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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
...In diesen Betrag rechnete er den Wert von Gegenständen ein, an denen Absonderungsrechte bestanden, nämlich zum einen den sicherungshalber abgetretenen Anspruch der Schuldnerin aus einer Lebensversicherung in Höhe von 53.050,17 €, zum anderen den hälftigen Miteigentumsanteil an der von der Schuldnerin und ihrem Ehemann bewohnten Eigentumswohnung im Wert von 60.000 €, der wertübersteigend mit Grundpfandrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/14
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...Ferner schloss die GmbH --über einen Rahmenvertrag, so dass die Gesundheitsprüfung entfiel-- eine Lebensversicherung über 150.000 DM ab. 6 Im Anschluss an Außenprüfungen bei der GmbH und im Besitzunternehmen vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Pensionszusage halte angesichts der bei ihrer Erteilung bereits bekannten schweren Erkrankung des E einem Fremdvergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Bei einem um Erwerbstätigenbonus und Kindesunterhalt bereinigten Einkommen von rund 4.769 € verbleibt ihm mehr als die Hälfte dieses Betrages, selbst wenn die vom Amtsgericht nur teilweise in Abzug gebrachte Lebensversicherung in vollem Umfang berücksichtigt und ein etwas höherer Kindesunterhalt in Abzug gebracht wird. Hahne Weber-Monecke Dose Schilling Günter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer
...Seit März 2012 besteht eine Betreuung für den Betroffenen, deren Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge umfasst und die seit April 2013 von der Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Betreuerin), einer Berufsbetreuerin, geführt wird. 3 Der Betroffene verfügte ursprünglich neben Wertpapieren, Kontoguthaben und Lebensversicherungen auch über zwei Grundstücke, nämlich ein Wochenendgrundstück und das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 335/16
2014-01-07
BGH 4. Zivilsenat
...Hiernach steht dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/13
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...August 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Business-Travel-World 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen von Vertriebsstrukturen in Form von betriebswirtschaftlicher Beratung; betriebswirtschaftliche Beratung. 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen, insbesondere Reise-, Unfall, Kranken- und Lebensversicherung; Finanzwesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2014-10-15
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990
...eine im Rahmen der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG geltend zu machende Zuwendung i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG handelt. 32 b) Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz, der erst nach dem Streitjahr erfolgende Mittelabfluss bei der Unterstützungskasse (Weiterleitung der Darlehensmittel an die GbR als Trägerunternehmen im Jahre 1991 nach Auszahlung des Darlehens durch die Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/10
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
...Januar 2019 - IX ZB 48/18, Rn. 8 f, zVb). 7 b) Nach diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht mit Recht einen gegen die weitere Beteiligte zu 2 gerichteten Anfechtungsanspruch in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters einbezogen. 8 aa) Bei der Zuwendung der Versicherungsleistungen aus zwei Lebensversicherungen handelte es sich um eine im Anfechtungszeitraum erbrachte unentgeltliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/17
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Januar 2000 zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Herr P wird ab 1.1.1978 in die Pensionskasse der chemischen Industrie aufgenommen oder wir schließen alternativ eine gleichwertige Lebensversicherung ab. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige soziale Leistung unseres Hauses.“ 3 Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...Januar 2000 zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...Vom Kaufpreis für die Lebensversicherung flossen weisungsgemäß 1.507.274,50 € auf das Konto des eingeschalteten Notars, der das Geld weisungsgemäß an die Anwälte weiterüberwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
...Lebensversicherung S.A.. Dabei handelte es sich um eine sog. "Nettopolice", das heißt in den von der Beklagten zu zahlenden monatlichen Prämien waren keine Provisionsanteile für die Vermittlung enthalten. Stattdessen wurde zwischen der I. f. H. und der Beklagten eine gesonderte Vermittlungsgebührenvereinbarung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/11
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...zusammen mit den Arbeitgeberanteilen an die zuständige Beitragseinzugsstelle ab; gleiches gilt für die Einbehaltung der Lohn- und Kirchensteuer zuzügl. sonstiger Abgaben an das zuständige Finanzamt. (3) War die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und hatte ihr/ihm die D vor Beginn der Übergangsversorgung einen Zuschuß zur befreienden Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
...Demgegenüber ist das Versorgungsanrecht des Beklagten bezogen auf den Stichtag weder wertmäßig bestimmt noch - anders etwa als bei Unternehmen oder Lebensversicherungen - in irgendeiner Weise realisierbar. 28 bb) Den sich hiernach ergebenden Bewertungsanforderungen wird das Berufungsurteil nicht gerecht. 29 (1) Dem Grunde nach nicht zu beanstanden ist allerdings der vom Berufungsgericht gebilligte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/09
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Die Prüfung des LSG, das gesamte im November 2013 tatsächlich zugeflossene Kapital aus der Lebensversicherung sei zu berücksichtigen und stehe dem Anspruch auch während des gesamten streitigen Zeitraums entgegen, ist aber nicht rechtsfehlerfrei erfolgt. 18 Einzusetzen ist nach § 90 Abs 1 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
...Wirtschaftsgut des Anlagevermögens noch stellt die Anschaffung des Rückdeckungsanspruchs eine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren nicht verbrieften Forderungen und Rechten dar. 17 aa) Der Rückdeckungsanspruch ist nicht dem (nicht abnutzbaren) Anlagevermögen zuzuordnen. 18 Die Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung des Arbeitgebers, die durch den Abschluss einer Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/14
2017-02-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks Versicherungsmakler GmbH (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine Verwechslungsgefahr
...September 2008 unter der Nummer 30 2008 024 582 für die Dienstleistungen der Klasse 36 6 Versicherungswesen, Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen; Dienstleistungen eines Maklers; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Feuerversicherung; Finanzberatung; finanzielle Beratung; Finanzierungsberatung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Investmentgeschäfte; Krankenversicherung; Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 542/14
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Da er eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen hat, begegnet es grundsätzlich keinen Schwierigkeiten, diese für einige Zeit ruhend zu stellen. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht festgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2014-01-21
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...Ausweislich des von der C Lebensversicherungs-AG unter dem 27. Oktober 2010 erstellten Versorgungsvorschlags, der einen Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2010 ausweist, hätte er bei Abschluss einer Direktversicherung zum vertragsmäßigen Ablauf der Versicherung Anspruch auf eine Kapitalabfindung einschließlich einer Überschussbeteiligung iHv. 47.801,00 Euro gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 807/11