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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf kommissarische Vernehmung eines Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17. Juli 2013 im Fall II.3 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafenausspruch sowie hinsichtlich der Einziehungsanordnung der bei dem Zeugen W. sichergestellten Betäubungsmitteln mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/13
2012-09-05
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnungszusammenhang bei mit einem neuen auf Tötung gerichteten Vorsatz und von der vereinbarten Misshandlung des Opfers abweichenden Exzesshandlung eines von drei Tätern
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 werden als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/12
2011-06-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Voraussetzungen des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 56/11
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung: Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 17. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Nachstellung mit dem Hervorrufen einer schweren Gesundheitsstörung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt wurde; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 256/10
2013-06-05
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
...J. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. November 2012 aufgehoben a) - auch soweit es die Mitangeklagte L. J. betrifft - in den Aussprüchen über die im Fall II. 5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, wobei die Feststellungen aufrechterhalten bleiben, b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit es den Angeklagten Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 169/13
2018-05-09
BGH 2. Strafsenat, (Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. August 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 543/17
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12. Mai 2016 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c) im Ausspruch über die Anrechnung erbrachter Zahlungen; dieser Ausspruch entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2013-07-17
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Tötung: Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung unter Alkoholeinfluss; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/13
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für das Vorliegen einer sozialen Gefährlichkeit durch Alkoholkonsum
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25. Januar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/17
2012-09-05
BGH 1. Strafsenat, Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
...Strafsenat 1 StR 297/12 Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 297/12
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen I. 1 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 2 Im Jahr 2004 beschlossen die gesondert verfolgten W. und B. sowie der Angeklagte M., über das Internet Benzodiazepine (wie z.B. Valium) und sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung
...Strafsenat 2 StR 536/10 Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Juni 2010, soweit es den Angeklagten T. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/10
2012-08-29
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/12
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Bemessung einer Jugendstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen Regelbildes bei Feststellung des Unrechtsgehaltes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. Juni 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/13
2011-08-04
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
...Strafsenat 2 StR 219/11 Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/11
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers
...Strafsenat 3 StR 658/17 Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 14. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 658/17
2018-03-12
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revisionen der Angeklagten D. und R. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21. April 2017 wird das Verfahren - soweit es sie betrifft - auf den Vorwurf des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung beschränkt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 494/17
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 17. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung seiner Betreuung. 2 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 270/12
2010-07-06
BGH 4. Strafsenat, Kindesmissbrauch: Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. März 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 283/10