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Urteile für Leasingnehmer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
...Senat II R 21/09 Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Eine solche Freizeichnung könne allerdings nur so lange Wirkung entfalten, als der Leasingnehmer tatsächlich aus den an ihn abgetretenen Rechten gegen den Lieferanten vorgehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Um Eigentümer des Beamers zu werden, mussten die Leasingnehmer den Beamer daher zunächst von der Leasinggesellschaft, der G. , erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung: Anspruch des Leasinggebers auf die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers gezahlte Entschädigung
...Versicherungsschutz und Schadenabwicklung […] 2 - Im Schadenfall hat der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/10
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die Senatsurteile vom 24. April 2013, VIII ZR 265/12, NJW 2013, 1420; vom 14. November 2012, VIII ZR 22/12, DAR 2013, 143). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Mangels der Leasingsache
...Ob der ausliefernde Händler zur Rückabwicklung bereit sei, könne ohne Schwierigkeiten festgestellt werden, der Leasingnehmer könne durch eine Fristsetzung auf eine Erklärung drängen und gegebenenfalls den Klageweg beschreiten. Diese Regelung sei daher interessengerecht und diene der Klarheit der Vertragsabwicklung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/09
2013-03-20
BFH 11. Senat, Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...Die Leasinggeberin habe dem Leasingnehmer keine darüber hinausgehende Leistung "willentlich" zugewandt. Der Leasingnehmer erbringe die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich dazu verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/11
2016-10-13
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
...Ob Substanz und Erträge des Leasingguts während der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (ausnahmsweise) vollständig dem Leasingnehmer zustehen, ist in jedem Einzelfall nach den konkreten Umständen zu beurteilen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/13
2014-10-08
BGH 4. Zivilsenat, Vollkaskoversicherung für ein Leasingfahrzeug: Voraussetzungen für die Berechnung der Versicherungsleistung nach der Differenzkasko-Klausel
...Erfolgt die Auszahlung der Versicherungsleistung noch zu einem späteren Zeitpunkt, erstattet der Leasinggeber die Differenz zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert an den Leasingnehmer zurück....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/13
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags
...Der Leasingnehmer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 260/10
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
...Die Verjährung ist auch dann gehemmt, wenn der Leasingnehmer formularvertraglich verpflichtet ist, die zurückbehaltenen Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zu Sicherungszwecken (§§ 232 ff. BGB) bei Gericht zu hinterlegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/14
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer
...Zivilsenat VI ZR 288/09 Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG . Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/09
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
...Sie wollten Leasingfahrzeuge nach Absprache mit den Leasingnehmern, die für ihre Mitwirkung entlohnt werden sollten, über Deutschland nach Nordafrika verbringen und dort verkaufen; die Leasingnehmer sollten die Fahrzeuge sodann als gestohlen melden. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 112/11
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verbraucherleasingvertrag: Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
...Nach ihrem auch für einen juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittskunden eindeutigen Text habe der Leasingnehmer dafür einzustehen, dass die Verwertung des Leasingfahrzeugs am Ende der Leasingzeit einen Erlös in Höhe des jeweils genannten Betrags erbringe und dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Ausgleich des Differenzbetrags garantiere....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 179/13
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Letztlich noch entscheidender für das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung sei die fehlende Kalkulierbarkeit der Rückgabemodalitäten durch den Leasingnehmer....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Zivilsenat VIII ZR 22/12 Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Haftung des Leasinggebers für die Verletzung von Aufklärungspflichten des Verkäufers/Lieferanten der Leasingsache im Rahmen der Vertragsverhandlungen
...Diese Aufklärungspflichtverletzung müsse sich die Klägerin gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. 11 Die Zurechnung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten durch den Verkäufer des Leasingguts über § 278 BGB an den Leasinggeber setze voraus, dass der die Verhandlungen mit dem Leasingnehmer führende Lieferant objektiv (auch) Pflichten verletzt habe, die im Bereich des vom Leasinggeber geschuldeten Gesamtverhaltens...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/10
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Es werde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass bei Vertragsbeendigung eine Abrechnung auf der Basis des vereinbarten Restwertes dahingehend erfolge, dass der Leasingnehmer die Differenz zu dem aus der Verwertung des Leasingobjekts erzielten etwaigen niedrigeren Gebrauchtwagenerlös auszugleichen habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...Es hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob ein Leasingnehmer, der zwar nicht Eigentümer, aber Besitzer des Leasingfahrzeugs sei, einen Verkehrsunfallschaden fiktiv abrechnen könne, höchstrichterlich noch nicht entschieden sei. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 481/17
2016-11-23
BGH 8. Zivilsenat, (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)
...Zivilsenat VIII ZR 269/15 (Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/15