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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist
...Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zur Zahlung weiterer 928,80 € (vorgerichtlich verauslagte Anwaltskosten) zu verurteilen. Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/16
2017-01-10
BGH 5. Strafsenat, Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
...Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 2016 werden als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 532/16
2018-03-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts
...Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 19. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Sparkasse die Rückzahlung von "Bearbeitungsprovisionen", die die Beklagte bei Auszahlung von Darlehen einbehalten hat. 2 Der Kläger ist Verbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 291/16
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen. Der Beklagte begehrt widerklagend die Rückzahlung wegen Mietminderungen überzahlter Miete. 2 Der Beklagte mietete im Jahre 2000 Büroräume im 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Im Übrigen sei ein zwingender Vorrang des Montrealer Übereinkommens gegenüber den ADSp anzunehmen. 6 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. 7 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage weiter. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2012-05-29
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 28. Oktober 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 59/12
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10. Mai 2017 - 7 S 545/16 - wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. 4 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. 5 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/17
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2008 beim DPMA eingegangenem Schreiben Widerspruch erhoben. 10 Der Widersprechende hat parallel zum Widerspruchsverfahren gegen den Markeninhaber vor dem Landgericht Düsseldorf eine Klage u. a. auf Einwilligung in die Löschung der angegriffenen Marke erhoben. In diesem Verfahren sind in erster und zweiter Instanz Urteile des Landgerichts Düsseldorf (38 O 62/08 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2018-06-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer
...In der weiteren vorprozessualen Korrespondenz berief die Beklagte sich für den Ausschluss des Angebots auf eine darin enthaltene vergaberechtswidrige Mischkalkulation. 4 Das Landgericht hat die auf Erstattung des positiven Interesses gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen; das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/16
2012-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Preiskontrolle für Vereinbarung einer Baukostengarantie mit Prämie bei Unterschreitung der Baukosten
...Dezember 2003 durch das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. Februar 2010 zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 11. Februar 2010 im Kostenpunkt und in der Sache teilweise abgeändert. Die Klage wird auch in dem vorgenannten Umfang abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 200/10
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines Dritten an dem Rechtsverhältnis der Parteien; rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied bei Abgabe paralleler Willenserklärungen im Rahmen eines Vertrages mit einem Dritten
...Das Landgericht hat ein Feststellungsinteresse des Klägers bejaht, die Klage aber als unbegründet abgewiesen, weil die Vereinbarungen den Beklagten in seiner Vorstandstätigkeit für die E. AG unzulässig einschränkten und daher nichtig seien. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 235/15
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. 4 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. 5 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 393/17
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2017 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung seiner notariellen Belehrungspflicht in Anspruch. 2 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss sich mit der I. & F. GmbH & Co. KG zur P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/17
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht Frankfurt (Oder) nach dessen Anhörung durch Beschluss vom 15. August 2013 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er nach der am 29. August 2013 erfolgten Abschiebung die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung feststellen lassen will. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren in einem Verfahren wegen urheberrechtlicher Auskunftsansprüche gegen einen Kunsthändler über die mit seiner Beteiligung veräußerten Werke
...Sie hat zum anderen nähere Auskunft über die Veräußerung der Kunstsammlung Ahlers im Januar 2001 erstrebt und wollte insoweit den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie die Höhe des Veräußerungserlöses der einzelnen Werke erfahren (§ 26 Abs. 4 UrhG aF). 3 Das Landgericht hat dem allgemeinen Auskunftsanspruch stattgegeben und den die "Sammlung Ahlers" betreffenden Auskunftsanspruch abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/09
2016-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 27. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/15
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 27. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 42.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Schuldner 160.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/11
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 4. März 2015 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene reiste im November 2006 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde mit seit dem 12. April 2008 rechtskräftigem Bescheid zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...Die Klage ist vor dem Landgericht erfolgreich gewesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Gegen die damit verbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich ihre Nichtzulassungsbeschwerde. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13