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Urteile für Lebensversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Die Darlehenszinsen sollten durch regelmäßige Auszahlungen aus der Lebensversicherung gedeckt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
...Zinsen und andere Erträge aus Lebensversicherungen in Höhe von 3.297.173 DM und fügten ihr eine Steuerbescheinigung der Lebensversicherungsgesellschaft vom 18. Juni 2001 über eine am 1. Juli 2001 vorgenommene Auszahlung in Höhe von 3.297.173 DM für den Zeitraum 1. Juli 1989 bis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 66/13
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Zivilsenat IV ZR 201/17 Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve Die Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 448/14 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 448/14
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Zivilsenat IV ZR 384/14 Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 384/14
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
...Sie erstrebt, den Beklagten zu verurteilen, a) Auskunft auch über die Geschäfte zu erteilen, die die nicht vom Beklagten neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter seiner Organisation vermittelt haben, b) im Rahmen der Auskunft - mit Ausnahme der Versicherungsverträge aus den Sparten Kranken-, Unfall- und Lebensversicherung - den konkret vermittelten Vertrag unter Nennung des Namens und der Anschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/12
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/11
2013-04-23
BFH 8. Senat, Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR - Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils
...Mit dem Abschluss einer Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters war in jenem Fall bezweckt worden, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/10
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Zivilsenat IV ZR 34/14 Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2013 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche anlässlich des Abschlusses einer englischen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geltend. 2 Die Beklagte, ein englisches Versicherungsunternehmen, vertrieb bis 2001 über Mitarbeiter ihrer deutschen Niederlassung Lebens- und Rentenversicherungen mit Überschusssystem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...März 2002 eröffneten Verfahren zog der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert einer der Altersvorsorge dienenden Lebensversicherung (25.671,64 €) und denjenigen einer privaten Rentenversicherung (1.541,18 €) zur Masse ein. Beide Beträge wurden vollständig zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens (27.992,12 €) verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...November 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehemann darüber hinaus Anrechte aus einer Lebensversicherung sowie eine betriebliche Altersversorgung nach der im Tarifvertrag Versorgung des Südwestrundfunks (TVV-SWR) enthaltenen Versorgungszusage für Beschäftigte, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung
...Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. 9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen. 11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/13
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...Zivilsenat IV ZR 98/16 Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsantrag eines Gläubigers bei Widerspruch des Schuldners gegen Forderungsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Die Existenz der Lebensversicherungen hat der Insolvenzverwalter selbst ermittelt, das Bankschließfach wurde dem Insolvenzverwalter durch den Hinweis eines Insolvenzgläubigers bekannt (vgl. BGH, aaO Rn. 7). Damit scheidet eine Heilung des Verstoßes aus, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein wirksamer Versagungsantrag gestellt war (vgl. BGH, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/11
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Die neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung für deren Verwaltung anfallenden Kosten sind untergeordnete Nebenleistungen, die für die Einordnung des finanzierten Vertrags im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 keine prägende Bedeutung besitzen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2011-09-20
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...Zivilsenat IV ZR 255/10 Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 28. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/10
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...Oktober 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Ehefrau darüber hinaus Anrechte aus einer privaten Altersversorgung bei einer Lebensversicherung, der Ehemann Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Beteiligten zu 1 (Volkswagen AG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...Zivilsenat IV ZR 41/14 Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...Ausgleich gemäß § 89b HGB und hat diesen weitgehend auf der Basis der sogenannten "Grundsätze" dargelegt, deren Geltung zwischen den Parteien nicht vereinbart ist. 4 Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung eines Ausgleichs in Höhe von mindestens 669.000 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie auf Erteilung von Auskünften zu den vom Kläger vermittelten Verträgen im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10