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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Da der Kläger - selbstbestimmt - einen sehr hohen Anteil an Vertriebsleistungen im Bereich der Lebensversicherungen erbringe, falle die gesetzliche Änderung zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz und die dadurch eingetretene geringere Attraktivität von Lebensversicherungen besonders stark ins Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/10
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten) es zu unterlassen, (1) beim Abschluss von Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Die Verortung des Betrages unter der Überschrift "Gütertrennung" hindere die Auslegung (auch) als Teil des Familienunterhaltsanspruchs angesichts der fehlenden Klarheit und Zweckbestimmung durch die Parteien nicht. 102 Als Maßstab für die Angemessenheit des Betrags sei die Lebensversicherung des Antragstellers heranzuziehen. Es sei von der Hälfte der hierfür eingezahlten Beträge auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Lebensversicherung S.A. Dabei handelte es sich um eine sog. "Nettopolice", das heißt in den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Prämien waren keine Provisionsanteile für die Vermittlung enthalten. Stattdessen wurde zwischen den Parteien eine gesonderte Vermittlungsgebührenvereinbarung abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12
2013-11-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung
...März 2011 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt. 5 Die Beklagte zahlte dem Kläger mit der Abrechnung für November 2010 entsprechend der Neuregelung das Fünfzigfache und an die Lohnausgleichskasse des Dachdeckerhandwerks das Dreiunddreißigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohns. 6 Der Kläger hat eine private Rentenversicherung mit Lebensversicherung, einen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1058/12
2010-04-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen Kündigung. 2 Die Klägerin trat Anfang des Jahres 2000 in die Dienste der beklagten Lebensversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 991/08
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
...entschieden, dass die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/15
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Gleiches gilt für die Verpflichtung, Bankauskünfte zum Nachweis von Sparvermögen und Wertpapieren etc. sowie bei Lebensversicherungen Bestätigungen der Versicherungsgesellschaften über die Höhe der Rückkaufwerte und bei Immobilienkaufverträgen die Grundsteuerbescheide vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...In Aussicht genommen war, mit dem Ertrag der Kapitallebensversicherung die (endfälligen) Fremdmittel abzulösen und mittels der aus der Rentenversicherung erwirtschafteten Renten mit einer vertraglichen Komponente und einer Bonusrente die laufenden Finanzierungskosten zu bedienen. 3 Entsprechend schloss der Kläger zur (Teil-)Finanzierung der für die Lebensversicherung und die Rentenversicherung erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Das für den Zugewinnausgleich maßgebliche aktive Endvermögen des Antragsgegners besteht im Wesentlichen aus einem in zwei Lebensversicherungen angesammelten Kapitalvermögen in Höhe von insgesamt 102.514,08 € und aus dem Hausgrundstück, welches an dem für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Stichtag einen Verkehrswert von 287.500 € hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...Beteiligten zu 1 bestehenden Anrechts (vierter Absatz der Beschlussformel) abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der DekaBank Deutsche Girozentrale (Personalnummer ) in Höhe von 206,838 Anteilen des Deka-bAV-Fonds (ISIN DE0009786228) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 2 (Allianz Lebensversicherungs-AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2017-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch
...Der deutsche Gesetzgeber habe die Verzichtsmöglichkeit bewusst auf den Bereich der Lebensversicherungen ausgedehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 440/14
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...VBLS wird im Regelfall ein zeitlicher Gleichlauf beider Renten erreicht und zugleich eine eigene Prüfung der Voraussetzungen für den gesetzlichen Rentenanspruch durch die Beklagte entbehrlich. 29 Bei Versicherten wie dem früheren Kläger, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern bei einem anderen Versicherungsträger, etwa einer berufsständischen Versicherung oder über eine befreiende Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Juli 2000 vermittelte Renten- und Lebensversicherungen. Im Rahmen seiner Versicherungsagentur betreute der Kläger im Streitjahr 1.041 Lebensversicherungsverträge, für die er keine Bestandspflegeprovision erhielt. Insgesamt belief sich der betreute Bestand auf 1.413 Verträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Für die Abgrenzung betrieblicher Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentenrechts von (bloßen) "Überbrückungsgeldern", "Überbrückungshilfen", "Übergangsleistungen" usw, misst das BAG in ständiger Rechtsprechung vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung zu (vgl zuletzt BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG DB 2004, 1624; BAGE 90, 120, 123 f und BAG AP Nr 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2012-12-12
BAG 4. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche Arbeitszeit - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Feststellungsinteresse
...Juli 1987 - 3 AZR 694/85 - zu II 3 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 2). 36 b) Diesen Anforderungen wird der Antrag zu 1. nicht gerecht. 37 aa) Ein Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, kann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 327/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...Die Drittschuldnerin schloss daraufhin mehrere Lebensversicherungen zugunsten des Schuldners als versicherte Person als Rückdeckungsversicherungen ab. Dem Schuldner wurden jeweils erstrangige Pfandrechte eingeräumt. Nach Ablauf der Rückdeckungsversicherungen wurden die Versicherungssummen an die Drittschuldnerin ausgezahlt und auf ihr Konto Nr. … bei der C. Bank eingezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der sofortigen Beschwerde; Anordnung bezüglich einer Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
...Zwar sind Ansprüche aus einer nur auf den Todesfall abgeschlossenen Lebensversicherung, auch wenn die Versicherungssumme 3.579 € übersteigt, nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO insoweit unpfändbar, als sie sich auf der Grundlage einer diesen Betrag nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 47/07, NJW-RR 2008, 412)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 50/13
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation
...Mai 2012; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat die Ehefrau 7,3301 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von 3,6651 Entgeltpunkten und einem damit korrespondierenden Kapitalwert von 23.307,90 € erworben, darüber hinaus zwei geringfügige Anrechte aus einer Lebensversicherung und einer betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/13
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...begehren die Beklagten u.a. unter Berufung auf die Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz die Entlassung aus dem Darlehensvertrag Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils, die Feststellung der Verpflichtung der Klägerin zum Ersatz des weiteren Vermögensschadens und des Annahmeverzuges der Klägerin, die Rückgewähr einer als Kreditsicherheit abgetretenen Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10