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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 345/10
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat
...Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 zur Zahlung von 59.130,63 € nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat deren Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der von der Beklagten zu 2 zu zahlende Betrag auf 58.214,44 € nebst Zinsen beläuft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
2017-09-06
BGH 2. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entbehrlichkeit eines Revisionsantrags; notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitführen eines Messers
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Fall II.1. der Urteilsgründe und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 280/17
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Januar 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass er wegen Diebstahls in drei Fällen verurteilt ist. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/18
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
...Strafsenat 3 StR 452/13 Strafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 452/13
2014-11-25
BGH 3. Strafsenat, Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit
...Strafsenat 3 StR 257/14 Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Verhandlung und Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung über Gegenvorstellungen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 257/14
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Dies werte das Landgericht als eine rechtliche Schlussfolgerung, die seitens des Gerichts nicht zu beachten sei, weil die Sachverständige ihre Kompetenz überschreite....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2018-10-30
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 7. Dezember 2017 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Einzelgeldstrafen in den Fällen IV. 2., IV. 4. bis 7. und IV. 15. der Urteilsgründe auf 60 Tagessätze zu je 30 € herabgesetzt werden. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/18
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 194/10 Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/10
2012-08-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats
...Strafsenat 2 StR 277/12 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrats Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. März 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 277/12
2011-01-27
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung
...Strafsenat 2 StR 577/10 Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Bewertung einer Beihilfehandlung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15. Juni 2010 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 577/10
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...Strafsenat 2 StR 153/14 Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. September 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/14
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe; Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2015 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/16
2016-01-11
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Mai 2015 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 435/15
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
...Strafsenat 3 StR 305/12 Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 305/12
2010-08-12
BGH 4. Strafsenat, Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 378/10
2010-04-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an die Strafzumessung beim minder schweren Fall des versuchten Totschlags ohne Veranlassung durch das Opfer
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 106/10
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...Strafsenat 2 StR 369/15 Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe 1. a) Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 369/15
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 34/11 Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln
...Strafsenat 1 StR 375/16 Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 375/16