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Urteile für Leasingnehmer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
...Zivilsenat VIII ZR 31/13 Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/13
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Strafsenat 3 StR 371/17 Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. April 2017 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage
...begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über ärztliche Beratungsdienstleistungen zur "kostenneutralen" Finanzierung der Telefonanlage Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/12
2014-07-22
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
...Von einem Mehrerlös sollte der Leasingnehmer sodann 75 % erhalten, ein Mindererlös sollte von ihm zu erstatten sein. 2 Ein nach Ende der Vertragslaufzeit von der Klägerin eingeholtes Gutachten über den Wert des zurückgegebenen Leasingfahrzeugs ergab unter Berücksichtigung eines Minderwerts wegen überdurchschnittlicher Schäden einen Händlereinkaufswert von 22.850 € brutto und einen Händlerverkaufswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 15/14
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...Beim Finanzierungsleasing scheidet ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus, wenn der Schuldner die Sache dem Leasingnehmer für eine feste, nicht ordentlich kündbare Grundlaufzeit überlassen hat und bei deren Ablauf eine Vollamortisation erlangt, weil der Leasingnehmer aufgrund der vertraglichen Regelungen - sei es auch erst in Verbindung mit besonderen Vertragsbestimmungen wie einer Abschlusszahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten Geschäftshauses
...In einem Immobilienleasingvertrag wird der Leasingnehmer durch eine in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Regelung, mit der ihm die Instandhaltungspflicht für das von ihm genutzte Gebäude übertragen wird, nicht unangemessen benachteiligt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 4. Juli 2013 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/13
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...November 2012 - VIII ZR 22/12, aaO Rn. 16 ff.). 16 a) Bei diesem Geschäftsmodell wird die volle Amortisation des Anschaffungs- und Finanzierungsaufwands im Wege der “Mischkalkulation“ durch die vom Leasingnehmer geschuldeten Zahlungen und durch Verwertung des Leasingfahrzeugs nach Vertragsablauf erreicht, für dessen ordnungsgemäßen Zustand der Leasingnehmer einzustehen hat (Senatsurteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...Hieran ändere auch eine etwaige Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Vertragshändler nichts, nach der sie verpflichtet sei, einen Minderwert von mehr als 2.000 € netto gerichtlich gegen den Leasingnehmer geltend zu machen und den titulierten Betrag an den Händler auszukehren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/12
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen
...Hat der Leasinggeber anschließend noch die von ihm geschuldete ausgleichende Gegenleistung zu erbringen und dem Leasingnehmer den Gebrauch des Leasingobjekts weiter zu überlassen, erfolgt die Tilgung der Forderung des Leasinggebers nicht unentgeltlich (vgl. BGH, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/12
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
...Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "Kostenneutralität" des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers den Abschluss eines "Werbevertrags" anrät (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Oktober 2004, VIII ZR 36/03, NJW 2005, 365 und BGH, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
...Letztgenannte Vorschrift sei gemäß § 499 BGB aF auf die leasingtypische Vertragsgestaltung des hier gegebenen "Eintrittsmodells" anwendbar, bei dem der Kaufvertrag von vornherein in der Absicht geschlossen werde, dass mit dem späteren Zustandekommen des korrespondierenden Leasingvertrages über das Kaufobjekt der Leasinggeber in den Kaufvertrag eintrete und der Leasingnehmer aus diesem entlassen werde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/13
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften
...Zivilsenat VIII ZR 210/07 Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/07
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...auch beim "Lease" im Rahmen eines "Sale-and-lease-back") geht der BFH --wie bereits in dem Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81 dargestellt-- bei Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO insbesondere von folgenden Grundsätzen aus: 30 aa) Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben, wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, d.h. dem Leasingnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...auch beim "Lease" im Rahmen eines "Sale-and-lease-back") geht der BFH --wie bereits in dem Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81 dargestellt-- bei Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO insbesondere von folgenden Grundsätzen aus: 30 aa) Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben, wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, d.h. dem Leasingnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Das begegnet rechtlichen Bedenken. 12 aa) Im Schrifttum wird vielfach die Auffassung vertreten, ein Leasingnehmer könne im Falle einer unrichtigen Übernahmebestätigung dem Schadensersatzverlangen des Leasinggebers den Mitverschuldenseinwand aus § 254 BGB entgegensetzen, wenn der Leasingnehmer die Übernahmebestätigung unklar und ohne deutlichen Hinweis auf ihre Bedeutung vorformuliert habe (Beckmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...NV: Ob Substanz und Erträge eines Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nicht dem Leasinggeber und Eigentümer, sondern vollständig dem Leasingnehmer zustehen, so dass der Leasingnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, muss in jedem Einzelfall nach den konkreten Umständen beurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2011-03-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät
...Zudem ist die Belastung der Beschwerdeführerin aufgrund von Ausweichmöglichkeiten durch vertragliche Weitergabe an die Leasingnehmer nicht sehr intensiv. 6 Darüber hinaus wäre auch bei entsprechender Anwendung der Maßstäbe zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3255/08
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...Auch bei einem "Sale-and-lease-back" erwerbe der Leasinggeber das Objekt vom Leasingnehmer, der es weiter nutzen wolle. Jedenfalls beim Immobilienleasing seien die §§ 108 bis 112 InsO anzuwenden, wenn die Leasingphase vor der Verfahrenseröffnung eingesetzt habe. II. 11 Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. 12 1. Die Klage ist zulässig erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/12
2014-12-18
BFH 6. Senat, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
...Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
2014-11-26
BFH 10. Senat, Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/12