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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "locktec (Wort-Bild-Marke)" – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei frühzeitiger Rücknahme der Beschwerde – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner am 14. Dezember 2010 beschlossen: Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 30 2009 000 626.1 mit zwei Beschlüssen vom 9. Dezember 2009 und vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 130/10
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 4.531,41 € festgesetzt. 1 Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist unbegründet. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/10
2013-03-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug - hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bzgl Krankheitsbehandlung eines Strafgefangenen nicht geboten (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG), wenn der Betroffene die zwischenzeitlich angebotene Durchführung der Behandlung grundlos verweigert
...Das Landgericht hat unter anderem einen Anspruch auf die Durchführung eines operativen Eingriffs mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer leide zwar unter ernstzunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die Erkrankungen hätten aber nicht die Dringlichkeit, die ihnen der Beschwerdeführer beimesse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2757/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 231 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 21/09
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
...Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts. 5 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 6 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 441/11
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
...Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 450.000 € festgesetzt. 1 Das Landgericht hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents 100 49 552, das eine Anbringungs- und Verdichtungsvorrichtung betrifft, verurteilt und u.a. ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/11
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen
...Strafsenat 5 StR 154/14 Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 154/14
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters
...Zivilsenat IX ZB 79/10 Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/10
2012-10-23
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen
...Strafsenat 1 StR 261/12 Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/12
2018-01-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § 50 Abs 4 SichVVollzG HE) aufgrund länger zurückliegender Sachverständigengutachten - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
...Der angegriffene Beschluss des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit der Fesselungsanordnung der Justizvollzugsanstalt im Rahmen einer Ausführung wirft im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot (vgl. BVerfGE 109, 133 <151>; 128, 326 <377>) Zweifel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 907/17
2019-04-10
BGH 1. Strafsenat
...Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 mit Beschluss vom 26. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. März 2019 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/18
2018-07-31
BGH 7. Zivilsenat
...Januar 2017 - 50 M 291/17 - wird gegen Sicherheitsleistung des Schuldners in Höhe von 12.500 € einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 2. März 2018 - 44 T 1348/17 - ausgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/18
2017-06-29
BAG 8. Senat, Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
.... § 87 GWB begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 189/15
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen
.... , R. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013, a) wird das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten R. und P. im Fall III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 233/14
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: Zeitpunkt der Anrufung; Vornahme von zwei Verfahrensschritten; Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung; Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten
...Juli 2012 ordnete das Landgericht das schriftliche Vorverfahren an. Am 21. August 2012 wurde diese Verfügung samt Abschrift der Klage nebst Anlagen in Übersetzung und Original der Post mit der in der Klageschrift genannten Adresse der Beklagten zu 1 und des vom Landgericht beigefügten Zusatzes "USA" zum Zwecke der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmen zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist." 5 Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 20.464,35 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10
2016-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...Januar 2010 beantragte der Kläger die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (7 OH 1/10 Landgericht V.) unter anderem gegen den Beklagten. Der Antrag wurde dem Beklagten am 21. Januar 2010 zugestellt. Die in diesem Verfahren beauftragten gerichtlichen Sachverständigen v. K. und Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/15
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Diese hat er insbesondere darauf gestützt, dass der Vermittler ihm eine im Kaufpreis "versteckte" Innenprovision von 18,4% brutto arglistig verschwiegen und die Wohnung wahrheitswidrig damit angepriesen habe, sie könne spätestens in 5 Jahren mit einem "satten Gewinn" weiterverkauft werden. 8 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme zur Frage, ob der Vermittler dem Kläger wahrheitswidrig eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Zuletzt brach während des vorliegenden Rechtsstreits Anfang des Jahres 2015 noch eine weitere Scheibe. 4 Die Klägerin leitete gegen die Beklagte zu 1 ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht K. mit dem Ziel ein, die Ursache für die Rissbildungen in den Scheiben feststellen zu lassen. Der Sachverständige Dipl.-Ing. A. kam in seinem Gutachten vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08