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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 50 Rn. 8, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2010-11-09
BFH 9. Senat, Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
...Juli 2000 wurde die T GmbH auf die M GmbH als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/09
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...A.). 33 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt allen Anlagen Bezug genommen. 34 Die zulässige Klage, mit der die in Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 IntPatÜG, Artikel 138 Absatz 1 lit. a) und c) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Die Angeklagten erwarteten, dass sie in der Wohnung auch den Geschädigten M. antreffen würden, einen Bekannten, mit dem sie gelegentlich Alkohol tranken. Die körperlich gebrechliche und hilfsbedürftige Ha. wurde bei alltäglichen Verrichtungen von M. unterstützt. Er hielt sich hierzu oft und auch am Tatabend in ihrer Wohnung auf und verwahrte dort persönliche Sachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Insofern erteilten M und der Kläger dem V Stimmrechtsvollmacht, und zwar ausdrücklich auch hinsichtlich der unter § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 des KG-Vertrags geregelten Angelegenheiten. 5 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. November 2005 übertrug M ihren Kommanditanteil unter Anerkennung des fortbestehenden Nießbrauchsrechts des V auf den Kläger, der damit alleiniger Kommanditist wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2012-11-29
BGH 3. Strafsenat, Versuch einer Brandstiftung mit Todesfolge: Begehung durch Unterlassen; Garantenstellung aufgrund Ingerenz
...Auf die Revisionen der Angeklagten J. und M. gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 293/12
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Mondgrundstücke, u. a. unter der Domain "m…". Am 31. August 2005 gründete der Antragsgegner die M… …. Für diese Firma wurde die streitgegenständliche Wortmarke am 6. September 2005 angemeldet und am 25. November 2005 eingetragen, bis sie Ende Juli 2008 auf den Antragsgegner umgeschrieben wurde. Die Anmeldegebühr wurde von der Antragstellerin am 5. Oktober 2005 überwiesen (Bl. 2, 15 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
...In Fahrtrichtung Drochtersen weist die Nordrampe (Weströhre) über ca. 1 330 m eine Längsneigung von knapp 4 % auf. Das Tunnelportal liegt südlich von Glückstadt und östlich der Ortslage Kollmar in etwa 400 m Entfernung vom Elbdeich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/15
2018-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Enduring" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...November 2013 – I ZB 59/12 –, GRUR 2014, 565, Rn. 12 – smartbook; BGH a. a. O., Rn. 9 – OUI, jeweils m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/17
2011-02-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 121, 147 m. w. N.). Zur Feststellung der gesteigerten Verkehrsbekanntheit sind im Einzelfall alle relevanten Umstände zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/10
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung und Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einer Verfahrensabsprache; Erstreckung der Urteilsaufhebung auf weitere Mitangeklagte
...Februar 2011 aufgehoben, a) soweit es ihn und den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen, b) soweit es den Mitangeklagten M. betrifft, im Fall B. 2) der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/11
2013-12-19
BFH 5. Senat, Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Beendigung der Stellung eines "Dritten" durch Verschmelzung
...Bereits seit Februar 1995 war die M-G-GmbH finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert, wobei einer der Mitgeschäftsführer der Komplementärin der Klägerin seit dem 1. Juli 2000 zugleich einer der Geschäftsführer der M-G-GmbH war. Zum Organkreis der Klägerin gehörte auch die D-GmbH als Rechtsnachfolgerin der M-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/12
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Mai 2009 schloss der Angeklagte mit A. einen Ratenkreditvertrag über 49.860 Euro. Der Commerzbank lagen dabei Lohn-/Gehaltsabrechnungen vor, ausweislich derer A. bei dem Unternehmen "G. Gebäudereinigung" mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.989,68 Euro beschäftigt war. Als Darlehenszweck war "KFZ-Neukauf" angegeben, in den Kreditunterlagen hatte der Angeklagte vermerkt "tel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...EuGH GRUR 1998, 922, 923 f., Nr. 22 - 29 - Canon; EuGH GRUR 2006, 582 ff., Nr. 85 - VITAFRUIT; BGH GRUR 2006, 941 ff., Nr. 13 - TOSCA BLU; 2004, 241, 243 - GeDIOS; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 57 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Juni 2002 an dem Filmfonds A. P. M. GmbH & Co. 1. Filmproduktion KG. Geschäftsführer von deren Komplementärin, der A. M. N. GmbH, war bis zum Sommer 2004 der Beklagte zu 1. Die Beklagte zu 2 ist Alleingesellschafterin der Komplementärin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Nach Aufforderung der Polizei nahm M. mit dem von ihm benannten Mittäter „R. “ per SMS Kon- takt auf, was zu einer Ortung des von „R. “ benutzten Mobiltelefons in A. führte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. Nr. 401 300 Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 PatKostG ist regelmäßig für jede Beschwerde eine Beschwerdegebühr zu entrichten. Für mehrere Beschwerden sind deshalb grundsätzlich auch mehrere Gebühren zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG unzulässig, weil der Markeninhaber gegen die Entscheidung des Senats in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt hat. 7 Auch wenn zu Gunsten des Markeninhabers unterstellt wird, dass eine Gegenvorstellung als gesetzlich nicht ausdrücklich geregelter Rechtsbehelf grundsätzlich statthaft ist, ist die Gegenvorstellung des Markeninhabers vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2016-10-13
BGH 4. Strafsenat, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
...Der Angeklagte M. wendet sich mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Die vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittel des Angeklagten M. erweisen sich als unbegründet. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 239/16
2016-03-09
BFH 10. Senat, Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
...Juli 1996 legten V und M Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/14