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Urteile für Leasingrate

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; Genehmigung durch den mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalter
...Weder bei der Vergütung für die Mehrkilometer noch bei der Leasingrate für den Zeitraum vom 24. August bis zum 31. August 2007 handelte es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung. Der Vergütung der Mehrkilometer lag eine einmalige Abrechnung zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/09
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
...Auch soweit der Arbeitnehmer einzelne Kosten des betrieblichen PKW selbst trägt, fehlt es an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme. 16 Soweit die Finanzverwaltung zwischen einer entsprechend der tatsächlichen Nutzung des Kfz bemessenen Kilometerpauschale und der Übernahme der Leasingraten durch den Arbeitnehmer, die sie jeweils --zutreffend-- vorteilsmindernd berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/15
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Für die der Überlassung zu Grunde liegenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich aller Neben- und Finanzierungkosten zahle der Leasingnehmer aber gerade die Leasingraten, so dass er erwarten könne, mit keinen Beschaffungskosten aus dem Liefervertrag belastet zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15
2012-10-24
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen bei Schilderung eines alternativen Handlungsablaufs durch einen Mitangeklagten
...Sachrüge Erfolg; auf die Verfahrensrügen und das hierzu gestellte Wiedereinsetzungsgesuch kommt es daher nicht mehr an. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte als Geschäftsführer einer in Zahlungsschwierigkeiten geratenen GmbH, ein geleastes und im Eigentum der Bank stehendes Firmenfahrzeug ohne deren Wissen und Wollen in Marokko zu veräußern, um von den noch ausstehenden Leasingraten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 393/12
2010-04-15
BFH 6. Senat, Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
...Neben monatlichen Leasingraten von 99,16 € wurde dabei eine Leasingsonderzahlung von 23.000 € vereinbart und am 27. Dezember 2004 bezahlt. Das Fahrzeug wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/08
2015-01-14
BGH 2. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: "Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
...Leasingraten wurden in Höhe von insgesamt 39.766,27 Euro an die Firma H. gezahlt, wozu die Angeklagte jeweils Mittel aus neuen Leasingverträgen verwendete (Fälle 39 bis 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/14
2011-10-18
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie mehrerer Personen: Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse
...Zwar sind „Werte“ der Pkws sowie - bei erfolgter Rückerlangung - die dann von den Leasinggesellschaften erzielten Verkaufserlöse, die Höhe der Leasingraten sowie etwaige von der Tätergruppe erbrachte Zahlungen angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 395), sondern so wie Leasingraten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 17/89, BGHZ 111, 84, 94) eine betagte und damit schon erfüllbare Forderung. Ähnlich will auch die Revisionserwiderung die Schulgelder lediglich als betagte Forderung ansehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Dabei vereinbarte er eine Übereignung der Fahrzeuge an sich, während sich die K. verpflichtete, die Fahrzeuge zu versichern, für die Finanzierungs- und Leasingraten und für alle Schäden in der Nutzungszeit aufzukommen. Die Genehmigungen der finanzierenden Kreditinstitute holte er nicht ein, die vereinbarten Kaufpreise beglich er nicht. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...Einen eigenen Schaden habe die Klägerin nicht. 8 Der Anspruch auf Ausgleich eines beschädigungsbedingten Minderwerts ziele nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf ab, die Differenz zwischen dem tatsächlichen Erlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs und dem Wert bei einer Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand bis zu dem Betrag aufzufüllen, der zusammen mit den Leasingraten zur Amortisation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12
2013-04-17
BAG 10. Senat, Tantiemeanspruch - Entstehungsgrund - Auslegung von Leistungsverhalten
...D persönlich dafür einsetzen, dass ich den X5 als Dienstwagen bekomme (bei dem die monatliche Leasingrate mit 25.000 km/Jahr 570 Euro beträgt)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/12
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Geregelt wurde jeweils ein Kaufpreis (für den Erwerb durch die KG), monatliche Leasingraten (der P GmbH) und ein Restwert in Höhe von 20 % des Kaufpreises bei Vertragsende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Geregelt wurde jeweils ein Kaufpreis (für den Erwerb durch die KG), monatliche Leasingraten (der P GmbH) und ein Restwert in Höhe von 20 % des Kaufpreises bei Vertragsende....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...Demgegenüber ist jedenfalls der Anspruch auf die in der festen Grundmietzeit zu erbringenden Leasingraten als betagte Forderung anzusehen, weil die Leasingraten nicht nur die Gegenleistung für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung, sondern zugleich das Entgelt für die vom Leasinggeber vorweg erbrachte Finanzierungsleistung darstellen (BGHZ 109, 368, 372 f; 111, 84, 94 f; 118, 282, 290 f; ebenso...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
2014-10-08
BGH 4. Zivilsenat, Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Differenzkasko-Klausel
...Versicherungsnehmers und nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Differenzbetrag in Anspruch genommen wird. 18 c) Anderes erschließt sich auch nicht aus dem erkennbaren Zweck und dem wirtschaftlichen Zusammenhang, in den die Differenzkasko-Klausel gestellt ist. 19 In Leasingverträgen wird typischerweise vereinbart, dass der Leasingnehmer ergänzend zu den geleisteten Leasingraten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/13
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
...Zuvor hatte sie Ende Juli 2008 gegenüber der Leasinggesellschaft angekündigt, die Zahlung der von ihr bis dahin erbrachten Leasingraten aussetzen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/13
2014-07-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
...Vor dem Hintergrund, dass die Leasingraten in den Fällen III. 5., 6., 7., 8., 11., 13. und 14. vollständig vertragsgemäß erbracht wurden und die Leasinggegenstände jedenfalls teilweise, wenn auch nicht als Neuware, vorhanden waren, versteht es sich ohne nähere Begründung nicht von selbst, dass ein mit der Minderwertigkeit der erworbenen Ansprüche aus dem Leasingvertrag begründeter Gefährdungsschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/14
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...Der Anspruch auf Ausgleich eines beschädigungsbedingten Minderwerts ziele nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf ab, die Differenz zwischen dem tatsächlichen Erlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs und dem Wert bei einer Rückgabe im vertragsgemäßen Zustand bis zu dem Betrag aufzufüllen, der zusammen mit den Leasingraten zur Amortisation des Gesamtaufwandes der Leasinggeberin beitrage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/12
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...März 2008 für drei Jahre mit einer monatlichen Leasingrate von 722,57 € geleast....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
...Überstiegen die monatlichen Leasingraten aufgrund der zusätzlichen Sonderausstattung des von den Mitarbeitern bestellten Wagens die festgelegte Referenzrate, hatten die Mitarbeiter die sich ergebende Kostendifferenz durch Zahlung eines Einmalbetrags zu Beginn der Überlassung zu tragen. 9 Dem Kläger stand ab Januar 2008 ein - auch privat nutzbarer - Dienstwagen zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11