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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 446/15
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...Die angegriffene Marke werde daher als reine Sachangabe und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden. 7 Dem Löschungsantrag vorausgegangen war eine Klageerhebung der Markeninhaberin gegen die Löschungsantragstellerin vor dem Landgericht Hamburg wegen Verletzung der streitgegenständlichen Marke (Az. 327 O 128/10). 8 Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin hat dem ihr am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 386/09
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/13
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Zivilkammer des Landgerichts Göttingen wird zurückgewiesen, soweit nicht durch das Teilurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2013 über sie entschieden worden ist. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war in zwei Insolvenzverfahren zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...August 2005 beim Landgericht eingereicht und deren öffentliche Zustellung beantragt, da der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt sei. Zum Beleg hat sie zwei Mitteilungen der Stadt St. vom 27. Mai und 8. Juli 2004 beigefügt, wonach der Beklagte mit unbekannter Anschrift nach S. in Bosnien-Herzegowina verzogen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Februar 2016 beantragte der Antragsteller beim Landgericht, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, für ihn "eingehende Geldbeträge in Höhe bis zum für Sicherungsverwahrte geltenden Taschengeldsatz [...] auszuzahlen" und nur überschießende Beträge der Pfändung zuzuführen. Er könne über seine Rente "nicht frei verfügen" und sei "buchstäblich mittellos"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
...So habe ihm der Präsident des Landgerichts mit Verfügungen vom 23. April 1996 und 22. Mai 2000 wegen der (mehrfachen) Verletzung von Treuhandauflagen (im Fall der Verfügung vom 23. April 1996 zusätzlich wegen Verstoßes gegen § 17 BeurkG) jeweils eine Missbilligung ausgesprochen. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/17
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2014-10-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...Seine Berufung wurde durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. März 2011 verworfen, seine Revision vom Oberlandesgericht Hamm am 21. Juli 2011 zurückgewiesen. 9 Nach Anhörung des Personalrats kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/13
2019-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern: Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer; Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweisgrundsätze bei grober Fahrlässigkeit
...Hätten diese im Rahmen der notfallmäßigen Erste-Hilfe-Versorgung eine Atemkontrolle und - angesichts des dabei festgestellten Atemstillstands - anschließend eine Reanimation durch Herzdruckmassage und Atemspende durchgeführt, wäre es nicht zu dem Hirnschaden gekommen. 4 Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen A. , K. , H. und Ko. abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 35/18
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2015 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG). Der Antrag des Betroffenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 501/15
2011-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
...KG anwendbar ist, setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl das Landgericht in dem durch die Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ausdrücklich auf einige dieser Entscheidungen hingewiesen hat. 5 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 6 Von einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 956/11
2014-07-24
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen
...Strafsenat 3 StR 286/14 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen Handlungen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/14
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Betriebsfortführung
...Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 21. August 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 94.307,28 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 208/08
2016-05-11
BGH 4. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme
...Strafsenat 4 StR 428/15 Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 1. Oktober 2014 wird – entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 428/15
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 werden auf die Rechtsmittel des Klägers aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,90 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 237/09
2011-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZA 52/10 Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 52/10
2017-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
...Januar 2017 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 7. März 2017 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. 1 Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/17
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens
...Januar 2017 hat sie beantragt, ihr auch im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung ihrer bisherigen Rechtsanwältin zu gewähren; auf die gegenüber dem Landgericht abgegebene Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich seither nichts geändert habe, hat sie verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/17