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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Mit der Besonderheit zweier getrennter Verträge für die Lebensversicherung einerseits und die Kosten andererseits unter Ausschluss der Kündigung des Vertrages bezüglich der Kosten befasst sich die Entscheidung nicht. 31 f) Ob und inwieweit die - zeitlich nicht genau feststehende - Kündigung des Versicherungsvertrages und die Einstellung der Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarung durch den Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/13
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Für die Barwertberechnung gibt § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einen Rechnungszinsfuß von 3,67 % vor, der um ein Drittel über dem für Lebensversicherungen geltenden Rechnungszinsfuß nach § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) liegt. 3 Mit dem angegriffenen Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/09
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers
...In der filmversicherungsrechtlichen Literatur ist infolgedessen anerkannt, dass für die Filmausfallversicherung die Bestimmungen der Unfall- und Lebensversicherung im Grundsatz analogiefähig sind (Birchler, Filmversicherung S. 16 f.; von Gierke, Die Filmversicherung S. 22; Möller, UFITA 8 (1935), 219, 223; Rehbinder, UFITA 41 (1964), 1, 59 f.). 27 bb) Auch die Vergleichbarkeit der Interessenlage ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 390/12
2011-03-23
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der Schuldzinsen für die Finanzierung vom Umlaufvermögen)
...Dieses Darlehen sollte am Laufzeitende mit einer Lebensversicherung getilgt werden und war in der Bilanz zum 28. Februar 1999 mit 150.000 DM ausgewiesen. 3 Im Wirtschaftsjahr 1996/1997 betrug der Saldo aus Gewinn zuzüglich Einlagen abzüglich Entnahmen ./. 6.580 DM; im Wirtschaftsjahr 1997/1998 ./. 27.233 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Sohn und Schwiegertochter erzielten im Januar 2007 Einkommen aus Erwerbstätigkeit und verfügten über Vermögen in Form einer Lebensversicherung sowie eines Investmentkontos zur Anlage vermögenswirksamer Leistungen. 4 Von Januar 2003 bis einschließlich Dezember 2004 hatte die Klägerin Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) bezogen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Lebensversicherung AG sowie des Anrechts der Ehefrau bei der D. AG hat es wegen Geringfügigkeit der Ausgleichswerte von einem Ausgleich abgesehen. 7 Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die DRV Berlin-Brandenburg eine interne Teilung der bei ihr bestehenden Anwartschaften der geschiedenen Ehegatten auf der Grundlage ihrer zunächst erteilten Auskünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten
...unterzeichneten Unterlassungserklärung verpflichtete sich der Antragsteller gegenüber der Nichte der Ehefrau bei Androhung einer Vertragsstrafe von 15 000 €, zu ihr keinen Kontakt mehr, sei dies durch E-Mails, Telefonanrufe, Kurznachrichten oder Aufsuchen, aufzunehmen und ihr keine Blumen mehr zu senden; wegen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat der Antragsteller - nach Auflösung einer Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/16
2014-10-21
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
...Alle bekannten privaten und öffentlichen Systeme der Kranken-, Renten- und Lebensversicherung beruhen auf dieser Erwartung (BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 54, BAGE 128, 238). Entgegen der Ansicht der Klägerin kommen auch nicht lediglich Studien älteren Datums - wie etwa die ILO-Empfehlung Nr. 162 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 956/12
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Dem von der Beklagten auf Basis des Beitragsvolumens unter Einbeziehung von Lebensversicherungen sowie privater betrieblicher Altersversorgung und Pensionskassen ermittelten Marktanteil von 5,3% kommt im Streitfall keine Bedeutung zu. 34 Der Berücksichtigung der Bindung von Bund und Ländern an die Beklagte steht entgegen der Ansicht der Revision nicht entgegen, dass gemäß § 2 Abs. 1 des Alterstarifvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2016-06-07
BFH 8. Senat, Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen - Wegfall des Veranlassungszusammenhangs bei Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für die gesamte Haltedauer - Entscheidung über vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren
...September 2015 IX R 40/14, BFHE 251, 220, BStBl II 2016, 78, Rz 17 zur nicht erforderlichen vorzeitigen Kündigung einer in das Finanzierungskonzept eingebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung). 44 ee) Ein Veranlassungszusammenhang der Finanzierungsaufwendungen mit der Einkunftserzielung kann aber auch trotz der Verwendung des gesamten Veräußerungserlöses zur Schuldentilgung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/13
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
.... § 16 der Freistellungsvereinbarung lautet: „Die Ihnen von der BfA, der Provinzial Rheinland Lebensversicherung AG und dem Beamtenversicherungsverein bewilligten Renten werden ab Beginn der Bewilligung auf die Versorgungsbezüge der Bank angerechnet.“ 7 Im Zuge der Verhandlungen über die Freistellungsvereinbarung informierte der Kläger die Beklagte über die Fortführung der Versicherung beim BVV mit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...Finanzierung der Versorgungsleistungen Die im Leistungsplan festgelegten Leistungen werden durch eine Versicherung (bei der Z Lebensversicherung AG) rückgedeckt. Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, die im Rahmen der Versicherung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich gegebenenfalls einer gesundheitlichen Prüfung zu unterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2018-07-31
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...Der Dritte hat folglich bis zum Tod des Versprechensempfängers nur eine ungesicherte Aussicht auf den Erwerb, mithin ein rechtliches Nullum, vergleichbar der Stellung eines widerruflich Bezugsberechtigten bei der Lebensversicherung (vgl. MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 331 Rn. 1 iVm. § 328 Rn. 144; vgl. auch BGH 27. April 2010 - IX ZR 245/09 - Rn. 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/16
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Nach der Rechtsprechung des BSG zur Verwertung von Lebensversicherungen ist die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit sogar oberhalb des hier streitigen Schwellenwerts von 10 % anzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Begleitumstände für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unbedeutend sind. Ausgeschlossen sind vielmehr nur konkret-individuelle Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 964/08
2019-01-15
BVerfG 2. Senat, Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren
...Kapital-Lebensversicherung, Privatrente, AS-Fonds, Sparguthaben) ist von einer Vielzahl spezifischer Besonderheiten und partieller Begünstigungen gekennzeichnet. Punktuelle Korrekturen sind daher nicht geeignet, die steuerliche Gleichbehandlung herzustellen; sie führen allenfalls zu einer steuerlichen Aufwertung der Vorsorgeformen, deren Begünstigungen unangetastet bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/09
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Da der Kläger - selbstbestimmt - einen sehr hohen Anteil an Vertriebsleistungen im Bereich der Lebensversicherungen erbringe, falle die gesetzliche Änderung zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz und die dadurch eingetretene geringere Attraktivität von Lebensversicherungen besonders stark ins Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9). Dies bedeutet allerdings nicht, dass jegliche Begleitumstände für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unbedeutend sind. Ausgeschlossen sind vielmehr nur konkret-individuelle Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 196/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
.... … § 36 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Zuschuß zur Lebensversicherung - wird noch geregelt - § 39 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01. Juli 1991 in Kraft. Alle nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden von diesem Tarifvertrag abweichenden Bestimmungen treten mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Die betriebliche Altersversorgung unterliegt, anders als etwa die rein "private" Versicherung bei einer Lebensversicherung, den reglementierenden Regelungen des BetrAVG (§ 1b Abs 3 BetrAVG) und wird sowohl steuerlich, als auch sozialversicherungsrechtlich durch vorgelagerte Entlastung begünstigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R