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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-01
BGH 5. Strafsenat, Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen
...Zur Rüge des Angeklagten M. , dass das Landgericht in der Person des hinzugezogenen Hilfsschöffen C. vorschriftswidrig besetzt gewesen sei (§ 338 Nr. 1 StPO), bemerkt der Senat ergänzend: Zu Recht führt der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme aus, dass es an einer erforderlichen umfassenden Begründung des in der Hauptverhandlung vorgebrachten Besetzungseinwands gefehlt hat, dieser mithin nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 349/15
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. 14 Der Eintragung des angemeldeten Bildzeichens 15 als Marke gemäß § 33 Abs. 2, § 41 MarkenG stehen keine absoluten Schutzhindernisse entgegen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Januar 1997 eine Beteiligung als Kommanditist an der M. Fonds Nr. 39 D. J. stadt M. K. KG (im Folgenden: M. Fonds Nr. 39), einem geschlossenen Immobilienfonds, mit einer Einlage von 20.000 DM zuzüglich 1.000 DM (= 5 %) Agio. 3 Mit Anwaltsschreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Oktober 2010 eine gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Klägers bestand, weil das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. nach den in der Antragsschrift nicht angegriffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils 13 Haftanordnungen gegen den Kläger aufwies (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 915 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
...In den Fällen 1) - 8) ergibt die Prüfung durch den Senat, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind, während es in den Fällen 9) und 10) bereits an einer ordnungsgemäßen Anklage fehlt, welche als Grundlage für eine Prüfung der Verjährungsfrage durch das Landgericht hätte dienen können. 5 a) Die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 524/10
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...I. 1 Der durch das Finanzamt M. vertretene Gläubiger betrieb wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen die Verwaltungsvollstreckung gegen den Schuldner. Nachdem dieser dem Vollziehungsbeamten den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert hatte, hat der Gläubiger bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - Freihaltungsbedürfnis
...Es bedeute u. a. „Flüssigkeit“ und beschreibe insoweit lediglich eine mögliche und für den Erwerber auch wichtige Konsistenz der betreffenden Waren. In dieser Bedeutung werde der Begriff „Fluidum“ ausweislich der mit Anlage ASt. 3 vorgelegten Belege auch vielfach im Verkehr verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/09
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Juni 2018 wird das vorbezeichnete Urteil a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben aa) soweit der Angeklagte im Fall II.1.a) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; bb) im Gesamtstrafenausspruch; cc) im Adhäsionsausspruch betreffend die Adhäsionsklägerin M. ; insoweit wird von einer Entscheidung abgesehen. b) im Adhäsionsausspruch betreffend die Adhäsionsklägerin G. dahingehend geändert, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/18
2016-02-10
BVerwG 9. Senat, Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
...Zwar hat die Klägerin im gerichtlichen Verfahren zu Unrecht geltend gemacht, sie müsse bei künftigen Abgrabungen einen Abstand von 100 m zu der geplanten Straße einhalten; stattdessen beträgt der geforderte Abstand nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 FStrG lediglich 20 m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/15
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zusätzlich weise die Widerspruchsmarke am Zeichenanfang einen Bildbestandteil auf, der einem bildlichen “A” entspreche, so dass sich insoweit ein weiteres Pendant zu dem Anfangsbuchstaben “A” der angegriffenen Marke finde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2016-09-28
BAG 7. Senat, Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende
...Für den Monat September 2012 erhielt er eine Lohnabrechnung von der M GmbH, einer Subunternehmerin der Beklagten, die über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Ab dem 25. Oktober 2012 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte ließ die ihr übersandten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kommentarlos an den Kläger zurückgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 377/14
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
...Alleinige Gesellschafterin der M GmbH ist die zu 8. beigeladene Stadt Senftenberg. 3 Am 3.7.2013 beantragte der Kläger beim Zulassungsausschuss die Erteilung einer Zusicherung, dass im Fall der Veräußerung der Gesellschaftsanteile der M GmbH an ihn kein Verwaltungsakt ergehe, der der M GmbH den Status als Einrichtung nach § 311 Abs 2 SGB V entziehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/11
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsberger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/11
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung
...Sie lässt sich nicht auf die nach ihrer Zwecksetzung und ihrer rechtlichen Natur völlig verschiedene Anweisung der Anzeige des Wohnsitzwechsels übertragen. a) Der 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/14
2011-03-22
BFH 10. Senat, Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung - Verfahrensmangel bei Zeugenvernehmung
...., § 116 Rz 32, 35, m.w.N.). 5 An einem solchen Vorbringen fehlt es. 6 a) Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob ein ertragsteuerlich relevanter Zufluss bei einem Zahlungsempfänger erfolge, wenn der Zahlende seine Leistung unter der Auflage erbringe, dass der Zahlbetrag vereinbarungsgemäß ohne Recht zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung sofort wieder an den Zahlenden gewährt werde, stellt keine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/10
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...A/T 1 oder A/T 11-Entsendebescheinigungen aus. Der Angeklagte B. wusste, dass es bei keinem der türkischen Arbeitnehmer eine Vorbeschäftigung oder eine von vornherein vorgesehene Anschlussbeschäftigung bei der Verfallsbeteiligten in der Türkei gab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "123pool" – keine Unterscheidungskraft
...., Rn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/10
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Als Diagnosen sind vermerkt M 16.2, Coxarthrose als Folge Dysplasie beidseits, sowie M 51.1 oder M 51.4, womit lumbale oder sonstige Bandscheibenschäden erfasst sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...V. m. § 85 Abs. 2 ZPO. 18 a) Dem steht nicht entgegen, dass der Verfahrensbevollmächtigte der bislang zuverlässigen und ordnungsgemäß ausgewählt und überwachten Rechtsanwaltsangestellten Sonnet die konkrete Einzelanweisung gegeben hat, den Erinnerungsschriftsatz fristgerecht und unterzeichnet einzureichen. 19 Denn der Anmelder konnte nicht glaubhaft machen, dass die Versäumung der Erinnerungsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15