem Lager gelagert ist, wobei das andere freie Ende des Stapels (34) der Piezoelemente dazu vorgesehen ist, auf ein Stellglied einzuwirken, 11 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 151/05
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...V. m. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, weil zwischen den beiderseitigen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass zwischen den Waren, für die die Marken eingetragen seien, teilweise Identität, teilweise eine hochgradige Ähnlichkeit und im Übrigen zumindest eine entfernte Ähnlichkeit bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/10
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG festzustellen, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war anzuordnen. 1) 13 Nach § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2013-07-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – internationale Patentanmeldung – nationale Anmeldegebühr – anspruchsabhängige Anmeldegebühr – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr
...August 2006 – 10 W (pat) 61/05, BlPMZ 2006, 415 – Paraphe; Schulte, a. a. O., § 47 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 2/13
2016-06-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" – zur Kennzeichnungskraft – identischer Markenbestandteil – zur Bedeutung der kraft Benutzung erworbenen Kennzeichnungskraft des identisch beanspruchten Markenbestandteils für den Gesamteindruck der jüngeren Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter...
...A., Umsätze und Werbeaufwand betreffend VITAL-DVDs und Internetpräsenz „vital.de“ bis 2011) sowie eine weitere eidesstattliche Versicherung des Gesamtverlagsleiters M… vom 21. Januar 2016 (Anlage WS 21,Bl. 132 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 561/13
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Entsprechend einem gemeinsamen Tatplan des Angeklagten sowie von W. , K. und eines Bekannten des K. namens A. begaben sich der Angeklagte und A. am 2. März 2016 in ein Autohaus, um dort die erforderliche Bonitätsprüfung für die angestrebte Schuldübernahme von W. auf A. , letzterer als Mittelsmann des Angeklagten, vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2010-08-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" – teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungkraft -
...V. m. §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zur Teillöschung der angegriffenen Marke 301 33 973 „Stradivari“ führt. Im Übrigen hat die Markenstelle die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken 506 469 und 1246164 zu Recht zurückgewiesen. 39 1....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/07
2011-12-06
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zweckangabe -
...Patentanspruch 1 in der nach Hauptantrag unverändert verteidigten Fassung gemäß EP 1 169 256 B1 hat folgenden Wortlaut in der Verfahrenssprache bzw. in deutscher Übersetzung: 2 A method for manufacturing a traction sheave (10;40 for engaging an elevator rope (24), the tractionsheave comprising: 3 a traction surface for engaging and driving the elevator rope, the traction surface having ancircumferential...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/10 (EP)
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...In Fahrtrichtung Drochtersen weist die Nordrampe (Weströhre) über ca. 1 330 m eine Längsneigung von knapp 4 % auf. Das Tunnelportal liegt südlich von Glückstadt und östlich der Ortslage Kollmar in etwa 400 m Entfernung vom Elbdeich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15