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Urteile für Leasingrate

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die durch das Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Leasingraten erfolgte Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten nach § 205 BGB wirkt auch gegen den Bürgen, der sich verpflichtet hat, für die Verbindlichkeiten des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag einzustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/14
..., die auf Zahlung rückständiger Leasingraten ab Zahlungseinstellung des Klägers sowie auf Schadensersatz hinsichtlich der nach Kündigung des Leasingvertrages wegen dieser Zahlungseinstellung noch ausstehenden abgezinsten Leasingraten für die Restlaufzeit des Leasingvertrages gerichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/12
...Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGH, 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
...Der LG ist zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt, wenn der LN mit dem Betrag von mindestens zwei Leasingraten in Verzug ist … § 17 Folgen der außerordentlichen Kündigung: 1. Macht der LG von einem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch …, so umfasst der Anspruch des LG die für die Gesamtleasingzeit noch ausstehenden Leasingraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
...Hierzu ist das Ausfallrisiko in Bezug auf die vertraglich vereinbarten Leasingraten zu den jeweiligen Zeitpunkten der Kaufpreiszahlungen zu ermitteln (vgl. BGH aaO Rn. 18). 17 (2) Dies hat das Landgericht auch erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
...Laufzeit 51 Monate, monatliche Nettorate 199 €" 2 Als besondere Vereinbarung enthält der Kaufvertrag den handschriftlichen Vermerk: "Rückkaufgarantie zum Rückkaufwert in Höhe von 6.112 € zum Ablauf des zwölften Monats nach Vertragsschluss" . 3 Der Lieferant wies die Beklagte vor Abschluss des Kaufvertrages nicht darauf hin, dass sie die Ausübung der Rückkaufoption nicht von der Pflicht befreit, die Leasingraten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/10
...Die monatliche Leasingrate von 1,5 % und 1 % des Listenpreises beim Mitarbeiter- bzw. Führungskräfteleasing deckte auch die Kosten für Steuern, Versicherungen und Reparaturen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 52/15
...Januar 2010 den vollen Finanzierungsbetrag an die Firma des Angeklagten in dem Vertrauen aus, die Leasingraten zu erhalten und die übereigneten Gegenstände später im Fall eines notleidenden Vertrages als Sicherheit verwerten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 456/15
...Juni 1992 - VIII ZR 138/91, BGHZ 118, 282, 290 f) kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine unentgeltliche Leistung vorliegt, wenn der Schuldner Leasingraten für einen Dritten begleicht, auf den Zeitpunkt an, zu dem die einzelnen Leasingraten fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/12
...Zivilsenat VIII ZR 94/10 Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
...Fullservice-Leasingverträge ab und übernahm eine monatliche Leasingrate von 500 €. Soweit die tatsächlichen Leasingraten des jeweiligen Dienstwagens den Betrag von monatlich 500 € überstiegen, hatte der Kläger nach der Dienstwagenvereinbarung im Innenverhältnis zu seiner Arbeitgeberin den übersteigenden Anteil, im Streitjahr 3.239,14 €, zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/15
...Der Wert des der G. zustehenden und gegen die Leasingnehmer gerichteten Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten über einen Zeitraum von 48 Monaten übersteige zwar die Höhe des an die P. zu zahlenden Kaufpreises für die Werbebeamer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
...Senat B 4 AS 31/13 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2) Auch von einem 400 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 31/13 R
...Danach sollte die Beklagte während der 48-monatigen Laufzeit des Leasingvertrags monatliche Leasingraten von 691,60 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von 131,40 € erbringen. Die Klägerin nahm dieses Vertragsangebot am 22. Juli 2008 an. Einen Hinweis auf den zwischen der Beklagten und der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, nimmt die Beklagte nach fristloser Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages auf Zahlung restlicher Leasingraten und Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Parteien schlossen am 2./10. November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen anschließend in Vollzug gesetzten Leasingvertrag über einen PKW A. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 378/11
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
...Zum Nachweis der angefallenen Kosten reichte sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Belege über die gezahlten Leasingraten, Kfz-Steuern, -Versicherungen und -Betriebskosten für ein Leasingfahrzeug ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
...Als Leasingrate waren monatlich 988 € vorgesehen. Die Vorderseite des als "PrivatLeasing-Bestellung" bezeichneten Vertragsformulars enthält etwa in der Mitte eine Rubrik mit der Überschrift "Vereinbarungen (Vertragsabrechnung, Individualabreden)"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
...Der Angeklagte ging davon aus, zur Zahlung der monatlichen Leasingraten bereit und fähig zu sein. Er zahlte die Leasingraten bis einschließlich November 2015 und nutzte das Fahrzeug von Juni bis Dezember 2015. Im Dezember verkaufte und übergab er, im Bewusstsein seiner fehlenden Berechtigung, das Fahrzeug an einen Dritten. 5 Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unterschlagung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18