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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-18
BFH 10. Senat, Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
...November 2006, BStBl I 2006, 765 zur Unwesentlichkeit von Betreuungskosten für Lebensversicherungen; gegen BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/09
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Zweckbestimmungen in Rechtsgeschäften (Errichtung von Stiftungen, Änderungen in deren Regularien, angegebener Vertragszweck beim Abschluss von Lebensversicherungen u.a.) in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 347/18
2012-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
...Lebensversicherung AG den entsprechenden Detektiv beauftragt; die Klägerin habe unstreitig auf dessen Ermittlungsergebnisse keinen Einfluss genommen. Nach allem könne auch keine Rede davon sein, dass die Unhaltbarkeit der Vorwürfe auf der Hand gelegen habe. Die genaue Todesursache der Versicherten sei und bleibe unaufklärbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/11
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis
...Lebensversicherung AG in Teilzeitform. Entsprechend einem von dem Antrag umfassten Fortbildungsplan sollte die Maßnahme zunächst die Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) als Grundlagenteil und sodann die Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) als Vertiefungsteil umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/10
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Zusatzversorgungseinrichtungen (z.B. des Versicherungsvereins des Bankgewerbes a.G. oder der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden), wenn diese mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen früherer Arbeitgeber beruhen und auf Zeiten entfallen, die in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten einbezogen werden; c) Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Der BFH habe mit Urteil in BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866 entschieden, dass nach diesen Grundsätzen ein Versicherungsvertreter, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionen erhalten habe, mit denen auch die künftige Betreuung dieser Verträge abgegolten war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden habe. Im Anschluss an das Urteil des FG Münster vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/10
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland, verlangt von der Beklagten, einem Versicherer mit Sitz in Liechtenstein, aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung die Erstattung des Versicherungsbeitrags zu einer Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung. 2 Die Versicherung wurde im Jahr 2004 gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 551/15
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
...Der Ausgleich des Anrechts der Ehefrau bei der Provinzial NordWest Lebensversicherung AG in Höhe von 985,26 € unterbleibt. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Beschwerdewert 2.600 €. I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
2014-06-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...A S AG wurde im Jahr 2010 auf die jetzige Beklagte, die A K AG, verschmolzen. 3 Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers fand die „Regelung der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Mitarbeiter, deren Arbeits- oder Ausbildungsvertrag bis zum 31.12.83 begonnen hat und für die die Ruhegeldordnung (RGO) nicht maßgebend ist“ (Versorgungswerk der C Versicherung AG und der C Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 491/12
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Start Care 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung; 5 Klasse 36: Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2016-11-15
BAG 9. Senat, Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...Die Einzelheiten ergeben sich aus der Gesamtbetriebsvereinbarung über die übertarifliche Vergütung der V Lebensversicherung AG und V Sachversicherung AG in ihrer jeweils gültigen Fassung und aus den für jedes Geschäftsjahr gesondert zu treffenden Zielfestlegungen. …“ 3 Nach Ziff. IV („BONUS“) der Gesamtbetriebsvereinbarung über die übertarifliche Vergütung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 81/16
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
...Mai 2010 bat die Klägerin um Deckungsschutz für das außergerichtliche und erstinstanzliche Vorgehen gegen die Lebensversicherung von 1... (im Folgenden: Lebensversicherer). 5 Die Klägerin hatte bei dieser im Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 14. Juni 2010 eine fondsgebundene Rentenversicherung unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 156/13
2016-09-13
BFH 10. Senat, Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
...Im Jahr 2010 erstatteten die Kläger Selbstanzeige wegen nicht erklärter Einkünfte, die ihnen aus der Anlage von Erträgen zweier Lebensversicherungen zugeflossen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Von der Beklagten zu 2 hat er weiter die Rückabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung, hilfsweise Feststellung einer diesbezüglichen Schadensersatzpflicht begehrt. Der Zwangsvollstreckung und der Inanspruchnahme aus den Darlehen hat der Kläger unter anderem Schadensersatzansprüche wegen eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens der Beklagten entgegengehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Zusammenhang mit dem Rückforderungsanspruch aufgeworfenen Rechtsfragen sind demnach im Streitfall nicht klärungsfähig. 38 d) Nicht klärungsfähig ist schließlich auch die in Zusammenhang mit der Übertragung der Rückdeckungsversicherungen auf C von der Klägerin zur Klärung gestellte Rechtsfrage, ob eine vGA auch vorliegen könne, wenn der empfangende Gesellschafter von Anfang an alleiniger Begünstigter der Lebensversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Die Behauptung, vor der Betriebsprüfung habe es keine Liquiditätsprobleme und keine Veranlassung zur Rücklagenbildung gegeben, sei nicht überzeugend, weil der Kläger nach eigenem Vorbringen Altschulden mittels einer Lebensversicherung habe tilgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
...Anders als bei einem Nießbrauch habe der ausgleichspflichtige Ehegatte zum Stichtag keinen messbaren Nutzen von einem Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB, der anders als der Rückkaufwert einer Lebensversicherung auch nicht kapitalisiert werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Unter diesen Umständen geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Wortfolge "Multi Markets Fund" um eine Angabe handelt, die die beanspruchten Dienstleistungen dahingehend beschreibt, dass sie speziell in Bezug auf einen Fond erbracht werden, der in mehrere Märkte investiert, etwa dass die von einer Lebensversicherung verwalteten oder die von Kreditinstituten angelegten Gelder in einem solchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...TDM 38, Bausparguthaben TDM 13, Wertpapieranteile TDM 20, Rückkaufwerte aus Lebensversicherungen TDM 153 und einige Kleinsparverträge" aufgeführt hat. 28 cc) Soweit das Berufungsgericht die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Übernahme der Mithaftung aufgrund einer emotionalen Verbundenheit der Klägerin mit ihrem Ehemann und für das Ausnutzen dieser Lage durch die Beklagte ferner darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...Lebensjahres abgelaufene Lebensversicherung ausweislich des Versicherungsscheins ab 1.1.2009 gezahlten Prämien von monatlich 94,93 Euro der Fall. 25 B. Die Anschlussrevision der Klägerin ist zulässig und begründet. 26 I. Die Anschlussrevision war nicht als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R