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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Die Versorgung habe nicht nach der Höhe der geleisteten Abgaben bemessen oder gar nach dem Prinzip der kapitalerhaltenden Lebensversicherung ausgestaltet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2013-01-15
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 709/10
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/13
2013-01-15
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/10
2013-01-15
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/10
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - Eingriff in die erdiente Dynamik - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 705/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 - Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs)
...Nach einer Mitteilung der Rechtsanwältin, die den Kläger im Scheidungsverfahren vertreten hatte, entfiel hiervon ein Anteil von 70.000 € auf den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften aus der berufsständischen Versorgungseinrichtung, da die Lebensversicherungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/14
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Mit der Besonderheit zweier getrennter Verträge für die Lebensversicherung einerseits und die Kosten andererseits unter Ausschluss der Kündigung des Vertrages bezüglich der Kosten befasst sich die Entscheidung nicht. 36 f) Ob und inwieweit die Kündigung des Versicherungsvertrages durch die Beklagte am 30. September 2011 und/oder ihr Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Begleitumstände für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unbedeutend sind. Ausgeschlossen sind vielmehr nur konkret-individuelle Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 35/09
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
...Bei nachträglicher Erteilung einer Versorgungszusage kann die Gesellschaft verlangen, daß eine von ihr bereits erbrachte Leistung aus einer von ihr bezuschußten Renten- oder Lebensversicherung in Höhe des der Prämienbeteiligung der Gesellschaft entsprechenden Teils zu ihren Gunsten zurückgekauft wird. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/13
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Zudem seien durch Solvency II die Kapitalisierungsanforderungen und aufgrund des Lebensversicherungsreformgesetzes die Komplexität der Lebensversicherung und damit der finanzielle Aufwand für Lebensversicherungsprodukte erhöht worden. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie - dem SSY-Konzept - veranlasst, durch dessen Umsetzung ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/14
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/13
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Gewährung von Teilzahlungskrediten; Grundstücksverwaltung; Homebanking; Immobilienvermittlung; Immobilienverwaltung; Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility-Management]; Immobilienwesen; Inkassogeschäfte; Investmentgeschäfte; Kapitaltransfer [elektronisch]; Krankenversicherung; Kreditvermittlung; Leasing; Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2014-12-09
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 323/13